Zum Programmentwurf der LINKEN
von Bodo Zeuner

Die Partei DIE LINKE will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Die Diskussion an der Basis ist angelaufen, im kommenden Jahr wird darüber abgestimmt. Die Palette der Meinungsäußerungen zu vorliegenden Vorstandsentwurf ist sehr breit. Nachstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Bodo Zeuner.
Es ist durchaus bezweifelbar, ob die Linkspartei überhaupt ein Grundsatzprogramm braucht, ob Wahlprogramme sowie möglichst klare und begründete Aussagen und Forderungen zu politischen Sachthemen und ideologischen Debatten nicht ausreichen, um der Partei genügend Profil zu geben. Besonders albern wird es, wenn Journalisten und Politiker aus dem politischen mainstream der Partei DIE LINKE das Fehlen eines Grundsatzprogramms ankreiden – als seien die Parteiprogramme von CDU, SPD, FDP etwa Leitlinie von deren realer Politik oder auch nur zentraler Bestandteil von deren Selbstverständnis.

DIE LINKE hat, wenn ich es recht sehe, zwei gute Gründe, dennoch nach einem umfassenden, grundsatzprogrammatischen Text zu streben, die beide etwas mit «politischer Identität» zu tun haben. Nach außen kann ein Programm eine «Profil-Identität» fördern: Es wird in öffentlichen Debatten und Kontroversen leichter, gegenüber Angriffen, Verlockungen, Unterstellungen und Fehldeutungen auf den Programmtext zu verweisen, der als verbindliche Grundlage beschlossen ist. Nach innen geht es um eine «Wir-Identität», mit den bekannten positiven und negativen Folgen: Am Programm, bzw. dem Vorwurf des Verstoßes dagegen, sollte sich entscheiden lassen, wer dazu gehören darf und wer nicht.

Vielleicht könnte das Grundsatzprogramm der LINKEN aber auch etwas mehr bieten, nämlich eine utopische Orientierung. Dabei ginge es selbstverständlich um eine real fundierte Utopie, die sowohl in dem, was Menschen heute wünschen und moralisch für richtig halten, wie in dem, was heute historisch möglich und not-wendig ist, ihre Grundlagen hat. Ich plädiere dafür, dass die LINKE sich zu einer radikalen internationalistischen menschenrechtlichen Utopie als Leitlinie ihrer Politik bekennt, also sich in ihrer politischen Praxis auch an dieser Leitlinie messen lässt.

Der Ausgangspunkt könnte sein, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 mit ihrem Kernsatz «Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren» ernst zu nehmen. Die Gründung der UNO und dieses Bekenntnis zu weltbürgerlicher Egalität war ein Reflex auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und des japanischen Imperialismus nach deren Niederwerfung. Gleichwohl war diese Erklärung kein politisches Handlungsprogramm. Wer in der Tradition der Arbeiterbewegung, in die die Linkspartei sich stellt, gegen Ausbeutung, ökonomische Macht, soziale Ungerechtigkeit, ökologische Katastrophenträchtigkeit und ökonomische Krisenhaftigkeit des gegenwärtigen globalen Kapitalismus angehen, ja diesen Kapitalismus durch eine menschenwürdigere Gesellschaftsordnung ablösen will, der ist genötigt, von vornherein global zu denken.

Und das heißt nicht nur, dass sich etwa die Gewerkschaften, was schwer genug fällt und bisher nur ansatzweise erreicht ist, global aufstellen, weil das Kapital schon längst global agiert. Es heißt auch nicht nur, nach Elementen verbindlicher globaler Regulierung von Märkten und Finanzströmen zu suchen und diese zu stärken. Globales Denken heißt vielmehr vor allem, das Marxsche Ziel, alle Verhältnisse zu beseitigen, in denen der Mensch ein entwürdigtes und geknechtetes Wesen ist, auf die Weltgesellschaft auszudehnen. Alles andere, nämlich dergleichen auf nationaler Ebene zu versuchen, wie die alten Arbeiterbewegungen Europas (die teilweise auch den Kolonialismus als zivilisatorische Mission begrüßt haben), ist realitätsfremd und daher strategisch falsch – jedenfalls für eine Partei, die nicht primär Stimmen maximieren, sondern für politische Ziele werben will.

Was also wäre, wenn die Linkspartei sich von vornherein als internationalistische, kapitalismuskritische Menschenrechtspartei definieren würde? Deren erste Sätze im Parteiprogramm könnten dann etwa lauten:
«Wir treten ein und kämpfen dafür, dass alle Menschen auf dieser Erde gleiche Menschenrechte, gleiche Lebens- und Entwicklungschancen und gleiche demokratische Mitwirkungschancen haben. Wir sehen als Haupthindernis auf dem Weg zu diesem Ziel den globalisierten Kapitalismus und den weiterhin ungehemmten Ausbau militärischer Beherrschungs- und Bedrohungsmacht an. Wir als in Deutschland wirkende Partei werben um Überzeugung der deutschen Wählerinnen und Wähler, aber wir verstehen uns dabei als politische Kraft, die nicht nur die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger vertritt, sondern sich vom Grundsatz der weltweiten Gleichheit der Chancen und Rechte der Menschen leiten lässt.»

Das würde bedeuten, dem Prinzip des Internationalismus und der universalen Gleichheit eine grundlegende Querschnittsfunktion für alle programmatischen Forderungen zu verleihen. Analog zu und in Übereinstimmung mit «gender mainstreaming» müsste ein «world citizen mainstreaming» als oberstes Handlungsprinzip für Politik entwickelt werden. Das könnte heißen:
Der Bereich «Internationales» müsste unter «Weltinnenpolitik» an den Anfang gestellt werden.

