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Ungarn: Aufschwung der extremen Rechten

Ein Bodensatz von Intoleranz und Konkurrenzkampf
von Matyas Benyik

Wenn Menschen ihr tägliches Leben als Wettkampf sehen, gibt es keinen Raum mehr für gesellschaftliche Vielfalt und interkulturellen Dialog. Der öffentliche Diskurs wird nach und nach von den Argumenten fremdenfeindlicher und extremistischer Gruppen bestimmt, die gleiche Rechte für alle als Gefahr für den Staat und seine Bewohner sehen. Es steht außer Frage, dass die brennenste politische Frage Ungarns derzeit das spektakuläre Anwachsen der extremen Rechten ist.

Seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes 1989 gibt es in Zentral- und Osteuropa einen steten Wandel. Die von der Globalisierung und den Bemühungen, einen «westlichen» Lebensstandard zu erreichen, diktierten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen spalteten die Gesellschaften zunehmend und drängen Minderheiten an den Rand. Die Angst vor einer internationalen Wirtschaftskrise breitet sich aus, Minderheiten wie die Roma, werden zu Sündenböcken stilisiert. Die Folgen sind Diskriminierung und offene Gewalt – sogar von staatlicher Seite.

Die ungarische Gesellschaft hat zuviel vom Systemwandel erwartet. Die meisten Menschen glaubten, mit der Einführung der «sozialen Marktwirtschaft» würde Ungarn über Nacht zum Paradies.

Das Gegenteil war der Fall. Rund 1,5 Millionen Menschen verloren ihre Jobs, es gab Inflation und die Zinsen stiegen ins Unermessliche. Die Regierung versuchte die Menschen zu überzeugen, dass am Ende doch noch alles besser würde, aber fünf Jahre nach dem Umbruch kam das berühmt-berüchtigte «Bokros-Paket» (Sparpaket), das die Reallöhne um 17% herunter drückte. Am Ende griff es und die Lebensverhältnisse besserten sich ein wenig, obwohl das Bruttoinlandsprodukt erst 1999 wieder den Stand von 1989 erreichte.

Zwischen 2002 und 2006 erlebte der Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung einen boomhaften Aufschwung, die Ursache dafür lag jedoch nicht im Wachstum der ungarischen Wirtschaft. Die meisten Sozialmassnahmen der Regierung wurden mit Hilfe ausländischer Kredite finanziert. Die finanzielle Situation des Landes wurde dadurch immer angespannter und irgendetwas musste getan werden. Ein neues Sparpaket wurde angekündigt, gerade als die Menschen weitere Verbesserungen ihres Lebensstandards erwarteten.

Sobald klar wurde, dass die Erwartungen der Menschen nicht erfüllt werden konnten, sank die Popularität der Koalition rasch. Schon lange vor der Rede des damaligen Premierministers Ferenc Gyurcsany, mit der er die sozialdemokratischen Parlamentsmitglieder davon überzeugen wollte, dass sie die alte Wirtschaftpolitik nicht fortsetzen konnten (der Inhalt der Rede war vorab durchgesickert) war klar, dass «es keine weitere Steigerung des Lebensstandards mit Hilfe von geborgtem Geld geben kann».

Die wahre Unzufriedenheit begann im Sommer 2006, als klar wurde, dass weitere Sparmassnahmen unausweichlich waren. Sie äußerte sich in einer Enttäuschung über das demokratische System als solches. Gemäß Erhebungen des European Social Survey in 21 Ländern ist die Unzufriedenheit nur in Bulgarien größer als in Ungarn. Sie geht einher mit einer zunehmenden Distanz gegenüber den Institutionen, den politischen Parteien, den Politikern und der Europäischen Union. Parallel dazu stieg die Offenheit gegenüber radikalen Botschaften. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass junge Menschen die Vorteile der Demokratie mit Skepsis betrachten. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2008 sind weniger als 50% der Menschen zwischen 15 und 21 Jahren der Ansicht, dass die «Demokratie anderen Regimen überlegen ist».

Distanz gegenüber der Demokratie

Die extreme Rechte, die vor allem von der Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) vertreten wird, nahm in diesem Klima der Unzufriedenheit ihren Aufschwung. Waren im Jahr 2004 nur 6% der erwachsenen Bevölkerung Anhänger dieser Partei, hat sie derzeit einen «Marktanteil» von 17%, damit ist sie die drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament. Das überraschendste an der Parlamentswahl in diesem Jahr war, dass rund ein Viertel aller Menschen in der Altersgruppe von 18–29 Jahren diese Partei wählten.

