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Wirtschaftsreformen in Kuba

Den Karren vor die Ochsen gespannt. Linke Kritiker fordern einen anderen Weg
von Pedro Campos

Anfang August kündigte Kubas Staatspräsident Raúl Castro an, 1,3 Millionen Arbeitsstellen im kubanischen Staatsdienst zu streichen. Zugleich solle das Wachstum privater Unternehmen im Dienstleistungsbereich gefördert werden. Beschwichtigend meinte er, die Maßnahmen seien lediglich ein «Update» des kubanischen Wirtschaftssystems und keine «Marktreformen» nach «kapitalistischem Rezept».

Im Land sind die «Reformen» umstritten. Kritische Beiträge von links erscheinen in großer Zahl u.a. auf der katalanischen Webseite www.kaosenlared.net, die mittlerweile ein bedeutendes Forum der kubanischen Linken ist. Dieser Seite entnehmen wir den nachfolgenden, hier stark gekürzten Beitrag.

Angesichts der Krise des staatlichen Wirtschaftsmodells haben die kubanische Staats- und Parteiführung und die Regierung beschleunigt, was sie seine «Aktualisierung» nennen. Damit ist eine Strategie gemeint, die zwei Ziele erreichen soll: die Verringerung der finanziellen Belastungen des Staates durch graduelle Senkung der Sozialleistungen, und die Reduzierung der Produktionskosten durch Wegrationalisierung – vulgo Entlassung – von über einer Million Werktätiger, davon 500.000 in den nächsten sechs Monaten.

Um Arbeit für die Arbeitslosen zu finden, sollen andere Formen der Produktion außerhalb der staatlichen Sphäre stimuliert werden: die Arbeit auf eigene Rechnung; die Bildung von Kooperativen auch im nichtlandwirtschaftlichen Bereich; der Aufbau privater Geschäfte, die Lohnarbeiter beschäftigen; die Steigerung staatlicher Einnahmen durch eine neue Steuerpolitik; die Steigerung der Erträge aus dem internationalen Tourismus; ausländische Investitionen in verschiedenen Randbereichen.

Es ist erfreulich, dass es Bewegung gibt, um aus der Stagnation herauszukommen, und grundlegende Fragen angepackt werden, die das bestehende Wirtschaftsmodell auch in Richtung von mehr Sozialismus ändern könnten – wie die Ausdehnung der Kooperativen auf die übrigen Bereiche der Wirtschaft. Doch Inhalt, Form und Reihenfolge dessen, was getan werden soll, zeigen Anzeichen von Improvisation, mangelnde Voraussicht, fehlende Transparenz, Missachtung für die revolutionären Theorien, Übereilung und autoritäre Durchsetzung.

Kopflos

Es werden Entscheidungen gefällt, ohne dass die Gesellschaft Zustimmung geäußert hat und ohne jeden Mechanismus einer demokratischen Vermittlung: kein Parteitag, keine Konferenz, kein Nationalkongress, kein Dialog mit der Bevölkerung, keine offene Debatte auf gleicher Augenhöhe in der kubanischen Presse. Bisher gab es nur die Beratende Versammlung von 2007 (deren Ergebnisse noch immer nicht bekannt sind) und den Lärm, den wir kubanischen Kommunisten und Revolutionäre in den Netzen der internationalen Linken und in einigen begrenzten Diskussionsräumen gemacht haben, wobei wir zahllose Risiken eingehen und auf Unverständnis und auf eine mehr oder weniger verschleierte Repression stoßen.

Unsicherheit und Unwohlsein haben die Gesellschaft ergriffen. Viele Arbeiterkantinen wurden geschlossen, ohne dass geklärt worden wäre, wo die Werktätigen ihre Mahlzeiten her bekommen, und trotz zahlreicher ablehnender Meinungen in der Bevölkerung und selbst in der Bürokratie wurde vor einem Monat ein Gesetzes zur Anhebung des Rentenalters um fünf Jahre gebilligt, das im Widerspruch zur Verlautbarung steht, es gebe eine Million überschüssige Arbeitskräfte. Den Entlassenen wird angeboten sich selbstständig zu machen, sich von Privatkapitalisten anstellen zu lassen oder vielleicht in Kooperativen zu arbeiten, aber es gibt keine Gesetze, die gegenüber dem Staat diese Aktivitäten, das Eigentum, die Investitionen garantieren. Man beschränkt sich darauf, über einige getroffene Entscheidungen zu informieren, und auf einige Erläuterungen in der Parteizeitung Granma – aber es gibt keine klaren gesetzliche Bestimmungen, die Steuerlast ist übertrieben, die Regulation exzessiv, abschreckend und für die neuen Interessenten gibt es keine klaren Angaben über Ressourcen und Finanzierung.

