Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2010 > 12 > Der-atomausstieg-ist-vorgezeichnet

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2010 |

Der Atomausstieg ist vorgezeichnet

Wolfgang Ehmke über die Erfolgsaussichten der Anti-Atom-Bewegung

Die Proteste im Wendland Anfang November gegen die Einlagerung weiteren hochradioaktiven Mülls in Gorleben haben die Castor-Transporte nicht verhindern können. Aber sie haben der Anti-Atom-Bewegung nochmal einen gewaltigen Auftrieb gegeben. Zusammen mit juristischen und politischen Hebeln, die der Bewegung zur Verfügung stehen, ergibt sich eine reale Chance, in den kommenden Jahren mindestens Gorleben als Endlagerstätte endgültig abzuhaken, wenn nicht vollständig aus dem Atomprogramm auszusteigen.
Die SoZ sprach darüber mit Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

Tolle Tage waren das im Wendland. Was war denn aus deiner Sicht das Beste daran?

Tolle Tage…? Da muss ich ein bisschen schmunzeln. Ich gehöre nicht zu denen, die es «toll» finden oder von einem Erfolg sprechen, wenn schon wieder elf weitere Behälter mit hochradioaktivem Abfall in Gorleben angekommen sind. 91 + 11 macht 102. Jeder dieser Behälter, der in Gorleben aufgestellt wird, kann am Ende als Vorwand herhalten, um das nukleare Entsorgungszentrum in Gorleben doch noch zu realisieren.

Wir dürfen die Debatte um das Atommülldilemma nicht auf den Castor verkürzen. Denn in Gorleben wurde nicht nur ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle errichtet. Es gibt dort auch eine Pilotkonditionierungsanlage (PKA), mit heißer Zelle, in der die hochradioaktiven Abfälle für die Endlagerung umgepackt werden sollen. Dafür müssen die Castor-Behälter geöffnet werden, alles wird wieder rausgeholt und so fort. Im Moment sind in Gorleben überwiegend nur die Abfälle aus La Hague. Wenn aber auch noch abgebrannte Brennelemente nach Gorleben gebracht werden, würden die dort wahrscheinlich in der PKA zerschnitten. Ein komplettes nukleares Entsorgungszentrum ist also in Konturen in Gorleben vorhanden. Zum Glück wurde der Betrieb der PKA nie aufgenommen, aber diese Infrastruktur vor Ort, um irgendwann einmal den Atommüll im Salzstock Gorleben einzulagern, die ist schon da.

Castor-Transporte führen auch an andere Orte, natürlich unterstützen wir auch diesen Protest, aber Gorleben ist schon ein spezifischer Ort.

Mit einer Verhinderung des Castor-Transports konnte man nicht wirklich rechnen.

Nein, wir haben gesagt, mit – und nicht in – Gorleben kommen sie nicht durch, das ist auch eingetreten und in einer Hinsicht waren die Proteste wirklich ein Erfolg: Gorleben ist raus aus der Ecke «Ach, da gibt es einen regionalen Konflikt» – das war vor zwei Jahren schon zu spüren. Die Leute haben begriffen, dass man nicht Atomstrom produzieren kann ohne Entsorgungsnachweis.

Das geht alle an und richtet sich natürlich gegen die Politik von Schwarz-Gelb, die mit der Laufzeitverlängerung nicht nur den Ausbau der regenerativen Energien blockiert, sondern auch noch weiteren Atommüll produziert. Als Norbert Röttgen erklärte, in Gorleben wird unter Tage weitergebaut, allein in Gorleben, und das angeblich auch noch ergebnisoffen, dämmerte vielen: Das ist ein Hohn. Das ist der Grund, warum sich so viele Menschen bei uns im Wendland engagiert haben. Der politische Erfolg aber besteht darin, dass die Anti-Atom-Bewegung wieder ein politischer Player geworden ist, und das ist gut so.

Es gibt jetzt Vorschläge, den Atommüll auch an anderen Atomkraftwerken zwischenzulagern. Lässt sich an Hand der ungelösten Endlagerfrage eine bundesweite Bewegung gegen die Laufzeitverlängerung mobilisieren?

