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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2010 |

Krise der Union: Eine Volkspartei schafft sich ab

Der bürgerlichen Sammlungspartei geht die Bindekraft verloren
von Arno Klönne

Ihr «schwarze Seele» habe Angel Merkel beim Bundesparteitag der CDU gezeigt, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Aber eine Metaphysikerin ist die Bundeskanzlerin nicht, das ist nicht ihr Fach.

Wissenschaftlich ausgewiesen ist sie durch eine Dissertation über ein Thema aus der physikalischen Chemie, «Zerfallsreaktionen» und «Übergangszustände» hat sie erforscht. Das kommt ihr nun in der Politik zugute, sie weiß, wie eine erodierende Partei im Griff zu behalten ist.

Die Meinungsmacher, von Bild bis zur FAZ, die schon den Freiherrn aus dem Fränkischen zum Retter der Union und Kanzler im Wartestand hochlobten, haben Angela Merkel unterschätzt. Den Delegierten in Karlsruhe rief die CDU-Vorsitzende alles zu, was sie gern hören wollten: Dass Deutschland Spitze sei, das Christentum hochgehalten werden müsse, die Familie «Keimzelle» der Gesellschaft bleiben solle und «Zuwanderung in unser Sozialsystem» nicht länger stattfinden dürfe. Sie würdigte Konrad Adenauer, Helmut Kohl und den Papst (den verstorbenen), der dem Sozialismus ein Ende gemacht habe.

Und sie proklamierte die «historische Mission» der CDU/CSU: eine «rot-rot-grüne Machtübernahme» zu verhindern. Wer von den versammelten Parteifreunden hätte da noch am Zustand der Union und an deren Führung mäkeln wollen?

Für ein Weilchen sind nun christdemokratische Selbstzweifel gedämpft, aber die Probleme der Partei sind damit nicht aus der Welt geräumt. Der CDU/CSU verwandte Parteien in anderen europäischen Ländern sind übrigens in ähnlichen Nöten, teils weitaus heftiger noch, einige bis hin zum Bedeutungsverlust.

Keine Handlangerdienste

Ein Blick zurück: Die CDU/CSU war das Erfolgsmodell bei der parteipolitischen Entwicklung in Westdeutschland nach 1945. In dieser Neugründung wurden unterschiedliche historische Potenziale gebündelt: Großenteils das der katholischen Zentrumspartei, schrittweise das der (eher protestantischen) Deutschnationalen, auch Liberalkonservative und mehr oder weniger bekehrte ehemalige Anhänger der NSDAP.

Geschickt säuberte Konrad Adenauer die CDU von christlich-sozialistischen Anwandlungen, die Union wurde zur Frontpartei nicht nur gegen den Kommunismus, sondern auch gegen andere antikpitalistische Bestrebungen. Ganz eindeutig agierte die CDU/CSU für die Wiederherstellung der Souveränität von Großunternehmen und Banken; deren Interessen wurden Bestandteile der Staatsdoktrin beim Wiederaufbau.

Aber die Union sah in den Zeiten ihres Aufstiegs die Funktion der Partei nicht darin, kurzfristig politische Handlangerdienste für die Wirtschaftsherren zu leisten. Sie beanspruchte diesen gegenüber Spielraum, korrigierte sie, war erstrangig auf Systemstabilität bedacht. Konrad Adenauers Option für die paritätische Mistbestimmung in der Montanindustrie ist ein Beispiel dafür.

Stark wurde und blieb für lange Zeit die CDU/CSU als Volkspartei im sozialstrukturellen Sinn. Sie stützte sich auf Gefolgschaften im alten und neuen Mittelstand, in der bäuerlichen Schicht, in der Arbeiterbevölkerung. Die «Sozialausschüsse» in der Union hatten damals erheblichen Einfluss, auf Verbindung zu den Gewerkschaften wurde Wert gelegt. Im Adenauer-Staat wurde der Kapitalismus «rheinisch» geformt, sozial gezügelt, auch unter dem Druck der «Systemkonkurrenz» mit «dem Osten».

