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Schweden: Rassisten im Reichstag

Nach den Wahlen im September kann sich die bürgerliche Minderheitsregierung auf die rechtsradikalen «Schwedendemokraten» stützen.
von Edeltraut Felfe

Schweden wurde von 1932 bis in die Mitte der 70er Jahre ununterbrochen, danach bis 2006 die längste Zeit, von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) regiert. Auch unter Linken in der Bundesrepublik galt Schweden bis in die jüngste Zeit als nachahmenswertes Beispiel eines demokratisch und sozial regulierten Kapitalismus.

Nun hat bei den Wahlen am 19.September die SAP mit 30,7% der Stimmen ihre schwerste Niederlage seit 1914 erfahren, und die großbürgerliche konservative Sammlungspartei (M) hat mit 30,1% das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Ihre Mehrheit im Reichstag hat die bürgerliche Koalition mit geschwächten «Mitteparteien» jedoch verloren. Sie regiert nun als Minderheitskabinett weiter.

Dabei kann sie sich auf die rassistische, aus braunem Sumpf gewachsene und mit ihm weiter verbundene Partei der sog. Schwedendemokraten (SD) stützen, die mit 5,7% der Stimmen die 4%-Hürde übersprungen hat und mit 20 Vertretern im Parlament sitzt, anteilig auch in allen seinen Ausschüssen. In den Kommunen haben die Rassisten mit 290 Sitzen die Zahl ihrer Mandate seit 2006 verdoppelt.

Die Linkspartei (V) war selbstständig innerhalb eines förmlichen oppositionellen Bündnisses mit den Sozialdemokraten und den Grünen für einen Regierungswechsel angetreten und hat mit 5,6% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1994 und ein Mandat weniger als die Rechtsextremen bekommen. Ein Versuch der Konservativen, die Grünen für eine bürgerliche Mehrheitsregierung zu gewinnen, wurde von diesen zunächst zurückgewiesen.

«Schweden den Schweden»

Nun ist also auch in Schweden passiert, was europäische Normalität zu werden scheint: Die Rassisten bekommen direkten Einfluss auf die Regierung des Landes.

Als 1999 die fremdenfeindliche Haider-Partei in Österreich in eine Regierungskoalition mit der SPÖ eintrat, reagierten die damals 14 EU-Regierungen mit mehr oder weniger echter Empörung und zeitweisen diplomatischen Sanktionen. Inzwischen erwirkt die rassistische Wilders-Partei in den Niederlanden weitere Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, die Dänische Volkspartei drängt seit längerem die bürgerliche Regierung zu fremdenfeindlicher Politik, ganz zu schweigen von Ungarn, Italien und Frankreich.

In einem Interview vor den Wahlen in Schweden meinte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident, dass ihm wachsendes Elitedenken und eine zunehmende Verachtung der Schwachen im Lande Angst machten. Er hat nicht ausgesprochen, dass Sozialabbau, der sich auch in Schweden vor allem gegen Arbeitslose, Kranke und «weniger verwertbare Arbeitskräfte» richtet, sozialdarwinistische Stimmungsmache und Rassismus eng zusammenhängen. Die Ethnisierung der sozialen Frage hat noch immer den Herrschenden genutzt.

Bürgerliche Herrschaftspraktiken und die absolute Vorherrschaft entsprechender Medien haben zur Entpolitisierung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft beigetragen. Die größten Zeitungen des Landes hatten ihren Boykott der SD aufgegeben und deren Imagewechsel der letzten Jahre vom «unappetitlichen» Außenseiter zu einer «seriösen Alternative für Einwanderungskritische» befördert. Im Wahlkampf ging es mehr oder weniger quer durch die Parteien und Blöcke dann auch noch um Vaterlandsliebe und um «das beste Land der Welt». SAP, Linkspartei und Gewerkschaften haben dem wohl auch im Wahlkampf nicht genügend entgegengesetzt.

Das Profil

Die Partei der Schwedendemokraten ist 1987 aus der neonazistischen Bewegung «Bewahrt Schweden den Schweden» hervorgegangen. Sie hat mit erheblicher Finanzhilfe der französischen FN von Le Pen bei den Kommunalwahlen 1998 in fünf Kommunen Mandate bekommen und ist in der Folge vor allem im Süden des Landes systematisch aufgebaut worden. Geld kam u.a. über das «White-Power»-Milieu aus den USA und England. («White Power» war ursprünglich ein Wahlspruch des Ku-Klux-Klan und wurde später von dem britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson zusammenfassend für die nazistische Behauptung von der «Vorherrschaft der weißen Rasse» benutzt.)

In den 90er Jahren waren etwa 40% der Leitungsmitglieder der SD direkt mit Nazigruppierungen im In- und Ausland verbunden.

Bei den diesjährigen Wahlen haben die SD mit ihrer mehr oder weniger latent islamfeindlichen Botschaft, Einwanderung und «Asylmissbrauch» um 90% (!) reduzieren zu wollen und damit enorme Kosten zu sparen, bis in die Wählerschaft aller Parteien hinein gepunktet. Arbeitslosigkeit würde auf diese Weise gesenkt, Konflikte in der Gesellschaft würden verringert. Zudem forderten die SD in ihrem Wahlprogramm statt einer multikulturellen Gesellschaft staatliche Maßnahmen zur «Assimilierung» der Einwanderer und zum Schutz von «schwedischer Nation, Identität und Kultur».

Im Übrigen haben sie den Lohnabhängigen im Gegensatz zu ihrer früheren, offen neoliberalen Programmatik u.a. der Schutz von Arbeiterrechten versprochen. Es bleibt zu hoffen, dass der spontane Aufschrei und die Demonstrationen von Tausenden Frauen und Männern gegen den Einzug der Rassisten in den Reichstag zu einer organisierten Gegenwehr in Kommunen, an Arbeitsplätzen, in Schulen, Universitäten und auf der Straße entwickelt werden können.

Dies wird stark auch davon abhängen, ob der rassistische und neofaschistische Einfluss in den europäischen Gesellschaften, nicht zuletzt in der BRD, zurückgedrängt werden kann.


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