Unter dem Motto «Das verordnete Schweigen» fand im Vorsommer im Berliner Haus der Demokratie ein Seminar zum Schicksal deutscher Antifaschisten statt, die in der Sowjetunion Opfer politischer Verfolgung durch das NKWD (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten, das Innenministerium) wurden. Veranstalter waren die Helle Panke, die Berliner VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und die Stiftung des Hauses der Demokratie.

Die Gruppe der Opfer war vielschichtig. Sie umfasste Führungskader der KPD und ihre Familien, die im eher privilegierten Milieu der Parteinomenklatura andocken konnten, ebenso wie Facharbeiter und Ingenieure, die den Alltag der sowjetischen Bevölkerung zu teilen hatten und bei den großen Aufbauprojekten eingesetzt waren.

Vorbereitet und durchgeführt wurde das Seminar von Angehörigen der Verfolgten, die das Schicksal ihrer Lebenspartner, Eltern oder Geschwister recherchiert haben.

Nach 1936 sind mehrere Tausend deutsche Antifaschisten, überwiegend Kommunisten, nach aberwitzigen und konstruierten Beschuldigungen verhaftet, verbannt und erschossen worden. Die Exilführung der KPD unterstützte diese Verbrechen und war nur selten bereit, ihren Genossen zu helfen. Das stalinistische Regime der Sowjetunion schreckte auch nicht davor zurück, deutsche Antifaschisten an die Gestapo auszuliefern. Auch in der DDR war es später unerwünscht, dass die Betroffenen offen über ihre leidvollen Erfahrungen sprechen, die Mehrheit von ihnen beugte sich nur widerwillig diesem «verordneten Schweigen».

Es gab jedoch auch ein selbst auferlegtes Schweigen, da die Betroffenen eine Instrumentalisierung ihrer Erfahrungen durch die Propagandisten des Kapitalismus verhindern wollten. Erst Ende der 80er Jahre wurde es möglich, öffentlich über das Leiden der Opfer und über die Täter zu sprechen, die das emanzipatorische Erbe der organisierten Arbeiterbewegung so massiv besudelt hatten.

Die staatliche Repression galt in erster Linie der eigenen Bevölkerung, von der insgesamt 2,3 Millionen Menschen betroffen waren. In einer zynisch «Große Säuberung» genannte Repressionswelle wurden 1,7 Mio. Menschen zu Volksfeinden erklärt und als «trotzkistische oder faschistische Verschwörer» abgeurteilt. Allein in Leningrad wurden 1937/38 über 40.000 Menschen erschosssen. Die Autorin Inge Münz-Koenen resümiert in ihrem Seminar-Beitrag: «Dieses perfide organisierte System vom fingierten Verdacht über erfolterte ‹Geständnisse›, gefolgt von willkürlichen Verurteilungen zu Gefängnis, Lagerhaft oder Tod und schließlich die ‹Verbannung auf ewig›, dh. lebenslange Trennung von Familie, Beruf und Heimatort, war ein System von Verbrechen am eigenen Volk, das mit der Vokabel ‹Stalinismus› nur unzureichend benannt ist. Wenn wir … nach den Gründen des Schweigens fragen, so sind sie letztendlich in diesen Strukturen zu finden.»

Inge Münz-Koenen verwies weiters darauf, dass die sowjetische Verfassung von 1936 selbst die Organe der Repression legitimierte: «Es waren die Sondergerichte, die berüchtigte ‹Troika› von Parteiführung, Staatsgewalt und Sicherheitsapparat, das NKWD als Ermittlungs-, Straf- und Vollzugsorgan, die gesetzliche Erlaubnis zur physischen Folter von Untersuchungshäftlingen … Heute ist weiter bekannt, dass für die Verhaftung, Verfolgung und Ermordung der Beschuldigten vom Politbüro bewilligte Quoten und Planvorgaben existierten – ein Indiz dafür, dass die Strukturen der politischen Herrschaft aufs Engste verknüpft waren mit dem Wirtschaftssystem. Ob Bewässerung der kasakischen Steppe, Erz- und Kohleförderung, der Bau des Moskau-Wolga-Kanals oder tausend Kilometer Bahntrassen – schon bei der Planung dieser Großvorhaben entstanden Gulags für künftige Arbeitskräfte.»

Das Seminar war sehr gut besucht. Für die übergroße Mehrheit der Teilnehmer war diese Veranstaltung überfällig. Großen Beifall erhielt ein Betrag eines ehemaligen DKP- Mitglieds, der aus eigener Erfahrung heraus die Notwendigkeit betonte, sich gründlich über die politische Kultur und die Organisationsformen einer Bewegung Gedanken zu machen, die eine solche politische Fehlentwicklung erlaubt hat.

Doch es gab auch andere Reaktionen. So konnte eine linke Aktivistin der ehemaligen DDR-Bürgerbewegung nur eine reine Täterdebatte erkennen. Ein Vertreter der sich in trotzkistischer Tradition begreifenden Gruppe Spartacus äußerte den Verdacht, die ganze Veranstaltung werde wohl durch das Innenministerium gefördert, um den Sozialismus zu diskreditieren.

Die zentralen Referate des Wochenendes sind als Heft Nr.148 der Pankower Vorträge unter dem Titel Das verordnete Schweigen erschienen und als Lektüre sehr zu empfehlen. Inge Münz-Koenen verfolgt im Hauptbeitrag die verschiedenen Etappen der Verfolgung und begründet mittels exemplarisch recherchierter Beispiele ihre Schlussfolgerungen.

Um exemplarische Schicksale geht es auch in den Beiträgen über die Verarbeitung der Repressionserfahrungen im Alltag der DDR, die Sprache der SED-Akten und die Aufnahme der Politemigranten aus der UdSSR nach Stalins Tod.

Bestellung: info@helle-panke.de. Preis: 3 Euro.