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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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«Alles muss auf den Tisch»

Der bürgerliche Parlamentarismus hat mit Demokratie immer weniger zu tun
von Paul B. Kleiser

Die Ausdauer und Breite der Kämpfe gegen einzelne Vorhaben der Bundesregierung – aber auch anderer europäischer Regierungen – geht inzwischen über den jeweiligen Anlass der Proteste hinaus: Die Bevölkerung rebelliert zunehmend gegen die Selbstherrlichkeit der Politik und der Unverfrorenheit, mit der sie im Sold des großen Geldes steht.
Auf die Zukunft der schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart und Berlin sollte man keine hohen Wetten abschließen – das zeigen die anschwellenden Mobilisierungen gegen «Stuttgart 21» und den «Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie» deutlich.

Längst haben die anhaltenden Massenmobilisierungen des letzten halben Jahres auch in Deutschland bewirkt, dass nicht nur einzelne Großprojekte, sondern das herrschende Politikmodell selbst in Frage gestellt wird: Viele Menschen akzeptieren nicht mehr, dass wesentliche Entscheidungen, die langfristige Auswirkungen für die Zukunft vieler Menschen haben, «Experten», Politikern und Richtern überlassen werden.

Verdrossenheit

Das Grundgesetz spricht in Art.20 (2) davon, dass die Staatsgewalt «vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt» wird. Eine Konkretisierung dieser «Abstimmungen» findet sich auf Bundesebene nur für den Fall der Neugliederung von Bundesländern. Die Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Ebene der Länder und in den Kommunen sind sehr unterschiedlich geregelt; vor allem auf Landesebene gibt es häufig sehr hohe Hürden gegen die Zulassungen von Volksentscheiden. Obwohl laut Art.21 (1) «die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken» , ist es so gekommen, dass die großen politischen Parteien de facto ein Monopol auf die politische Vertretung der Bevölkerung beanspruchen.

Der deutliche Rückgang der Wahlbeteiligung und die immer schneller zunehmende Anzahl von Wechselwählern, die sich in ihrer Stimmangabe nicht (mehr) an eine Kirche oder ein soziokulturelles Milieu (z.B. der Arbeiter) gebunden fühlen, führen zu einer Krise der Parteiendemokratie. Die vielbeschworene Politikverdrossenheit ist in erster Linie eine Parteienverdrossenheit.

Parteienverdrossenheit bedeutet aber nicht, dass die Menschen kein politisches Interesse mehr zeigen. Die Bereitschaft, sich für wichtige Zukunftsfragen zu engagieren, ist im Gegenteil sehr hoch, das zeigen die zahlreichen Mobilisierungen hierzulande und in vielen anderen Ländern Europas. Gerade der Widerstand gegen Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigt, dass die Gegner keine «Wutbürger» sind, wie sie Der Spiegel tituliert (wiewohl Wut über Fehlentscheidungen und Korruption oft nur zu berechtigt ist), sondern dass sie konkrete Alternativen vortragen, die zumeist sozialverträglicher, umweltverträglicher und kostengünstiger sind.

Hauptkritikpunkte an «Stuttgart 21»

– Es gibt keine Notwendigkeit, den ebenerdigen Bahnhof unter die Erde zu legen, weil heutige Züge mit Triebköpfen hinten und vorne ausgestattet sind und also keine Loks umgespannt werden müssen;
– es ist wahnwitzig, für eine winzige Minderheit von Fahrgästen einen neuen Bahnhof am Flughafen zu bauen und dazu viele Kilometer Tunnel zu graben;
– die frei werdende Fläche von 100 Hektar stellt ein gigantisches Spekulationsobjekt in Milliardenhöhe dar, mit jahrelangen Bauaktivitäten und unabsehbaren Folgen für den Verkehr und die Umwelt (Inversionswetterlagen);
– gegen den Ausbau der Strecke nach Ulm gibt es keine prinzipiellen Einwände, doch könnte sie durch Erweiterung der bestehenden Strecke weit kostengünstiger realisiert werden;
– trotz Warnungen wurden bislang keine konkrete Untersuchungen über den mineralhaltigen Untergrund und eventuelle Folgen für das ganze Tunnelsystem vorgenommen;
– die Kosten wurden aus Gründen der Durchsetzung tiefgestapelt; statt rund 4 Milliarden dürfte der Mammutbau am Ende bis zu 12 Milliarden Euro verschlingen.

Das Verfahren

Nun argumentieren die Befürworter dieser Geldvernichtungsmaschine, die Gegner hätten seit 1994 ihre Einwendungen vortragen, sich organisieren und die Gerichte bemühen können. Außerdem hätten mehrere Wahlen stattgefunden, in denen man der Ablehnung hätte Ausdruck verleihen können.

So argumentierte auch das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom Juli 2009, das ein Volksbegehren gegen das Projekt für unzulässig erklärt. Es erklärte, die Stadt dürfe «nicht zu einer rechtswidrigen Handlung» gezwungen werden. Sie habe sich seit langem verpflichtet, alles Notwendige für das Gelingen des Projekts «Stuttgart 21» zu unternehmen; dazu habe sie «mit den anderen Projektbeteiligten» (gemeint sind der Bund, die Bahn AG und das Land Baden-Württemberg) eine «Rahmenvereinbarung» geschlossen, und dieser Vereinbarung hätte auch der Stuttgarter Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.November 1995 zugestimmt.

