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Streik um Tarifvertrag bei Atlas, Bremen

«Lieber lass ich mich erschießen»
IG Metall ist nicht mehr Tarifpartei

von Jochen Gester

Die Bevölkerung im Großraum Bremen wurde in diesem Herbst Zeugin einer nicht alltäglichen sozialen Auseinandersetzung, bei der sich das Management des Kräne und Bagger produzierenden ehemaligen Traditionsunternehmens Atlas mit den Belegschaften seiner drei Niederlassungen in Delmenhorst, Ganderkesee und Vechta angelegt hat.

Das 1919 gegründete Unternehmen war in den letzten Jahrzehnten durch mehrere Investorenhände und Beteiligungskonstrukte gegangen. Zuletzt wurde es vom US-amerikanischen Baumaschinenkonzern Terex erworben, der den Betrieb einer Radikalkur unterwarf, bei der von ehemals 1600 Beschäftigten nur 650 auf der Lohnliste blieben. Ein viertes Werk in Löningen wurde ganz dichtgemacht. Verantwortlicher Sanierer von Terex in dieser Zeit war der bulgarisch-amerikanische Unternehmer und Manager Fil Filipov. Filipov kaufte das Unternehmen und  veräußerte es nach der Sanierung zurück an Terex. Als Terex 2009 nach eigenen Angaben einen operativen Verlust von 60 Mio. Euro machte, beschloss die Firma, sich von den drei Werken zu trennen. Für den symbolischen Preis von 1 Euro kam der ehemalige Terex-Angestellte Filipov erneut zum Zug.

Unkonventionelle Methoden

Der gebürtige Bulgare bezeichnet sich auf seiner Homepage selbst als «begabter Turn-around»-Experte, sprich, Fachmann für die Sanierung von Unternehmen. Sein Erfolg sei auch das Ergebnis «unkonventioneller und häufig unpopulärer Methoden». Der Träger des «The Best Bulgarian Institution and Business in Chicago Award» hat eine Art unternehmerisches Glaubensbekenntnis formuliert, die 8M: «Manpower, Money, Material, Machines, Markets, Motivation, Morale and Management». Die ganze neudeutsche Ausdrucksweise kann jedoch nicht überdecken, dass Filipov eine Unternehmensführung verkörpert, die ihre Blütezeit im 19.Jahrhundert hatte. Dies stellte er im aktuellen Konflikt unter Beweis, und darin liegt auch ein wichtiger Grund dafür, warum der Konflikt nicht so leicht befriedet werden konnte.

Um seine neue 1-Euro-Erwerbung wieder attraktiv zu machen, verabschiedete sich Filipov aus dem Haustarifvertrag, der bei Terex noch galt, und verordnete den Beschäftigten eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich sowie einen Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch sprach er zwölf Kündigungen aus, obwohl er laut Gesetz bei einer Betriebsübernahme ein Jahr lang keine Kündigungen aussprechen darf.

Doch die Mehrheit der Beschäftigten war nicht bereit, die «Arbeitsvertragsergänzungen» zu unterschreiben. Die meisten folgten dem Vorschlag der örtlichen IG Metall und schickten die Papiere ohne Unterschrift an die Gewerkschaft, die wiederum Filipov zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufforderte, der sich an den geltenden Tarifbedingungen der Metall- und Elektroindustrie orientieren sollte.

Filipovs Antwort war mehr als eindeutig: «Weder plane ich, noch habe ich jemals geplant, Gespräche mit der IG Metall oder irgendjemand anderem zu führen, und ich lasse mich auch nicht auf Politik ein.» Dies war sein letzter Kommentar zu den Vermittlungsbemühungen der Bürgermeister der drei Standorte. Diese wollten erreichen, dass der Arbeitgeberverband einen Dialog mit der Gewerkschaft ermöglicht. Der Experte für unpopuläre Maßnahmen bezeichnete die Forderung als «Angriff auf meine Intelligenz» und kommentierte den von der Belegschaft vorgelegten Tarifvertragsentwurf schriftlich mit den Worten: «Ich habe meine Frau beauftragt, dass sie – falls ich in einem Moment der Schwäche eine derartige Vereinbarung unterschreiben will – mich erschießen soll!»

Drohkulisse greift nicht

Daraufhin beschlossen 250 Arbeiter aus allen drei Werken der Atlas-Maschinen GmbH auf einer spontanen Versammlung bei nur 4 Gegenstimmen, die IG Metall zu beauftragen, eine Urabstimmung einzuleiten. Ende September und dann erneut Anfang Oktober gab es erste Warnstreiks, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 450 der 650 Beschäftigten beteiligten. Filipov konterte mit einem Dialog eigener Art: Er verfasste offene Briefe an die Belegschaft, in denen er damit drohte, Ersatzteile auszulagern, Kräne in Großbritannien bauen zu lassen und weitere Auslagerungen vorzunehmen. Auch eine Insolvenz sei denkbar. In einem Brief entwarf er ein Szenario, in dem 72% der Belegschaft der drei deutschen Werke eingespart werden, die Zahl der Mitarbeiter damit von 681 auf 190 sinken würde. In den persönlich von Filipov und dem Delmenhorster Werksleiter Frerichs verteilten Flugblättern heißt es: «Wollen Sie die Geschäftsleitung dazu zwingen, einen derart drastischen Sanierungsplan durchzuführen?»

Die Drohkulisse verfehlte das erhoffte Ergebnis. In einer Urabstimmung, an der sich 98,9% der Mitglieder beteiligten, sprachen sich Ende Oktober 79,1 % für einen Streik aus, der zuerst auf den Standort Ganderkesee beschränkt wurde und bis zum 29.Oktober befristet war.

