Das erste halbe Jahr rot-grüne Minderheitsregierung in NRW


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2011/02/das-erste-halbe-jahr-rot-gruene-minderheitsregierung-in-nrw-2/
Veröffentlichung: 02. Februar 2011
Ressorts: Staat/Parteien

Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.

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