Jobbik hat ihre Wurzeln in den historischen Abteilungen der calvinistisch orientierten Károli-Gáspár-Universität (Károli Gáspár hat die Bibel ins Ungarische übersetzt und war Zeitgenosse und Anhänger von Calvin) und der Loránd-Eötvös-Universität, eine der ältesten Universitäten Ungarns.

Ihr rascher Zulauf steht im Zusammenhang mit der Schwäche der Zivilgesellschaft. Es herrscht ein diffuser Verdacht gegenüber demokratischen Institutionen vor. Ständig gibt es Beschwerden über den Mangel an Gesetz und Ordnung, oft aufgrund von jahrelangem Ringen um die Auslegung von Gesetzen. Zudem weiß die Polizei oftmals nicht, was rechtens ist und was nicht.
Gemäß der «Weltweiten Werte-Umfrage» stehen Ungarn und Bulgarien an letzter Stelle, wenn es um die Aktivität von Bürgerorganisationen geht. Die «Weltweite Werte-Umfrage» ist die umfangreichste und flächendeckendste Umfrage über menschliche Werte, die je durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Umfrage untersuchen Sozialforscher regelmäßig den Status von soziokulturellen, religiösen und politischen Werten.

Der Aufstieg von Jobbik

Doch darf man auch nicht die Fähigkeiten von Jobbik beim Aufbau einer Massenbewegung missachten. Parteiführer Gabor Vona und seine Freunde trafen ins Schwarze, als sie entschieden, die Roma zum zentralen Thema ihrer Propaganda zu machen.

Vorurteile und Misstrauen gegen Roma sind weitverbreitet. Laut Studien sind Roma für etwa 85% der Ungarn eine unerwünschte ethnische Gruppe. Neben der erfolgreichen Besetzung eines zentralen Themas gelang es Jobbik, ein institutionelles Netzwerk aufzubauen. Die Schaffung der paramilitärischen Nationalgarde im August 2007 war dafür eine große Hilfe. Damit konnte sich Jobbik als zivile «Graswurzel»-Bewegung positionieren. Vor der Schaffung der Nationalgarde hatte Jobbik praktisch keine Ortsbüros. Durch die Garde verbreitete sich die Partei wie ein Lauffeuer; sie verfügt derzeit über nahezu 180 lokalen Vereinigungen. Unter ihren Mitgliedern sind drei Gruppen überdurchschnittlich vertreten: junge Leute, Dorfbewohner und die Bewohner der nordöstlichen Regionen Ungarns.

Die EU-Wahlen im Jahr 2009 brachten Jobbik den Durchbruch – die Partei erhielt nahezu 15% der Stimmen und hat nun drei Vertreter im EU-Parlament. Sie hat einen offen rassistischen Wahlkampf gegen angeblich kriminelle «Zigeuner» geführt. Ein erstes Ergebnis ihrer Präsenz auf europäischer Ebene ist die Allianz mit anderen rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament, die sog. Allianz der Europäischen Nationalbewegungen. Wenig überraschend gewann Jobbik auch die nachfolgenden Wahlen im April bzw. Oktober auf nationaler wie auf regionaler Ebene. Den stärksten Rückhalt hat die Partei in den Städten des armen Nordostens, die am meisten unter der De-Industrialisierung und der hohen Arbeitslosigkeit leiden. Viele Menschen wählten die extreme Rechte aus einer tiefsitzenden Politikverdrossenheit heraus.

Der rasche Erfolg von Jobbik ist ein Meilenstein in der jüngsten Geschichte Ungarns. Die Internetseite der Partei ist gespickt mit harscher, grausamer Sprache, bis hin zu direkten Aufrufen, die ungarischen Gesetze zu brechen und die öffentliche Ordnung zu stören.
In den letzten Jahren hat Intoleranz so zugenommen wie niemals zuvor. Hielt man vor einigen Jahren noch Anti-Roma- und antisemitische Bemerkungen für inakzeptabel, ist das heute nicht mehr der Fall.