Die Erfolge der westdeutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt ließen Konzessionen des Kapitals an materielle Interessen der Bevölkerungsmehrheit als leicht tragbar erscheinen, «Sozialpartnerschaft» erwies sich als nützlich für die wirtschaftliche Offensive der westdeutschen Industrie nach außen, das «Wirtschaftswunder» brachte Legitimation für die Unionspolitik auch bei vielen Lohnabhängigen. Dieses volksparteiliche Profil konnte die CDU/CSU auch noch in die Zeiten hinüberretten, als die SPD im Bund sich der Rolle als «ewige Oppositionspartei» entledigte.

Es bröckelt

Das alles ist Geschichte, die freilich in Restbeständen noch in die parteipolitische Gegenwart und den Zustand der Unionsparteien hineinreicht.

Als Bindestrich-Partei ist die CDU/CSU auch gegenwärtig bemüht, ihren volksparteilichen Sammelcharakter herauszustellen – «konservativ», «sozial» und «liberal» gleichermaßen sei die Union, pflegen ihre Repräsentanten zu deklamieren, und «christlich» noch dazu.

Aber das «Christliche» an den C-Parteien ist schon seit langem schwer zu identifizieren, nachdem die Konfessionsschule kein Schlachtgetümmel mehr hergibt. Die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik ist eine innerparteiliche Angelegenheit, das Thema eignet sich nicht für eine Konfrontation mit «nichtchristlichen» Parteien.

Und «konservativ»? Roland Koch hat sich ohne überzeugendes Ergebnis bemüht, dem Begriff Inhalt zu geben. Dass die Politik der Unionsparteien darauf gerichtet sei, traditionelle Lebensverhältnisse zu konservieren, das «Gute, Alte» zu bewahren (was daran gut war, wäre zu klären), lässt sich nicht behaupten: Die Durchkapitalisierung des Alltags ist ja keineswegs gegen den Widerstand der CDU/ CSU geschehen.

Die «Keimzelle Familie»? Bei näherem Hinsehen erweist sie sich als Leerformel, und die Unions-Granden selbst gehen locker um mit der Wahl und dem Wechsel ihrer Lebens- und Partnerschaftsformen.

Die Union als «soziale» Partei? Ihr «Arbeitnehmerflügel» ist längst lahm geworden, die einst einflussreiche katholische Soziallehre ist in der Partei kaum noch bekannt, einem Sozialpolitiker wie Karl-Josef Laumann wird wegen des Marketingeffekts Raum gegeben, die politische Ausrichtung der Partei kann er nicht mitbestimmen. Für die ist in Zukunft unter Angel Merkel der Aufsteiger Norbert Röttgen zuständig, der schon mal die Geschäfte des Bundesverbands der deutschen Industrie führen sollte und wollte.

Dem «Sozialen» bei der Union fehlt auch der Druck von außen: Die «Systemkonkurrenz» hat sich verflüchtigt, und die konkurrierende «Volkspartei» SPD hat sich an der Demontage des Sozialstaats maßgeblich beteiligt, auch ihr ist ein Teil des Volkes abhanden gekommen.
Angela Merkel wurde nicht versehentlich Vorsitzende der CDU; Anhänglichkeit an das «Rheinische» beim Kapitalismus wird man ihr nicht nachsagen können, es ist ihr eher fremd.

Hinzu kommen Veränderungen in der ökonomischen Umwelt der Union: Der Finanzmarkt hat größeres Gewicht als die produzierende Wirtschaft, die Rücksichtnahme auf soziale Interessen der Bevölkerungsmehrheit wird damit weitgehend überflüssig. Eine Partei, die den Kapitalinteressen und «dem Volke» dienen will, genauer gesagt: die auch die «Unterschichten» einigermaßen zufriedenstellen will, kommt nun an ihre Grenzen, sie kann bei der Wirtschaftselite kaum noch auf Entgegenkommen rechnen.

