Eine sehr interessanter Artikel in der Faz vom 15.Februar 2011  über die Art und Weise, wie die Jugendlichen in Ägypten ihren Protest organisiert haben.

Hier der Link:
http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E08EF25A51BC34003A0F39A3A783AA1DC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Reinhild Bending (BUND) über die Hintergründe des Dioxinskandals

Die Demonstration gegen die industrielle Landwirtschaft am 22.1. war ein großer Erfolg. Rund 22.000 Menschen, aufgerufen von einem breiten Bündnis, darunter viele Bauern vor allem aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg, aber auch Erwerbslose und Umweltschutzorganisationen, demonstrierten anläßlich der Grünen Woche für eine Reform der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und für besseren Verbraucherschutz. Über diese Themen sprach Boris Schulz mit Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland).

Abgesehen von Forderungen nach mehr Kontrolle der Futtermittelindustrie sowie einem Verbot der parallelen Herstellung von Industrie- und Futterfetten, ist von Ministerin Aigner im Dioxinskandal wenig zu hören. Wie beurteilst du ihr Krisenmanagement?

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Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.

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Immer geht es um die Erhaltung der Macht
von Hanna Behrend

Aus Anlass ihres Todes am 30.11.2010 bringen wir Auszüge aus einem Text, den Hanna Behrend 2003 geschrieben hat.*

Massenverfolgungen und -ausrottungen Unschuldiger im Auftrag von Amtsträgern sind in der Geschichte der Menschheit nichts Ungewöhnliches. Die Verfolgung und Hinrichtung wegen Hexerei von Frauen, aber auch Männern vor allem in Europa zwischen dem 15. und 18.Jahrhundert war zwar keineswegs die früheste Massentötung unschuldiger Menschen, sie war aber eine der spektakulärsten und folgenreichsten in der Geschichte.

Während Thomas von Aquin [noch] jegliche Verhütungspraxis für sündhaft und bußbedürftig, nicht aber für Mord hielt, übertraf die im 13.Jahrhundert von dem Dominikaner Raimund von Penaforte im Auftrag Papst Gregor IX. herausgegebene Sammlung päpstlicher Dekretalen, si aliquis, die bis dahin übliche restriktive und sinnenfeindliche Haltung der Kirche zu Ehe und Nachwuchs erheblich. Jegliche Verhütung galt fortan als Mord, was im Widerspruch zum vorherigen Kirchenrecht stand, dem zufolge erst «die Abtreibung eines beseelten Fetus als Mord unter Strafe» gestellt wurde, d.h. eines Fetus von ca. 80 Tagen.

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Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

Der Druck auf die provisorische Regierung unter Premierminister Mohammed Ghannouchi ist gewachsen. Unterschiedliche Strömungen der politischen und sozialen Opposition fordern ihren Rücktritt, da sie mehrheitlich aus «Kaziken» des alten Regimes besteht. Auch wenn ihre führenden Mitglieder sowie Parlamentspräsident Foued Mebazaa, der die Übergangsperiode nach den geltenden Verfassungsbestimmungen leitet, formell ihre Mitgliedschaft in der bisherigen Staatspartei RCD (Konstitutionell-Demokratische Sammlungsbewegung) niederlegten, so bleiben sie doch Männer des alten Regimes.

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Auf Geheiß des Bundesgerichtshofs wird der Fall gegen die diensthabenden Polizisten neu aufgerollt
von Angela Huemer

Fast genau sechs Jahre ist es her, dass Oury Jalloh, ein Asylwerber aus Sierra Leone, in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier starb. Er war dort gelandet, weil er frühmorgens zwei Putzfrauen angesprochen hatte, er wollte telefonieren. Die beiden fühlten sich von ihm belästigt und holten Hilfe von der Polizei.

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Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand.
Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland. Eine Studie der Humboldt-Universität Berlin
www.heymat.hu-berlin.de
von Benedict Ugarte Chacón

Die Auseinandersetzung um Thilo Sarrazin und seine «Thesen» hält nun schon Monate an. Das liegt nicht nur an seinem Buch, sondern auch an der schon im Vorfeld der Veröffentlichung geschickt und medientauglich vorgenommenen Selbstinszenierung Sarrazins als angeblicher Tabubrecher, der endlich einmal das sagt, was man doch schließlich noch wird sagen dürfen:

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Tarifverträge konnten Zeitarbeit bisher nicht eindämmen
von Jochen Gester

Leiharbeiter waren der große Joker im jüngsten Kriseneinbruch: Sie wurden im Herbst 2008 als erste gefeuert – ohne öffentlichen Protest; und im darauffolgenden Aufschwung sind sie es, die vorzugsweise eingestellt werden – auf Kosten regulärer Beschäftigung. Die daraus folgenden Verwerfungen versuchen Union und SPD jetzt mit einem Mindestlohn für Leiharbeiter in den Griff zu bekommen; angebrachter wäre die Rückkehr zu einer alten Gewerkschaftsforderung: Verbot der Leiharbeit.

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Versuche, das Militär in der Mitte der Gesellschaft zu verankern
von Horst Bethge

Die Bundeswehr steht im größten Umbauprozess ihrer Geschichte: Sie soll zu einer «Armee im Einsatz», einer Interventionsarmee ohne Wehrpflicht, umgebaut werden. Verteidigungsarmee ist nicht mehr. Guttenberg hat das am vergangenen 18.Oktober auf einer Konferenz der Zeit in Hamburg gerade wieder bekräftigt. Die Wehrmotivation in der Gesellschaft aber schwindet mit jedem weiteren aus Afghanistan heimkehrenden Zinksarg. Es geht nicht nur um die Beendigung des Afghanistankriegs – die Aufgabe der Bundeswehr insgesamt steht in Frage.

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Etwas ist diesmal anders an den Unruhen in Nordafrika
von Karim Metref

In der zweiten Januarwoche löste eine 30%ige Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln und die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit Massenproteste in Algerien aus, die auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Trotz Demonstrationsverbot rief die «Laizistische Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie» (RCD) für den 22.Januar zu einem Marsch für mehr Demokratie auf.

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Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

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