Die Vorschläge, den Atommüll an den AKW-Standorten zu lagern, sind Schnee von gestern, das gibt es schon seit Rot-Grün und muss nicht neu erfunden werden. Doch auch damit ist man weit von einer Lösung entfernt. In Vergleich zu dem, worum es wirklich geht – nämlich die Abschaltung der Atomkraftwerke und einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager – sind das sehr, sehr kurzatmige Schritte.

Ich glaube auch, dass derartige Vorschläge vor allem von CDU-Politikern heiße Luft sind. Beim nächsten Castor-Transport im nächsten Jahr wird es wieder auf Gorleben hinauslaufen, dann werden wir möglicherweise ein vergleichbares Aktions- und Demonstrationsgeschehen erleben – solange, bis Schwarz-Gelb kapiert, dass man nicht mehr tricksen, nicht nur Scheinlösungen produzieren kann.

Vielleicht ist der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten auch eine Reaktion darauf, dass der Widerstand im Wendland zu groß werden könnte?

Ja, der ist unglaublich groß und nach über 30 Jahren gefestigt, vor allem generationenübergreifend… Herr Bouffier möchte ein bisschen Luft rausnehmen. Neu ist der überregionale Zulauf. Wir waren bei den vergangenen Castortransporten immer 6000–8000 Leute auf der Straße, die sich quer gestellt haben. In allen Jahren haben große Treckerdemonstrationen und Blockadeaktionen stattgefunden, aber das wurde unter der «fünften Jahreszeit im Wendland» verbucht; diesmal aber hat es bundespolitische Wellen geschlagen.

Was ist jetzt weiter zu erwarten? Meines Wissens gibt es noch einen Castor-Transport im kommenden Jahr, dann hat man wohl aus La Hague alles herausgeholt, was in deutschen AKWs angefallen ist.

Dann gibt es aber weitere Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield sowie 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich, und es gibt mittelaktive Abfälle, die komprimiert, hochdruckverpresst werden und dann als hochradioaktive Abfälle einzustufen sind – die müssen auch nach Deutschland zurückgeführt werden. Mehr als 150 solcher Großbehälter aus La Hague sind für das Zwischenlager Ahaus angekündigt; all diese Transporte werden jetzt im Land verteilt, mal Ahaus, mal Greifswald/Lubmin, mal Gorleben.

Ermutigt durch den neuen Aufschwung der Proteste wittern wir jetzt aber eine politische Chance. Wir schauen jetzt schon auf den nächsten Herbst. Wir glauben nicht, dass Schwarz-Gelb gleich einknickt, aber vielleicht hat die Koalition ja mit Blick auf die sechs Landtagswahlen im nächsten Jahr eine so kurze Halbwertzeit, dass es richtig ist, sich jetzt schon mit den Koalitionen der Linken, Grünen und SPD auseinanderzusetzen – denn die sollen und wollen ja Regierungsverantwortung übernehmen und müssten es dann ja anders machen.

Was kann man sich von diesen erhoffen, nachdem der erste Atomausstieg in den Sand gesetzt wurde?

Es gibt daran auch etwas Positives. Auch wenn wir mit dem Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün gehadert haben wegen der Übertragbarkeit der Stromkontingente von Reaktor zu Reaktor, um deren Abschaltung unterlaufen zu können, so muss man doch etwas ganz Wesentliches festhalten: Das Atomausstiegsgesetz hat in den Bestandsschutz der AKW-Betreiber eingegriffen.

Auch Schwarz-Gelb hat nicht das Atomgesetz geändert, sondern nur innerhalb des Gesetzes die Laufzeiten neu geregelt, nämlich verlängert. Das heißt, die wesentliche Hürde, an der die vier Oligopole das Atomgesetz möglicherweise durch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht noch einmal hätten scheitern lassen können, die wurde genommen: Das Atomausstiegsgesetz wurde nicht mehr in Frage gestellt. Das ist nun verbindlicher Aktionsrahmen auch für kommende Regierungen.