Das Gericht ging bezeichnenderweise nicht auf die Frage ein, wie lange eine solche Entscheidung Gültigkeit beanspruchen könne, denn der Bahn-Chef und Projektbefürworter Heinz Dürr war zwischenzeitlich durch den Kohl-Getreuen Johannes Ludewig ersetzt worden, der das Projekt aus finanziellen Gründen einstellte.
Erst am 24. Juli 2001 – mittlerweile war bei der DB Mehdorn am Ruder – traf die Stadt eine «Realisierungsvereinbarung» und übernahm einen Kostenanteil.

Bürgerbeteiligung

Es stellt sich nun die Frage, wann und inwiefern die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht hatten. Am 18.April 1994 verkündeten der Bahnchef Dürr, OB Rommel, Ministerpräsident Teufel und Verkehrsminister Krause in einer Pressekonferenz dem erstaunten Publikum das Projekt Stuttgart 21. Man beeilte sich, solches vor Frankfurt und München zu tun, wo ähnliche Vorhaben geplant wurden. Die Stuttgarter Zeitung sprach damals von der «diebischen Freude über einen geglückten Überraschungscoup», der «unbemerkt von der Öffentlichkeit» seit langem vorbereitet worden sei. Die meisten hielten diesen Coup damals für eine spinnerte Idee.

Die Bürger hätten etwa zwei Monate später, bei den Kommunalwahlen vom 12.Juni 1994, die (indirekte) Möglichkeit gehabt, das Projekt abzulehnen, doch der «große Wurf» (Teufel) spielte im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Erst im Januar 1995 wurde die erste Machbarkeitsstudie entwickelt. Auch auf Landesebene gab es keine Mitwirkungsmöglichkeiten, denn zum Zeitpunkt der Landtagswahlen 1992 gab es das Projekt noch nicht, und 1996 war es zwar beschlossen – aber vom neuen Bahnchef auf Eis gelegt.

Die Stadt Stuttgart als Hauptbetroffene tat in ihrem Dornröschenschlaf rein gar nichts, über das Projekt zu sinnieren und gegebenenfalls Alternativen zu unterbreiten. Der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer Ostertag meinte dazu: «Die Unfähigkeit der Stadt, den Bauplanungen eigene Vorstellungen entgegenzusetzen, ist frappierend.»

Heute wird groß herausgestellt, die Bürger hätten damals über 10.000 Einwendungen vorgebracht und sich somit am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Tatsächlich ging es dabei nur um kleinere Korrekturen an einem längst feststehenden Projekt, ohne dass je ernsthaft Alternativen geprüft worden wären.

Demokratur

Die Krise rührt also daher, dass das ureigenste demokratische Prinzip, nämlich alle Alternativen auf den Tisch zu legen und in freier Debatte jeweils das Für und Wider auszudiskutieren, tiefgreifend verletzt wurde. Zum Glück sind immer weniger Menschen bereit, Entscheidungen zu akzeptieren, bei denen sie keine Chance auf Gehör gehabt haben. Dasselbe gilt im Übrigen für die Atomenergie, die ebenfalls von einer kleinen Herrenrunde (einige davon, z.B. Franz-Josef Strauß, wollten den Griff zur Atombombe) durchgedrückt wurde. Das war eine politische Entscheidung, denn die Stromkonzerne mussten damals regelrecht gezwungen werden, in diese Technologie zu investieren. Dazu verteilte der Staat gigantische Subventionen.

Auch im Bereich der Energiewirtschaft gibt es unzählige Aktivitäten der Bürger für eine Umstellung der Energieerzeugung auf «erneuerbare Energien» – sei es in Form von Protesten, sei es in Form von konkreten Alternativprojekten. Es ist die Politik, die sie hauptsächlich behindert – eine Politik, die inzwischen sichtbar am Gängelband der Großkonzerne läuft.

Während immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei den sie und ihre Kinder betreffenden wesentlichen Entscheidungen mitwirken wollen und sich dafür engagieren, tendiert die offizielle Politik, wie auch Heiner Geißler zu recht kritisiert, immer stärker zu «Basta-Entscheidungen» und informellen Beschlussgremien, in denen die Großkopferten aus Wirtschaft und Politik sich absprechen (wie in Stuttgart im «Weinberghäusle») und anschließend versuchen, ihre Entscheidungen mit allen Tricks durchzusetzen. Das ist eine autoritäre Entwicklung, ein Gang in die «Demokratur», wie es manche nennen. In noch autoritärer regierten Ländern wie Frankreich und Italien ist sie noch viel weiter fortgeschritten. Es ist daher nicht überraschend, dass die sozialen Kämpfe in diesen Ländern sich nicht auf Teilfragen beschränken, sondern gegen das «System Berlusconi» oder das «Regime Sarkozy» wenden.

Unsere Losung muss daher sein: «Öffnung aller Bücher»! Alle relevanten Tatsachen, Pläne, Vorlagen usw. müssen auf den Tisch!
Wir werden ja sehen, ob es in Stuttgart etwas zu schlichten gibt – oder ob der Kampf radikaler werden muss.


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