Dringend nötig wäre ein neues Gesetz über die Kooperativen; stattdessen zirkuliert nur ein offiziöses (nicht dementiertes) Dokument über den Abbau der Beschäftigten der Stadt Havanna, mit Datum vom 24.August 2010, das eine Liste von 74 möglichen Tätigkeit für die Kooperativen enthält. Es gibt Misstrauen, weil die Leute die Willkür und die Unterstellungen des Staates gegenüber den Selbstständigen und dem Verbund der Kooperativen UBPC nicht vergessen haben. Der Staat betrachtet die Kooperativen als Systemalternative und nicht als eine der sozialistischen Etappe eigene Form.

Selbstständige Werktätige werden mit kleinen und mittleren Kapitalisten, die Lohnarbeit ausbeuten, in einen Topf geworfen. Nach wie vor wird nicht verstanden, dass nicht die äußere legale Form dem Eigentum seinen Klassencharakter verleiht, sondern die Art und Weise, wie es die Arbeit ausbeutet: Das Sklavenhaltertum beutet die Arbeit des Sklaven aus, das kapitalistische Eigentum die des Lohnarbeiters. Das sozialistische Eigentum ist dasjenige, bei dem die Arbeit frei assoziiert ist, kooperativ und selbstverwaltet, damit jedwede Form menschlicher Ausbeutung verschwindet. Alles wird weiterhin aus dem Blickwinkel des Staatsinteresses und der staatlichen Kontrolle betrachtet. Exzessive bürokratische Reglementierung bremst jede produktive Aktivität der Bevölkerung – z.B. den Absatz von Agrar- und Fischereiprodukten, vor allem den An- und Verkauf von Subsistenzmitteln, Wohnungen und Fahrzeugen, mithin Tätigkeiten, die eine Wirtschaft dynamisch machen und vielen Familien finanzielle Einkünfte verschaffen würden, mit denen sie sich eine neue Existenz außerhalb des staatlichen Wirtschaftskreislaufs aufbauen könnten.

Ein Schritt in Richtung Kapitalismus

Um neue Quellen der Beschäftigung zu schaffen, wird die Ausbeutung der Lohnarbeit durch private Unternehmer zugelassen – das bedeutet die uneingeschränkte, offene Entwicklung eines privaten Kapitalismus, im Gegensatz zu Art.21 der Verfassung und versteckt unter dem Euphemismus des «selbstständigen, auf eigene Rechnung arbeitenden, Arbeiters», der Personal einstellen kann – womit er das Konzept der Selbstständigkeit schon in Frage stellt.

Um die Deviseneinnahmen des Staates zu steigern, reichen die fast absolute Kontrolle über das Eigentum und die erwirtschafteten Überschüsse, das Binnen- und Außenhandelsmonopol, die zentrale Kontrolle der Finanzen, die hohen Monopolpreise für Produkte des Grundbedarfs, die Abzüge von den Bankkonten ausländischer Investoren usw. nicht mehr aus. Jetzt will man bedeutende Haushaltsmittel in die Förderung des Millionärstourismus und der ausländischen Direktinvestitionen stecken. Dabei wird der Zeitraum für die Nutzung von Land durch Ausländer auf 99 Jahre ausgedehnt, während Einheimische neues kultivierbares Land nur für – verlängerbare – zehn Jahre zugeteilt bekommen, ungeachtet der ökonomischen, sozialen, politischen und ökologischen Folgen, die solche Maßnahmen für unsere Zukunft und unsere nationale Sicherheit haben können.

Es ist wahr, die Staatsfinanzen sind in der Krise, Geldmittel werden gebraucht, der bürokratische Apparat und seine Unternehmen sind unproduktiv, mit zuviel Personal ausgestattet, das zudem auf Pfründen sitzt, nichts produziert und eine enorme Belastung auf Kosten der produktiv Arbeitenden darstellt. Der Versuch jedoch, die Finanzen auf eine solche Weise aufzubessern, statt Anreize für die Produktion, den Binnenmarkt und die Aufwertung der kubanischen Arbeitskraft zu schaffen, und dabei noch Massenentlassungen zu planen – selbst wenn es sich um Bürokraten handelt – ohne die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie eine andere, produktive und lukrative Tätigkeit finden können, kann nur zum Chaos, sozialen Kollaps und einem unkontrollierbaren Massenexodus führen.

Es sieht nicht danach aus, als würden sich die Dinge im Interesse der Bevölkerung und der Werktätigen entwickeln, die ja die Rechnung zahlen müssen. Bei einer Multiplikation ändert sich das Produkt nicht, wenn man die Reihenfolge der Faktoren ändert, in ökonomischen, politischen und sozialen Fragen schon. Hier wird der Karren vor die Ochsen gespannt.

