Seit der sog. Liberalisierung der Strommärkte in der EU 1998 sind die Strompreise in Deutschland um gut 40% gestiegen. Versprochen wurde den Menschen das Gegenteil.

Aber bis auf eine kurze Phase nach der Einführung neuer Regelungen über die Netznutzung haben es die großen Stromkonzerne geschafft, fast jedes Jahr eine satte Strompreiserhöhung durchzusetzen – zumindest
für die große Masse der Privatverbraucher. Deutschland ist europaweit Spitzenreiter bei den Energiepreisen.

Jetzt haben erneut 40 Stromanbieter angekündigt, zur Jahreswende ihre Verbraucherpreise drastisch zu erhöhen. Sie begründen dies mit den unerwartet großen Steigerungen in der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie, die zu einem politisch festgelegten Preis von den Stromkonzernen abgenommen werden muss.

Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) ist das einzige immerhin ein wenig fortschrittliche Gesetzesprojekt aus der Regierungszeit von SPD und Grünen. Kein Wunder, dass die Unternehmerverbände und Marktideologen immer gegen diesen «ordnungspolitischen Sündenfall» gewettert haben. Das EEG verpflichtet die Stromunternehmer, Strom aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse zu einem politisch festgelegten Preis ins Netz einzuspeisen. Damit wurden kleine Stromanbieter, Häuslebesitzer, Landwirte kräftig subventioniert, wenn sie Ökostromanlagen aufstellten. Die Differenz zwischen dem politischen Preis für Ökostrom und den an der Leipziger Strombörse marktmäßig ermittelten Strompreis dürfen die Konzerne als EEG-Umlage an die Endverbraucher weitergeben. Ähnlich konstruiert ist auch die Kraft-Wärme-Kopplungsumlage, mit der die kombinierte Strom-Wärme-Nutzung gefördert wird.

Die Ankündigung, die besonders hohe Subventionierung des Solarstroms zu senken, und ihre sich übers Jahr hinziehende Umsetzung haben in den letzten Monaten zu einem Run auf Solaranlagen geführt.

Rot-Grün verdanken wir auch die heutige Form der Stromsteuer – eine Verbrauchssteuer, die zum Stromsparen animieren soll, die aber ausdrücklich als Zusatzeinnahme der Rentenkassen eingeführt wurde. Wer Strom spart, gefährdet also seine Rente.

Stromsteuer und Ökostromumlagen und natürlich die allseits erhobene Mehrwertsteuer von 19% machen das «politische Drittel» auf jeder Stromrechnung aus. Der Rest sind Beschaffungskosten, Netznutzungsgebühren und Vertriebsausgaben.

Da den vier großen Konzernen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall aber die Stromproduktion in Form der Kraftwerke, die Stromverbreitung in Form der Netze und der Stromvertrieb in Form vieler Stadtwerke im Paket gehört, erfreuen sie sich großer und politisch abgesicherter Monopolpreise. Eine – wie in den vergangenen Jahren erlebte – massive Senkung der Strombeschaffungskosten wird dann nicht nur nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern in eine Strompreiserhöhung umgekehrt.

Der Anteil der Ökostromumlage am Endverbraucherpreis beträgt keine 3%. Die Umlage wird zum neuen Jahr um 70% auf 3,5 Cent je kWh erhöht. Betroffen sind davon nur die kleinen privaten Endverbraucher. Schon Rot-Grün hatte dafür gesorgt, dass die Stromkonzerne ihren gewerblichen Großkunden jeden erdenklichen Rabatt einräumen dürfen, den sie sich dann über die allgemeine Preispolitik bei den privaten Endkunden wieder holen, und die Stromgroßverbraucher ganz oder teilweise von Ökosteuer und EEG-Umlagen befreit werden.

Die Subventionierung der erneuerbaren Energie taucht auf jeder Stromrechnung in konkreten Zahlen auf. Das macht es jetzt so leicht, sie propagandistisch als Sündenbock der erneuten Strompreiserhöhung zu brandmarken. Was die Konzerne verschweigen und was leider auch auf keiner Rechnung aufgelistet wird, sind die gewaltigen Steuerausgaben für Kohle-, Öl- und Atomstrom, damit sie heute so «billig» sind. Von den sonstigen externalisierten Kosten wie Folgekosten der Klimazerstörung oder gar die eines atomaren Großunfalls wird schon gar nicht gesprochen. Laut einer Greenpeace-Studie belaufen sich die steuerlichen Subventionen für die nicht erneuerbaren Energien auf 300 Milliarden Euro seit 1970. Würden sie heute als Schmutzumlage in der Stromrechnung aufgeführt, dann wären es 4 Cent je kWh.

Die Preise für Strom sind ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Vermischung von Markt und politischer Regulierung nicht lange geben kann, die privaten Interessen haben sich bisher immer jeder Regulierung entziehen können. Bei strukturell noch marktgläubigeren Instrumenten, wie zum Beispiel der Umweltzertifikatswirtschaft, wird sich das noch schneller zeigen. Ohne eine wirkliche Entmachtung der großen Konzerne, eine Vergesellschaftung der Netze und Dezentralisierung der Strom- und Wärmeproduktion wird es immer wieder passieren, dass die ökologisch motivierten Regulationen durch EEG oder ähnliches als schnöde Preiserhöhung bei den kleinen Endkunden landen.

Energie und Strom müssen aus Umweltgründen gespart werden. Dazu können auch höhere Preise und Lenkungsabgaben nützen. Aber sie müssen unter der demokratisch kontrollierten Aufsicht der Gesellschaft bleiben. Gleichzeitig sind sie mit umgekehrten sozialen Regelungen zu verbinden als heute: Die Armen in der Gesellschaft müssen von Ausnahmen, von Sozialtarifen profitieren können.
Einsparung und soziale Gerechtigkeit lassen sich am besten mit einem Mindestkonto für Strom für alle Verbraucher erreichen, das relativ günstig ist; jede Stromnutzung darüber hinaus sollte dann rasch deutlich teurer werden.