Punkt zwei, es braucht ein Endlagersuchgesetz, unter der Prämisse des Atomausstiegs natürlich. Die entscheidende Frage wird dann aus unserer Sicht sein, ob Gorleben weiter im Pool möglicher Standorte ist. Denn darüber gibt es gar kein Vertun mehr: Eine Endlagersuche muss vergleichend sein, man muss unterschiedliche Gesteinsformationen untersuchen. Und es gibt eine nationale Verantwortung für den Müll, da soll niemand auf die Idee kommen, diese Abfälle zu exportieren, wie es gerade erlaubt wurde für die Castoren, die von Ahaus nach Majak verfrachtet werden sollen…

Unterm Strich also begründete Hoffnung, dass es bei einer nächsten rot-grünen Regierung klappen könnte mit dem Atomausstieg?

Der Atomausstieg ist vorgezeichnet. Man muss nicht nur die Laufzeitverlängerungen zurücknehmen, man muss auch die Dezentralisierung der Energiewirtschaft vorantreiben und die Macht der Oligopole einschränken. Investitionen in neue Speichertechniken und Netzleitungen müssen den Umbau der Energieversorgung gewährleisten, damit das Ziel, 100% Erneuerbare, zügig erreicht wird. Und zu uns zurück: Man muss das Projekt in Gorleben beenden und die Schachtanlage zurückbauen.

Ist die schwarz-gelbe Regierung in der Lage, bis zu ihrer möglichen Ablösung in drei Jahren, Tatsachen zu schaffen, die unwiederbringlich sind?

Nein. Ganz sicher nicht. Das sage ich sehr siegesgewiss. Denn erstens werden wir – in diesem Fall sicher erfolgreich – gegen die Aufhebung des Moratoriums klagen. Das braucht zwar ein bisschen Zeit, aber wir sind juristisch gut aufgestellt. Denn das Dümmste, was Norbert Röttgen machen konnte, war, die Fortschreibung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1982 als Rechtsgrundlage für den weiter Ausbau von Gorleben zu nehmen; der ist substanziell verbraucht.

Dieser veraltete Rahmenbetriebsplan hat ein anderes Projekt beschrieben. Damals sollten alle Arten von Müll in Gorleben eingelagert werden, hochradioaktive und schwach radioaktive Abfälle. Der Plan hat keine Lenkungswirkung mehr, sagen Juristen. Deshalb glauben wir, dass wir am Ende vor Gericht obsiegen, auch wenn im Moment grünes Licht für den weiteren Ausbau unter Tage gegeben wurde. Gepaart mit unseren Protesten eröffnet das ein Zeitfenster, um von dem Projekt Abstand nehmen zu können.

Wie müssen sich aus deiner Sicht die Proteste jetzt aufstellen, damit der Schwung sich fortsetzt?

Die nächsten Mobilisierungen richten sich gegen weitere Castor-Transporte. Da sind einmal die aus Ahaus. Es geht um abgebrannte Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf. Auf einmal besinnt man sich auf Verträge zwischen den USA und Russland über eine «Rückholung» von atomwaffenfähigem Material, um die DDR-Brennelemente loszuwerden. Man will die 18 Castoren ab Mitte Dezember nach Majak in den Ural bringen, eine der am höchsten verstrahlten Regionen der Welt.

Die Bürgerinitiative in Ahaus beweist übrigens an dieser Stelle eine politische Reife, die die politische Klasse vermissen lässt: Die Parole lautet nicht «Weg mit dem Müll», sondern «Nichts rein, nichts raus». Deshalb ist die überregionale Demonstration am 12.Dezember vor dem Zwischenlager Ahaus bundesweit so wichtig.

Der zweite Anlass ist der Castor-Transport aus Cadarache (Frankreich) nach Lubmin, das sind Brennelemente aus dem alten Atomschiff Otto Hahn, die in Cadarache behandelt wurden. Der Transport ist für den 14. bis 16.Dezember geplant. In Greifswald findet bereits am 11.Dezember die Auftaktdemo statt.

Und im nächsten Jahr haben wir ein gruseliges Jubiläum, da jährt sich am 26.April der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 25.Mal, und ich bin sehr, sehr sicher, dass das der nächste Höhepunkt in der Massenmobilisierung der Anti-Atom-Bewegung wird.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.