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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2010 |

Die Legitimität ist auf der Seite der Bewegungen

von Angela Klein
Nun will die Bundesregierung auch noch die Ökosteuer für die besonders stromfressenden Industrien streichen und das Geld über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer reinholen. Von den wenigen Maßnahmen, die im Kürzungspaket zu Lasten der Industrie gehen sollten, bleibt nach dieser Streichung und dem faulen Deal mit der Brennelementesteuer nichts mehr übrig.

Sozial wie ökologisch bekennt sich die Regierung zum rücksichtslosen Wachstum der Profite zu Lasten der sozialen Sicherheit und der weiteren Klimaerwärmung.

Dass man auch einer rücksichtslosen Regierung in die Arme fallen kann, machen derzeit die Franzosen vor. Ihr Beispiel ist es wert, näher betrachtet zu werden. Denn auch in Frankreich sieht die Mehrzahl der Gewerkschaften, einschließlich der CGT-Führung, (noch) keinen Anlass, einen Generalstreik zu organisieren, obwohl die Verlängerung der Lebensarbeitzeit auf massiven Protest der Bevölkerung stößt. Dass trotzdem ein Hauch von 68 durchs Land weht, liegt daran, dass einige Sektoren vorangegangen sind: die Eisenbahner, die gar nicht unmittelbar vom neuen Rentengesetz betroffen sind, aber bereit waren, mit ihrem Streik eine Initialzündung zu geben; die Ölarbeiter, die die Raffinerien blockiert haben.

Das Konzept ist aufgegangen: Geantwortet haben zunächst die Schülerinnen und Schüler, dann die Jugendichen in den Banlieues, man kann erwarten, dass die Studierenden folgen. «Sarkozy fürchtet die Jugendlichen mehr als die Gewerkschaften», ist in der französischen Presse zu lesen. Wenn dem so ist und die Mehrheit der Bevölkerung dabei bleibt, dass ein Gesetz auch dann illegitim sein kann, wenn die Nationalversammlung es mit Mehrheit beschlossen hat – die Straße es also wieder rückgängig machen kann, wie Olivier Besancenot sagt (S.5) – dann haben wir in diesem Herbst von der westlichen Rheinseite noch was zu erwarten.

«Illegitim», das ist in diesem Herbst das Stichwort. Illegitim sind politische Entscheidungen, die tief in das Leben der Bürger eingreifen, ohne dass sie dazu befragt worden wären – wie in Stuttgart. Oder Entscheidungen, die ohne Not Leben und Gesundheit einer breiten Bevölkerung aufs Spiel setzen, wie die für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Anhäufung von weiterem Atommüll.

Illegitim sind Entscheidungen, die Steuergelder, die vor allem von der lohnarbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden, zu ihrem Schaden und zur Bereicherung einer Minderheit von Kapitalbesitzern verwenden. Oder Entscheidungen, die die Mehrheit der Bevölkerung um die Früchte ihrer Arbeit betrügen, wie die Rente mit 67. Oder auch Entscheidungen, die wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen wie den Schutz der Menschenwürde oder das Sozialstaatsgebot oder die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie die Hartz-Gesetze.

Politische Parteien kommen immer häufiger an die Regierung, weil sie Wahlversprechen machen, die sie nach gewonnener Wahl wieder vergessen. Für die Politik, die sie treiben, wurden sie nicht gewählt, und wofür sie gewählt wurden, das setzen sie nicht um. Damit gleichen sie einem betrügerischen Taschenspieler, der in keinem seriösen Berufsverband Aufnahme fände. Ihr Handeln ist illegitim.

«Einheit und Radikalität», heißt die Losung in Frankreich wie in Italien. Die antisoziale und antiökologische Dampfwalze muss aufgehalten werden: das ist heute radikal. Dazu braucht es die größtmögliche Einheit um gemeinsame, klare Ziele.

Die Rente, die Gesundheit, der Kündigungsschutz, die gewerkschaftlichen Freiheiten, die Abkehr von den fossilen und atomaren Energien zum Schutz des Klimas – das geht in Gesellschaften, die zu 80% aus Lohnabhängigen bestehen, alle an. Diesen Kampf kann man nicht allein den Gewerkschaften überlassen, es ist ein politischer Kampf. Wenn die Pharmaindustrie den Gesundheitsminister an der Leine führt und die Energiekonzerne das gesamte Kabinett, dann können wir uns nicht mit einer Kundgebung im Westfalenstadion und vielleicht noch einer Demonstration zufrieden geben. Man muss dem Fuhrwerk in die Speichen greifen, das Räderwerk blockieren.

Seit Heiligendamm sind Blockaden in Deutschland zu einer Aktionsform geworden, die sich zunehmender Beliebtheit und Massenunterstützung erfreut. Sie drücken genau das aus: dem Fuhrwerk massenhaft in die Speichen greifen, nicht als Ersatz für Massenmobilisierungen, sondern als neue Form derselben: Die Blockade ist das Lahmlegen eines bestimmten Teils des Räderwerks, so wie auch ein Streik einen bestimmten Teil der Wirtschaft lahmlegen soll.

Die Blockade ist keine Alternative zur Demonstration oder zu anderen Protestformen, sie geht aber einen Schritt weiter: Sie will nicht nur Zorn zeigen, sie will einen Kurswechsel erzwingen – mit den Mitteln, die eine Bevölkerung hat, die von der politischen Macht ausgeschlossen ist.

Was in Heiligendamm, Köln und Dresden höchst erfolgreich war und bei den Castortransporten wieder Chancen auf Erfolg hat, sollte auch im sozialen Bereich möglich sein. Es ist nicht sehr aussichtsreich darauf zu warten, dass die Gewerkschaften sich ändern und in Deutschland einen Generalstreik beginnen.

Aber warum soll es nicht möglich sein, in Stadtteilen, an Unis, in Betrieben Komitees gegen die Rente mit 67 oder gegen die Kopfpauschale aufzubauen? Dort könnten alle mitmachen und ihre jeweiligen Aktionsmöglichkeiten einbringen, und sicher könnten damit auch viele Lohnahängige und Gewerkschaftsmitglieder angesprochen werden, die sonst keine Möglichkeit sehen, sich in ihren Großorganisationen einzubringen.

Es wäre ein Thema für das Bündnis «Wir zahlen nicht für eure Krise».
Angela Klein


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