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DGB-BDA-Initiative zur Tarifeinheit

Widerstand aus Gewerkschaften
von Jochen Gester

Das Urteil des BAG zur Aufhebung der sog. Tarifeinheit stärkt das Koalitionsrecht, indem es den Grundsatz gekippt hat, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Der DGB-Bundesvorstand und die Arbeitgeberverbände haben danach gemeinsam mit der Mehrheit der Bundestagparteien eine Gesetzesinitiative gestartet, das dieses Urteil wieder kassieren soll.
Der DGB-Bundesvorstand spielt den Nothelfer für Kapitalverbände und die ihnen zuarbeitenden Parteien, die einen für sie kostspieligen Wettbewerb der Gewerkschaften um bessere Tarifverträge fürchten. Denn um diese Dynamik, und nicht um die Abwehr von Dumpingverträgen gelber Gewerkschaften, geht es den Unternehmern. Dafür, dass der DGB die «bedrohten» Unternehmen vor unerwünschten Kostensteigerungen zum Wohle der abhängig Beschäftigten schützen hilft, erhält er im Gegenzug eine Art Monopolstellung beim Abschluss von Tarifverträgen. Als neue Ordnungsmacht entledigt er sich dabei der lästigen Konkurrenz der Berufsgewerkschaften und baut nur schwer überwindbare Hürden für emanzipative gewerkschaftliche Neugründungen jeder Art auf.

Anhänger dieses Coups innerhalb der Einzelgewerkschaften artikulieren sich eher selten öffentlich. Sie vertrauen offenbar auf die bürgerlichen Medien und die große Verbändekoalition, die hier Pflöcke einhauen möchte, um dem deutschen Standort seinen einmaligen Konkurrenzvorteil in Sachen Arbeitsfrieden zu erhalten. Nicht ganz zufällig haben sich auch die Deutsche Bahn, die Lufthansa und Fraport mit einem sechsstelligen Betrag an die Carl-Friedrich-von-Weizäcker-Stiftung engagiert, die einen «Gesetzesentwurf aus der Sicht unabhängiger Wissenschaftler» erarbeitet hat.

Im Mittelpunkt des Ganzen stehen diejenigen Wirtschaftszweige, in denen neben Ver.di auch Berufsgewerkschaften gut vertreten sind. Der Ver.di-Bundesvorstand macht deshalb innerhalb des DGB-Bundesvorstands mächtig Druck. Die IG Metall kennt in ihren industriellen Hochburgen keine wirkliche Verbändekonkurrenz.

Doch im Handwerk hat sie diese auch. Und sie beschert ihr auch immer wieder Probleme. Denn die christlichen «Gewerkschaften» haben, gestützt auf das sog. «Spezialitätsprinzip», in einer Reihe von Fällen Verträge entworfen, die, nur weil sie stärker und detaillierter auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten waren, in der Arbeitsrechtsprechung den exklusiven Vorzug erhielten, auch wenn ihr materielles Niveau unterhalb der Vereinbarungen lag, die die IG Metall durchsetzen wollte.

Nach der neuen Rechtslage des BAG hätte der von den Christlichen geschlossene Vertrag keine bindende Geltung mehr, die IG Metall könnte mit ihrem Vertrag konkurrieren, und, da er besser ist, die Konkurrenz auch aus dem Feld schlagen. Deshalb lag es auch nahe, dass der Justiziar des IGM-Vorstands in einer Stellungnahme betonte, das BAG-Urteil sei «im Sinne der Koalitionsfreiheit und birgt aus gewerkschaftlicher Sicht keine Nachteile». Doch offensichtlich war das nicht im Sinne des Vorstands. Die zweite Erklärung dieses Justiziariats liest sich fast wie ein Dementi des ersten: «Mit der nun gemeinsam mit den Arbeitgebern gefundenen Lösung kann die IG Metall leben und sie unterstützen.» Zu groß scheint die Verlockung, nicht mehr als Buhmann behandelt zu werden, der das Wohlergehen der Betriebe bedroht, sondern als wohlgesehener «Stabilitätsanker» gegen Krise und Chaos, wie ihn der DGB-Vorsitzende in einer Pressekonferenz beschworen hat.

Erfreulicherweise formiert sich jetzt in den Gewerkschaften Widerstand gegen diese Art von Befriedung. Sämtliche Berufsgewerkschaften opponieren gegen die Gesetzesinitiative, natürlich auch Vertreter von basisgewerkschaftlichen Ansätzen wie die FAU. Innerhalb des DGB findet die eigentliche Auseinandersetzung bei Ver.di statt. Stellungnahmen aus anderen Einzelgewerkschaften sind, abgesehen von den oben genannten IG-Metall-Irritationen, kaum bekannt.

Zentrum des Widerstands ist in Ver.di der Fachbereich 8 (Medien, Kunst, Industrie). Die ersten Proteste gab es in der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier. Auch die DJU und die Bundesfachgruppe Theater und Bühnen forderten den Ver.di-Bundesvorstand auf, sich davon zu distanzieren. Für Ablehnung plädierten der Betriebsrat der Frankfurter Rundschau, der Ver.di-Landesbezirk Bayern, der dortige Fachbereich 10, die Berliner Fachbereiche 3 und 8 sowie der Ortsvorstand Hannover in FB 8. Bekannt wurde auch ein Schreiben des Geschäftsführers des Ver.di-Bezirks Düsseldorf, der sich für den Verzicht auf das geplante Gesetz aussprach.

Auch Arbeitsrechter, die für die Gewerkschaften arbeiten, gehören zu den Kritikern. Peter Berg, Justiziar des Ver.di-Landesbezirks NRW, widersprach der Darstellung, im Nichteingriffsfall drohten permanente Streiks. Dies sei eine gezielte Dramatisierung aus dem Arbeitsgeberlager, mit dem Ziel das Streikrecht einzuschränken. Helmut Platow, langjähriger Leiter der Ver.di-Rechtsabteilung, lehnte den Vorstoß des DGB-Vorstands ab und wies darauf hin, dass es «in den DGB-Gewerkschaften in den einschlägigen Gremien weder Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Risiken, noch Beschlüsse zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative» gegeben habe.

Wolfgang Däubler kritisiert in einer Studie für den Marburger Bund das Krisenrezept des DGB-Vorstands: «In den Unternehmen sind heute im Schnitt höchstens 15–20% der Belegschaften in einer Gewerkschaft organisiert. Statt durch bessere Politik mehr Mitglieder zu gewinnen, wird auf juristischem Wege jede Alternative blockiert. Das hat viele Parallelen zur Flucht in die staatliche Zwangsschlichtung während der Weimarer Zeit. Wer keine eigene Kraft mehr hat, muss sie sich von anderen leihen.»

Es ist bekannt, was aus dieser Leihgabe wurde. Mit klaren Worten und überzeugenden Schlussfolgerungen äußerte sich schließlich Detlef Hensche zur Frage, was denn Gewerkschaften, SPD und Linke dazu bewegen kann, einem gesetzlichen Streikverbot zuzustimmen. Nachstehend ist sein Artikel dokumentiert.


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