Flüchtlinge boykottieren Essenspakete


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2010/12/fluechtlinge-boykottieren-essenspakete/
Veröffentlichung: 08. Dezember 2010
Ressorts: Flucht/Migration

Demonstration in Augsburg gegen unwürdige Lebensbedingungen

Am 11.November haben in Augsburg etwa 200 Asylbewerber, Flüchtlinge und deren Unterstützer für bessere Lebensbedingungen der Migranten demonstriert.

Die Vertreterin der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) erklärte beim Auftakt vor der Ausländerbehörde: «Viele von uns haben den Essenspaketboykott im Frühjahr unterstützt und dazu eine Demonstration veranstaltet. Bei dieser Demonstration im April wurde der Stadtrat aufgefordert, eine Resolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verabschieden.»

Die Resolution wurde von den Grünen und von der SPD-Fraktion verfasst und von zwei Stadträten der LINKEN mitunterzeichnet. Die Hauptforderungen waren:
– Schließung der Calmbergstraße, ein Lager in einer total veralteten Kaserne;
– kleinere Unterkünfte, keine Massenunterkünfte mehr;
– Abschaffung der Essenspakete, stattdessen Bargeld für Lebensmitteleinkäufe.

Die Resolution wurde später auch vom gesamten Augsburger Stadtrat und von Oberbürgermeister Kurt Girbl (CSU) unterzeichnet und an den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags geschickt.

Leider wurden die Forderungen abgelehnt! Am Tag zuvor hatten Hilfsorganisationen wie die «Karawane» und der Bayerische Flüchtlingsrat im Rahmen ihrer «Schmutzigen Donnerstags-Tour» Unterkünfte im Bezirk Augsburg besichtigt. Auf einer Pressekonferenz und auch nach der Demonstration konnten sich Medienvertreter von den fürchterlichen Zuständen z.B. in der Unterkunft Calmbergstraße überzeugen: Je vier Menschen in Stockbetten in einem 16 Quadratmeter großen Raum, vier Toiletten und zwei 4-Platten-Herde für ca. 80 Bewohner auf einem Gang – das sind die äußeren Bedingungen. Hinzu kommen Auflagen wie die «Residenzpflicht», d.i. dasVerbot für Asylbewerber, den Landkreis ihres Lagers zu verlassen.

Der Bayerische Landtag hatte zwar im Frühjahr deren Lockerung verkündet, doch davon merken die Flüchtlinge nichts. Einmal im Jahr können sie auf Antrag von Augsburg nach München reisen. Die Genehmigung kostet 10–12 Euro (das monatliche Taschengeld beträgt 40 Euro). Arbeiten, d.h. Geld verdienen, ist ihnen verboten, solange sie noch Asylbewerber sind.

Die Bayerische Landesregierung bemüht sich gerade, auf der Sarrazin-Welle zu surfen: Sozialministerin Haderthauser, die noch vor Kurzem für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen angetreten war – entgegen dem Mainstream in der Partei – , drohte in ihrer Erklärung am 11.11. (dem Tag der Demonstration) Einwanderern mit Sanktionen, wenn sie nicht schnell genug deutsch lernen würden.

Am 18.11. meldete die Flüchtlingsinitiative, dass sich erneut über 200 Flüchtlinge in einem Essenspaketeboykott befinden. Weitere Bewohner aus Flüchtlingsunterkünften in Augsburg und Umland haben sich dem angeschlossen. Die FIA fordert zu Spenden auf, denn: Wer die Essenspakete verweigert, hat gar nichts zu essen.