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Italien: Die soziale Opposition lebt

Rom, 16.Oktober: Massendemonstration von Arbeitern und Studierenden
von Bruno Demartinis

Am 16.Oktober demonstrierten die sozialen Bewegungen in Italien, angeführt von der Metallarbeitergewerkschaft FIOM für gewerkschaftliche Rechte, Demokratie und gegen deren Preisgabe durch die Mauschelpolitik einiger gewerkschaftlicher Dachverbände mit den Unternehmern und der Regierung.

Die Demonstration vom 16.Oktober brachte nicht nur die Widerstandskraft der FIOM zum Ausdruck, sie war ein Beweis dafür, dass trotz allem die soziale Opposition – die Opposition der Klassen, wie man früher gesagt hätte – immer noch lebendig ist und sich bester Gesundheit erfreut. Damit sollen keineswegs die organisatorischen und politischen Anstrengungen der FIOM und anderer kritischer und lebendiger Sektoren des gewerkschaftlichen Dachverbands CGIL kleingeredet werden. Es war eine grandiose Kundgebung, unzählige Teilnehmer waren gekommen.

Bevor der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, die letzte Rede hielt, hatte der Generalsekretär der FIOM, Maurizio Landini, die Möglichkeit eines Generalstreiks in dem Raum geworfen – eine Herausforderung, die Epifani erst nach einigem Zögern (und Pfiffen von der Piazza) unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer annahm.

Der Generalstreik war das zündende Moment dieser Kundgebung. Von großer Bedeutung war aber auch die Teilnahme der vielen Studenten, der Schul- und Universitätsangehörigen. Außerdem war es der Tag der Migranten, der Verfechter einer demokratischen Kultur, der prekär Beschäftigten, des Kampfes für die Meinungsfreiheit, der Initiativen für den Erhalt öffentlicher Güter wie das Wasser. Viele kamen aus der vom Erdbeben zerstörten Stadt L’Aquila, zahlreich waren die Gruppen und Netzwerke vertreten, die sich für die sinnvolle Nutzung von Land einsetzen: Attac, Soziale Zentren, Bürgerkomitees.

Bei der Kundgebung wurde auch die Lebendigkeit der radikalen politischen Linken spürbar: Sinistra, Ecologia, Libertà (SEL), Rifondazione Comunista (PRC), Sinistra Critica und die Kommunistische Arbeiterpartei (PCL). Auch Vertreter von Antonio Di Pietros Partei «Italien der Werte» waren gekommen, abwesend war bezeichnenderweise die Demokratische Partei (PD).

Die Demonstration bot im depressiven und kranken Italien Anlass zu Optimismus. Grund dafür waren die Einheit der verschiedenen Bewegungen und die Radikalität der Forderungen. Menschen, die sich noch an die Kämpfe der 70er Jahre erinnern können, fanden Anklänge an die damalige Einheit zwischen Studierenden und Arbeitern – sie war der Ursprung der italienischen 68er Bewegung. Entgegen der Legenden, die die Rechte verbreitet, waren die 70er Jahre vor allem Jahre des sozialen, politischen und kulturellen Wachstums. Erst die objektive Allianz zwischen Terrorismus und Staat erstickte diese positive Entwicklung.

Deshalb haben nach dieser enormen Kundgebung etliche Persönlichkeiten Angst: Gianni Letta von der Regierungspartei PdL, Enrico Letta von der PD, die Vorsitzende der Industriellenvereinigung Emma Marcegaglia, Regierungschef Berlusconi und FIAT-Vorstand Marchionne – den Fausto Bertinotti vor einigen Jahren noch als aufgeklärten Mann bezeichnet hatte. Sie alle haben Angst vor der Einheit des Kampfes und einem wachsenden antikapitalistischen Bewusstsein.


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