Christlich-liberal

Bleibt das «Liberale» in der Union. Um Leidenschaft für Persönlichkeitsrechte kann es sich dabei nicht handeln, die CDU/CSU ist keine Partei des Demonstrationsrechts und der informationellen Selbstbestimmung. Gemeint sind also Eigentums- und Marktfreiheiten. Die der Individuen? Das wäre kein sehr realitätsnahes Ideal in Zeiten der Großkonzerne, der weltweiten anonymen Finanzspekulationen, der über den Staat vermittelten Haftung des gemeinen Steuerzahlers für die Verluste von Banken und Fonds.

Und so bröckelt es in der «Volkspartei» CDU/CSU an allen Ecken und Kanten. Die Christen sind weniger geworden, kirchliche Bindungen haben sich abgeschwächt. Zugleich entwickeln sich bei beiden christlichen Konfessionen am Rande fundamentalistische Neigungen, in Distanzierung von der «Verweltlichung» der Union.

Bisherige Anhänger der CDU/CSU, die unter «konservativ» das Deutschnational-Völkische verstehen, rücken von der Partei ab und hoffen auf eine neue politische Formation, die das Land «türkenfrei» machen soll. Alt-Mittelständler sind mit der Union unzufrieden, weil ihnen die «Rettungsschirme» für das große Kapital zuviel Steuerlasten auferlegen. Bei den neuen Mittelschichten hat die CDU/CSU eine inzwischen gutbürgerliche Konkurrenz: Die Grüne Partei tritt in besserer Performance auf als die alte «Volkspartei», sie zeigt sich moderner im Lebensstil und verspricht den «Green New Deal», den ökologisch modernisierten Kapitalismus.

Die Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterbevölkerung laufen der Union davon, weil sie in die Parteiendemokratie insgesamt kein Vertrauen mehr setzen, dem Politiksystem nicht mehr zutrauen, dass es soziale Sicherheit herstellen kann oder will. Beteiligung an Wahlen ist der Tendenz nach keine Gewohnheit der «Unterschichten» mehr, das trifft nicht nur, aber auch die CDU/CSU.

Was bleibt der Union?

Die wieder aufgelegte Warnung vor Rot-Rot-Grün wird die Massen nicht mobilisieren, die meisten Bürgerinnen und Bürger ahnen, dass, je nach Lage, die Union auch wieder mit der SPD, lieber vielleicht noch mit den Grünen Regierungsverantwortung übernehmen würde – der Atomstreit ist dann schnell vergessen. Und wer weiß, ob nicht auf mittlere Sicht auch die Partei DIE LINKE, wenn sie sich läutert, Koalitionsfähigkeit bescheinigt bekommt?

Beim parteipolitischen Partnerspiel, wie es sich eingewöhnt hat, bringen Fronterklärungen für die Union keinen nennenswerten Gewinn. In eine deutsche Wilders-Partei kann sie sich auch nicht verwandeln, das gäbe zuviel Spektakel, schädlich für den deutschen Export. Ein bißchen mehr Wilders in der Union, «christlich-liberal» (wie Angela Markel jetzt ihren Regierungskurs beschreibt) eingebunden – das hat Wahrscheinlichkeit. Aber auch damit wird die CDU/CSU nicht wieder das, was sie mal war. Ihre Zeit als «Volkspartei» ist abgelaufen.

Gebraucht wird sie noch als eine parteipolitische Option unter anderen, schließlich können sich die Wirtschaftseliten nicht auch noch die Arbeit ihrer politischen Dienstleister aufhalsen. Es genügt, wenn sie dafür gelegentlich Personal zur Verfügung stellen. Oder ausgedientes Personal aus der Politik übernehmen.


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