Anfang November wurde dann beschlossen, den Streik auf alle drei Werke auszudehnen, am 16. November wurde er für unbefristet erklärt. Die Belegschaft versuchte, die fünf Werkstore rund um die Uhr und auch am Wochenende zu besetzen. Eine Produktion war nur eingeschränkt möglich. Doch der Abtransport gefertigter Produkte konnte trotz anfänglichen Widerstands nicht verhindert werden.

Filipov versuchte nun mit Hilfe von Speditionen und Beschäftigten aus Atlas-Niederlassungen in Berlin, Thüringen und Hannover, Arbeitskräfte ins Werk zu schleusen und setzte auch Hubschrauber ein. In einem Fall gelang es zwei streikbrechenden Mitarbeitern, mit zwei Baggern den Zaun an einer Stelle des Werks Ganderkesee zu durchbrechen. Die Werksleitung hatte Videokameras installiert, die den Streik rund um die Uhr verfolgten und dokumentierten. Auf Grund einer einstweiligen Verfügung der IG Metall mussten die Kameras abmontiert werden. Atlas bekam jedoch Recht mit dem Antrag, dass die Gewerkschaft die vollständige Torblockade aufgeben müsse.

Hilflose Appelle

Die Unterstützung für die Streikenden aus der Region war gut. Auch ist die IG Metall in den Atlas-Betrieben mit einem Organisationsgrad von fast 80% überdurchschnittlich gut vertreten. Doch in den öffentlichen Verlautbarungen der gewerkschaftlich Verantwortlichen vermisste man von Anfang an das Selbstbewusstsein, den Konflikt zu einem Lehrstück für alle zu machen, die derart provokativ die Rechte der abhängig Beschäftigten mit Füßen treten.

In einer Presseerklärung der örtlichen IG Metall hieß es: «Wir haben nicht das Ziel, einen Streik zu schüren, das ist wirklich nur das allerletzte Mittel.» Auch sei man zu Zugeständnissen wie unbezahlte Mehrarbeit bereit. Der Oldenburger Geschäftsführer der IG Metall, Hartmut Tammen-Henke, erklärte, Filipovs Vorhaben, neue Mitarbeiter nicht mehr nach dem alten Tarif zu bezahlen, werde nicht an der IG Metall scheitern. Eine solche Vereinbarung gebe es doch schon. Die IG Metall habe sie bereits mit Terex ausgehandelt. Filipov bräuchte sie nur zu übernehmen.

Als auch dieses Entgegenkommen auf taube Ohren stieß, verfasste die IG Metall Oldenburg einen offenen Brief an die im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien, an die beiden Landeskirchen und an den Arbeitgeberverband Oldenburg und forderte diese auf fast schon groteske Art auf, versöhnend und partnerschaftlich zu wirken. Um die eigene staatsragende Rolle zu unterstreichen, wurden sogar chauvinistische Untertöne eingeflochten: «Unsere soziale Marktwirtschaft mit Mitbestimmung, demokratischer Teilhabe und auch Streikrecht hat uns zur führenden Wirtschaftsmacht gemacht. Diese Ordnung darf nicht schrittweise durch ein amerikanisches ‹Hire-and-fire›-System ersetzt werden.» Es sei enttäuschend, dass der Arbeitgeberverband es nicht schaffe, «für Ethik, unternehmerische Verantwortung, Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern und die Einhaltung von Kaufmannstugenden zu sorgen».

Der Brief endete mit dem Appell, die IG Metall bei der Durchsetzung der sozialen Verantwortung des Eigentums «bei einem Unternehmer» zu unterstützen. Denn man wollte nicht zum Thema machen, wie sich Unternehmen generell aus der tariflichen Bindung verabschieden, sondern nur das Verhalten dieses bulgarisch-US-amerikanischen Investors skandalisieren, wobei der Skandal geschickt von der Ursache des Streiks wegbewegt wurde: «In dieser Tarifauseinandersetzung geht es nicht um eine irgendwie materielle Forderung, sondern darum, dass Herr Filipov gar nicht verhandeln will.»

Auch der SPD-Vorsitzende Gabriel spielte seinen Part in diesem Verzichtsorchester: «In schwierigen Lagen sind die Arbeitnehmer immer als erste bereit, Einbußen hinzunehmen, mehr zu arbeiten, oder auf Gehalt zu verzichten.» Es schien nur noch darum zu gehen, dass Filipov seine kauzige Gewerkschaftsphobie und Kommunikationsverweigerung beendet.

Einer blieb hart

Trotz dieser Verdrehungen bekam der Konflikt noch eine eigene Dynamik, die Filopov offensichtlich zusetzte. Er beklagte sich in einem Leserbrief darüber, in der Öffentlichkeit wie ein Verbrecher behandelt zu werden. Und der Siemens-Gesamtbetriebsrat droht damit, sich für ein Ende der Geschäfte mit Filipov einzusetzen, sollte er weiter auf Konfrontationskurs bleiben. Da lenkte dieser ein.

Im jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnis verzichtet die IG Metall darauf, zugunsten des Betriebsrats die Verhandlungen zu führen. Die materiellen Standards des vorher gültigen Tarifvertrags bleiben bestehen und werden Bestandteil der Einzelverträge. Alle ausgesprochenen Kündigungen und Strafanträge werden zurückgenommen. Materiell betrachtet, ist das ein Sieg der Belegschaft. Politisch ist es das nicht. In einem Betrieb, der zu 80% organisiert ist, gelingt es der IG Metall nicht mehr, als Tarifpartei anerkannt zu werden.


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