Basis- und Völkerinternationalismus müsste als fördernswertes Ziel der deutschen, von der Linkspartei gewollten Politik hervorgehoben werden.

Internationale Solidarität mit für ihre Rechte und Lebenschancen eintretenden und kämpfenden Menschen überall auf der Welt müsste Programmziel, auch für die Vergabe öffentlicher Mittel in Deutschland, sein. Es dürfte keine Forderungen im Programm geben, die nur den in Deutschland lebenden Menschen nutzen, den außerhalb Deutschlands lebenden Menschen aber schaden, etwa: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Der Programmentwurf wird solchen Anforderungen nur teilweise gerecht.
Am besten gelingt der globale und internationale Bezug im Teil über die Krisen des Kapitalismus. Hier wird eine profunde Analyse der Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21.Jahrhunderts gegeben, und die Kritik macht auch vor dem Export-Nationalismus der Bundesrepublik Deutschland nicht halt. Dass auch die deutschen Gewerkschaften dafür eine Mitverantwortung tragen, dass sie durch Lohnzurückhaltung und mangelnden Widerstand gegen staatliche Niedriglohnpolitiken zu gesamteuropäischem Lohn- und Sozialdumping beigetragen haben, darüber wird allerdings, man will den Wunschpartner nicht vergraulen, der Mantel des Schweigens gedeckt.

An vielen Stellen des Entwurfs leuchten die globalen und internationalen Dimensionen kurz auf, etwa zur Ökologie, als Kritik an dem Emissionshandel als zynischem Tauschgeschäft von Umweltverschmutzung gegen Armut, und natürlich in den Passagen zu Imperialismus und Krieg.

Es wird gesehen, dass es auch weltweit die Notwendigkeit einer «gesellschaftlichen Alternative» im Sinne eines «demokratischen Sozialismus» gebe. Dem Bekenntnis zu universalistisch-egalitären Menschenrechten kommt der Entwurf am nächsten, wenn er formuliert: «Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden.» Aber konkreter, konkret-utopischer wird es hier nicht: Wie, in welchen Schritten, mit welchen Mitteln und von welchen Akteuren diese Möglichkeit realisiert werden sollte, dazu erfährt man zu wenig. Auch zu internationalen Organisationen, global governance, transnationalen Regulierungen bleibt der Programmentwurf meist blass und konventionell. Es werden beispielsweise nicht einmal die Core Labour Standards der International Labour Organization (ILO) als mögliche Schritte zur Eindämmung weltweiter kapitalistischer Ausbeutung erwähnt.

Überhaupt gerät die internationale und globale Dimension umso mehr aus dem Blick, je genauer Forderungen formuliert werden. Hier geht es für ein Grundsatzprogramm sehr ins Detail, kein Politikfeld bleibt unerwähnt, und dabei dominiert völlig der innenpolitisch-deutsche Diskurs. Immerhin gibt es zum Thema «Einwanderungsland Deutschland» ein klares Bekenntnis: «Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und soziale Rechte sind Menschenrechte». Die EU-Abschottung wird, wenn auch etwas plakativ, kritisiert: «Wir wollen keine Festung Europa.» Nein, nationalistische Töne, auch nicht im naiven Sinne, man wolle «das Beste für Deutschland», finden sich im Entwurf nicht.

Allerdings bleiben die internationalistischen Bezüge in den auf Einzelpolitiken bezogenen Teilen meistens Beiwerk, mehr oder weniger zufällig eingestreut.
Und vollständig an den Rand gedrängt wird die internationale Dimension, wenn am Ende Bedingungen für Regierungsbeteiligungen formuliert werden. Derartiges gehört ja nicht unbedingt in ein Parteiprogramm, aber wenn man es schon hineinschreibt, dann ist das gewiss ein Lackmustest dafür, was man als Partei besonders ernst nimmt und was nicht. Koalitionsbedingungen sind demnach Mindestlohn, Abwehr von Überwachungsstaat, Verbesserung der Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen und keine Beteiligung an Kriegen und Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland.

So weit, so gut. Interessanter ist, was nicht den Rang einer Bedingung für Regierungsbeteiligung haben soll, etwa die im Programmentwurf mehrfach genannte Forderung nach Einlösung des Versprechens, mindestens 0,7% des Sozialprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen, die Forderung, die Regierung möge sich für eine wirksame internationale Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen, die Forderung, die Festung Europa zu schleifen… Alles nicht wirklich ernst gemeint, nicht wirklich mit Priorität ausgestattet?

Am Ende sei betont, dass ich mit der Forderung nach einem universal-menschenrechtlichem Internationalismus als Grundelement des Programms keineswegs eine «Utopie» im schlechten Sinne, also das Bekenntnis zu einem weltfremden Nirgendwo vertrete. Internationalismus hat innerhalb der Arbeiterbewegung und ihrer Parteien eine lange Tradition. Auch hier könnte man von einem «Utopiegefälle» sprechen: Die Praxis war regelmäßig anders als das Programm, aber sie kam von der programmatischen Forderung auch niemals ganz los.

Warum sollte «Internationalismus» heute mehr Wirkungskraft haben, mehr sein als ein Lippenbekenntnis wie eh und je? – Weil unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung die Idee des Internationalismus immer realistischer wird. Weil die Wirklichkeit zum Gedanken drängt – und hoffentlich auch der Gedanke zur Wirklichkeit. Dies zu befördern, wäre eigentlich Zweck einer Partei, die die Wirklichkeit verändern und nicht nur in der Konkurrenz um Wählerstimmen und politische Ämter gut abschneiden will.

Gekürzt aus Neues Deutschland, 6.9.2010.
Der Autor war bis 2006 Professor an der FU Berlin.