Soziale Sicherheit

Wenn das genossenschaftliche System nicht ausgeweitet wird und nicht einmal ein Teil der Staatsbetriebe zu einem System der Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Belegschaften übergeht und als neues Element nur die Öffnung zum Privatkapitalismus und zu mehr ausländischen Direktinvestitionen bleibt, werden die «Veränderungen» zu mehr Kapitalismus und nicht zu mehr Sozialismus führen. In Ermangelung einer kohärenten Politik, die frei assoziierten Produktionsbeziehungen Priorität einräumt – Kooperativen, Selbstverwaltung, Mitbestimmung, Selbstständigkeit –, scheint eine Art neoliberale Schocktherapie angewandt zu werden: Man hat verstanden, dass das staatliche, paternalistische, subventionsgestützte Modell der Lohnarbeit nicht länger funktioniert, findet aber nicht den richtigen Weg der Kollektivierung und demokratischen Transformation der Ökonomie und der Politik.

Alle Widersprüche können zunehmen: die politischen Konflikte, die sozialen Unterschiede, Erwerbslosigkeit, Armut, Rassen- und Migrationsprobleme, die Widersprüche im Gesundheits- und Bildungswesen, Kriminalität, Korruption usf. Die Folgen können traumatisch sein – für das kubanische Volk, für die Gesellschaft, die man versucht hat aufzubauen, für die Zukunft Lateinamerikas und der Welt.

Wir wollen den Zusammenbruch nicht, er würde nur den Interessen der Extremisten dienen, die Kuba lieber verschwinden sehen, als es der notwendigen sozialistischen Transformation zu unterziehen. In Kuba gibt es keine Arbeitslosenversicherung, keine Gutscheine für Grundnahrungsmittel, auch nicht andere Mechanismen, um die Lage von Erwerbslosen zu mildern. Die Regierung ist gerade dabei, alle «Subventionen und kostenlosen Leistungen» abzuschaffen, einschließlich der Lebensmittelkarten, auf die man noch einige wenige Produkte zu niedrigen Preisen bekommt. In den 50 Jahren seit der kubanischen Revolution war soziale Sicherheit ein höchster Wert. Wir können nicht zu einer Situation zurückkehren, in der ganze Familien ohne Beschäftigung und ohne elementaren Schutz sich selbst überlassen werden, ganz abgesehen von der Unzufriedenheit, die entsteht, wenn es keine Garantien für einen minimalen Schutz gibt.

Die Reorganisierung der Produktion auf kooperativen und selbstständigen Grundlagen benötigt Zeit, in der es für viele Menschen nicht einfach sein wird sich anzupassen, in der sie aber doch essen und leben müssen.

Partizipativer Sozialismus

Es wird gesagt, niemand werde nach der Entlassung arbeitslos bleiben, aber die getroffenen «Entscheidungen» lassen anderes vermuten. Mit politischen Reden kann man die realen Folgen und die Ängste, die das Maßnahmenpaket hervorruft, nicht beseitigen. Die Unzufriedenheit der «Wegrationalisierten» wird mit der Zeit wachsen und solchen Strömungen innerhalb und außerhalb des Apparats Auftrieb geben, die eine Restauration des Privatkapitalismus befürworten und sozialistische Ideen in wachsendem Maße missachten. Einige fürchten sogar eine soziale Explosion.

Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und nicht vergessen wird, was in Artikel 1 der sozialistischen Verfassung steht: «Kuba ist ein sozialistischer Staat der Werktätigen, unabhängig und souverän, organisiert mit allen und für das Wohl aller als eine einheitliche und demokratische Republik, zum Zweck der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, des individuellen und kollektiven Wohlstands und der menschlichen Solidarität.»

Aus der Sicht eines partizipativen und demokratischen Sozialismus müsste die «Kur» anders aussehen: Zuerst sind günstige Bedingungen zu schaffen, damit frei assoziierte, sozialistische Produktionsformen sich in freier und friedlicher Konkurrenz gegenüber den bestehenden staatlichen und privatkapitalistischen Formen durchsetzen können. Nach und nach muss man vom staatlichen System der Lohnarbeit zu einer Vielfalt von Produktionsformen gelangen. Priorität müssen frei assoziierte Kooperativen, selbstverwaltete und mitbestimmte Betriebe und Selbstständige haben – frei von bürokratischer Bevormundung und nur mit einem Mindestmaß an fördernden, nicht hemmenden Regeln.

Parallel dazu muss es tiefgreifende Veränderungen im politischen System geben, die eine wirkliche Beteiligung der Werktätigen und der Bevölkerung am Prozess der Transformation ermöglichen – in den Produktionszentren, in den Gemeinden, bei allen Entscheidungen, die sie betreffen.

Havanna, 27.9.2010

Pedro Campos ist Historiker und war bis zu seiner Emeritierung Dozent für USA-Studien an der Universität Havanna. Er ist Autor zahlreicher Artikel und Essays über den Sozialismus, Kuba, die USA und Lateinamerika.

Weitere informative Webseiten sind www.havanatimes.org (Texte auf Englisch und Spanisch) und http:// antoniomoscato.altervista.org (Texte auf Spanisch und Italienisch).


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