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Sozialproteste in Deutschland

Kalte Füße im heißen Herbst?
von Thomas Goes

Während der Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart und die Wiederaufnahme der Eignungsprüfung des Gorlebener Salzstocks als Endlagerstätte wahre Volksbewegungen auslösen, die durchaus Chancen auf Erfolg haben, gab es in diesem Herbst gegen die Einschnitte in den Sozialhaushalten unangemessen zahmen Protest.

Über 2000 Menschen demonstrierten am 26.11. in Berlin. Etwa 300 versuchten die Bannmeile um den Bundestag zu überwinden, während im Parlament die versammelten Fraktionen über die Haushaltsvorlage der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten: Kürzungen von 80 Mrd. Euro sind in diesem Herbst die Rechnung für das milliardenschwere Rettungspaket für Banken und Anleger.

«Annähernd ein Drittel der Einsparungen bis 2014 soll von den Erwerbslosen getragen werden», sagt Michael Prütz, Mitglied des Berliner Bündnisses «Wir zahlen nicht für eure Krise», das die Proteste organisiert hat. Verglichen mit den Massenstreiks in Griechenland und zuletzt in Frankreich und Portugal, können sie nicht zufrieden stellen. «Aber die Gewerkschaftsführungen haben es versäumt, eine Kampagne zu fahren, um die Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren.

Der DGB-Vorsitzende Sommer hat zwar einen ‹heißen Herbst› angekündigt, als Merkel ihre Sparvorhaben vorstellte. Aber fast nichts ist passiert. In der Öffentlichkeit hat man zumindest nichts mitbekommen. Das war ein Desaster», ergänzt Prütz. Also kalte Füße, statt heißer Herbst?
Obwohl auch die DGB-Gewerkschaften der «Reformagenda» der Regierung sehr kritisch gegenüberstehen, hat nur eine verschwindend kleine Minderheit offizieller Gewerkschaftsgliederungen die Demonstration und Belagerung unterstützt, darunter die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die DGB-Jugend in Berlin und Brandenburg, die NGG Berlin/Brandenburg und Ver.di Berlin.

Nicht ernsthaft

Die DGB-Gewerkschaften haben einen anderen Weg gewählt, um ihrer Unzufriedenheit über die Regierungsvorhaben Ausdruck zu verleihen. Dabei ging es nicht nur um die Kürzungen bei Erwerbslosen, sondern auch um die von der SPD mit eingeführte Rente mit 67 und die Einführung der Kleinen Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Länger arbeiten, höhere Steuerbelastungen? Dagegen organisierten die Einzelgewerkschaften im November zahlreiche Betriebsversammlungen, die teilweise auf öffentlichen Plätzen durchgeführt wurden, und in einzelnen Städten Demonstrationen: Am 6.November demonstrierten 6000 Lohnabhängige in Hannover, gefolgt von 7000 am 10.November in Frankfurt. Am 13.November versammelten sich in Stuttgart 45.000, 14.000 in Dortmund, 6000 in Erfurt und 35.000 in Nürnberg.

Für Jakob Schäfer von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken war das alles andere als ein Erfolg. Während 2004 noch 500.000 gegen die neoliberalen Sozialstaatsreformen auf die Straße gingen, waren es diesmal insgesamt um die 150–200.000. Für Helmut Born lässt sich das teilweise durch das Fehlen eines ernsthaften politischen Ziels erklären. «Die Führung hat es versäumt, den Eindruck zu vermitteln, wir wollten da wirklich etwas stoppen – und den Leuten das Gefühl zu geben, dass wir dazu auch die Macht haben.» «Oft konnte ich Kollegen wirklich nicht erklären, wie ein paar Demonstrationen an den Wochenenden irgendetwas verändern könnten», ergänzt Schäfer.

Auf Kosten der anderen?

Wie lässt sich das erklären? Für Michael Prütz ist entscheidend, dass die Kernschichten der Lohnabhängigenklasse bisher nicht hart von der Krise getroffen wurden. Die Arbeitslosenquote sank sogar zuletzt. Allerdings sind die neuen Jobs meist prekär – Zeitarbeit, Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Andererseits sah sich insbesondere die IG Metall dank der ökologisch katastrophalen Abwrackprämie und des Kurzarbeitergeldes bisher nicht mit Massenentlassungen konfrontiert. Das mag teilweise ihre kooperative Strategie gegenüber Regierung und Unternehmerverbänden erklären.

Doch die Ruhe ist trügerisch. Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft im Euroraum ist gleichzeitig Ursache für die Krisen in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Irland. Gibt es da wirklich Anlass für Zurückhaltung? Möglich ist auch, dass sich wichtige Teile der Einzelgewerkschaften in einen Krisenkorporatismus einbinden lassen, für den der Hauptfeind nicht im eigenen Lande, sondern an den Fließbändern, Callcentern und Werkbänken Spaniens, Irlands, Griechenlands oder Portugals steht. Anzeichen dafür gibt es mehr als genug.

Orientierung auf Politikwechsel

Bernd Riexinger, Geschäftsführer von Ver.di in Stuttgart und Mitglied im Koordinierungskreis des Bündnisses «Wir zahlen nicht für eure Krise», sieht Licht am Ende des Tunnels. «Immerhin haben wir in den Betrieben über politische Themen diskutiert – das ist etwas Neues für  unsere Gewerkschaftsbewegung. Und insgesamt war es auch der richtige Ansatz, zuerst Betriebsversammlungen durchzuführen und dann Demonstrationen zu machen.» Im Raum Stuttgart sei es Ver.di immerhin gelungen, Aktionen in rund 60 Betrieben durchzuführen – was eine erster kostbarer Schritt in einer Mobilisierungskampagne hätte sein können.

Das Problem, meint Riexinger, war eher, dass versäumt wurde, eine klare politische Botschaft auszusenden und die Kräfte zu bündeln. «Wir haben nicht klargemacht: Ihr kriegt keine Ruhe von uns! Was wir jetzt eigentlich tun müssten, ist, die starke Unterstützung für unsere Positionen in eine wirkliche Bewegung für einen Politikwechsel umzumünzen. Dafür brauchen wir ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.»

Helmut Born ist skeptisch, die Gewerkschaftlinke ist momentan in seinen Augen kaum in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Und so bleibt vielleicht nicht mehr übrig als auf lokaler Ebene die Zusammenarbeit der Bündnisse gegen Sozialabbau mit den Gewerkschaften voranzutreiben. An der Stelle sind sich Prütz und Riexinger aber einig: Das alles zu wenig ist, das ist noch die schlechteste Kritik!


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