Ablehnung des Systems

Auch der sog. Demand for Right Wing Extremism Index (Derex) des Political Capital Institutes, der – unter Verwendung von Daten des European Social Survey – die Neigung zu Rechtsextremismus in 32 Ländern misst und vergleicht, zeigt, dass es in Ungarn die größte Affinität zu diskriminierenden und autoritären Ideologien gibt. Die Zahl potenzieller Rechtsextremer verdoppelte sich zwischen 2003 und 2009 von 10 auf 21%. Ungarn ist die Ausnahme von der Regel, die eine Studie von Political Capital belegt: dass nämlich die Behauptung, die soziale Basis für Rechtsextremismus habe sich in den letzten Jahren in Europa ausgeweitet, falsch ist. Während die extreme Rechte in zahlreichen osteuropäischen Ländern Zuwächse zu verzeichnen hat, nimmt ihre Bedrohung in Westeuropa ab.

Der Grund dafür ist, dass es in Westeuropa hauptsächlich die Ablehnung der Einwanderung ist, die rechtsextremen Parteien Zulauf verschafft; diese führt aber selten zu einer Ablehnung des gesamten politischen Establishments. In Osteuropa sind fremdenfeindliche Vorurteile und Anti-Roma-Gefühle oft eng mit einer Opposition zum politischen System, mit Misstrauen und allgemeiner Malaise verknüpft und stellen damit eine Bedrohung für die politische Stabilität dar.

In den letzten sieben Jahren hat sich in Ungarn die Anzahl der Menschen, die mit dem Establishmen unzufrieden sind, von 12 auf 46% vervierfacht. Eine solch rasche, radikale Verschiebung gibt es nicht nur in den Ländern Zentral- und Osteuropas: Erfahrungen wie Krieg, Terrorattacken, Wirtschaftskrise oder extreme Unzufriedenheit mit der Regierung kann die Werte einer Nation rasch umkrempeln, sogar wenn sie stark in der Kultur verankert sind. Zu den Prinzipien, die in Gefahr sind, gehören Toleranz gegenüber Minderheiten und Vertrauen in Mitbürger und gesellschaftliche Institutionen.

In den meisten Ländern Zentral- und Osteuropas spielt eine niedrige öffentliche Moral  bei rechtsextremen Neigungen eine weitaus größere Rolle als Werturteile. Das spricht Bände über die Zustände in diesen Ländern 20 Jahre nach dem Systemwechsel. Die Rechtsextremen Osteuropas schlagen Kapital aus der verbreiteten Unzufriedenheit mit dem politischen System, der Regierung und der allgemeinen Lage. In den meisten westeuropäischen Ländern (abgesehen von Portugal), ist das Gegenteil der Fall: Werturteile spielen eine wesentlich größere Rolle.

Dennoch sind die Rechtsextremen Osteuropas auch in Sachen Ausländerfeindlichkeit an der Spitze. Paradoxerweise ist der Widerstand gegen Einwanderung dort am größten, wo es die wenigsten Einwanderer gibt.

Stellt man die Statistiken in einen größeren Zusammenhang, muss man bedenken, dass die Menschen im Westen unter einem größeren Druck stehen, «politisch korrekt» zu sein. Einige der Befragten sind daher vermutlich zurückhaltend, wenn sie ihre Vorurteile gegenüber Minderheiten äußern sollen. Osteuropäer nutzen hingegen Umfragen eher, um ihrer Meinung ungefiltert Ausdruck zu verleihen.

Ein Vergleich zwischen Polen und Ungarn führt zu deprimierenden Resultaten für Ungarn. Die beiden Länder waren im Jahr 2003 etwa gleichauf: 10% der Ungarn und 9% der Polen waren potenzielle Unterstützer der extremen Rechten. Bis 2009 sank der Anteil in Polen um etwa ein Drittel, während er sich in Ungarn verdoppelte. In Polen war der Rechtsextremismus am schlimmsten im Jahr 2005, das Jahr, in dem die «linke» Regierung angesichts von Korruptionsskandalen zerfiel und von einer Allianz rechter Parteien abgelöst wurde. Seither nimmt die Unterstützung rechtsextremer Politik ab. In Ungarn hingegen ist die Neigung für Rechtsextremismus seit 2003 ungebrochen. Insbesondere ausländerfeindliche Tendenzen haben zugenommen: von 35% 2003 auf 55% 2007.

Der Autor vertritt Attac Ungarn beim Europäischen Sozialforum.


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