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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2011 |

Die Grünen: Politisches Wunder? Neue Volkspartei?

Politik als Marketing
von Arno Klönne
Die Grüne Partei liegt im Trend, mit den Sorgen, die die alten «Volksparteien» plagen – von der FDP ganz zu schweigen – muss sie sich nicht plagen. Im NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, regiert sie mit; in Baden-Württemberg wie in Berlin wird ihr die Chance zugeschrieben, bei den kommenden Landtagswahlen zur führenden Kraft aufzusteigen.

Prominente Grüne sind selbst ein bißchen verblüfft vom plötzlichen Anstieg des Kurses ihrer Partei an der Politikbörse. Ist da ein Wunder geschehen?

Markenkern Ökologie

Da ist zunächst der Kreditverlust von CDU/CSU, SPD und FDP: Bei der gegenwärtigen Form des Politik- und Parteiensystems geht es ja immer um Anteile am Wahlmarkt, wenn andere Anbieter schwächeln zieht eine Firma mit guter Performance Kunden zu sich herüber. Und die Grünen präsentieren sich vergleichsweise attraktiv: Ihr Markenkern, das Thema Ökologie, ist durch den Atomdeal der Regierung Merkel noch deutlicher hervorgetreten. Dass die grüne Partei, wenn sie mitregiert, zu Konzessionen an die Energiekonzerne sehr wohl bereit ist, fällt nicht so auf – im Bund ist sie Opposition. In Stuttgart auch – und so kann erst einmal ungeklärt bleiben, was denn aus dem unterirdischen Megaprojekt würde, wenn die Grünen in die Landesregierung einrücken.

Auch bei anderen Themen befinden sich die Grünen in einer relativ komfortablen Lage: Das Pfuschwerk der «Hartz-Reform» wird ihnen kaum angelastet; nahezu vergessen ist, dass die Grünen an jener Bundesregierung beteiligt waren, die Arbeitsmarktpolitik zu Instrument systematischer Lohndrückerei gemacht und einen Niedriglohnsektor etabliert hat, mit der Folge: «Arm trotz Arbeit».

Dieselbe von SPD und Grünen gestellte Regierung hat dem spekulativen Finanzgeschäft auf dem deutschen Kapitalmarkt die Schleusen geöffnet – auch das ist kaum noch in Erinnerung. Als später «Rettungsschirme» aufgespannt wurde, also die Folgekosten dieser Politik entstanden, waren die Grünen schon in der Opposition, die Sozialdemokratie hingegen hatte «Verantwortung zu tragen». Das ist ihr nicht gut bekommen, und weitaus mehr noch hatte sie an den Konsequenzen der sozialdemokratisch-grünen Hartz-Gesetze zu leiden – auch deshalb, weil der damit erzeugte materielle Druck in aller Regel die Kundschaft der SPD traf, und nicht die der Grünen.

Schließlich die «Verteidigungs»politik: Als die «Enttabuisierung des Militärischen» (Gerhard Schröder) praktisch eingeleitet wurde, durch kriegerische Einsätze der Bundeswehr out of area, geschah dies in regierender Mittäterschaft der Grünen. Aber stärker als die SPD stellten diese heraus, es handele sich dabei um «Verantwortungsethik», um Befriedungsmaßnahmen. So blieben der Grünen Partei mehr Spielräume für militärpolitische Einwände, sobald sie die Rolle der Opposition wieder übernahm, und in ihrer Anhängerschaft konnte sich das Gefühl halten, irgendwie sei doch etwas aus den friedensbewegten Zeiten übrig geblieben.

Und hat nicht die Grüne Partei den Abgeordneten Ströbele? Solange er nicht die Richtlinien ihrer Politik bestimmt, ist er wohl geduldet.

Marktgängigkeit

Überhaupt – die Grünen verhalten sich nach der Devise: «Wir gehen es locker an.» Das entspricht dem Lebensgefühl eines gewachsenen Teils der Bevölkerung in Sachen Politik: Wer diese als Marktgeschehen betrachtet, wünscht sich pfiffiges Auftreten, gefälligen Stil, Flexibilität. Da wirkt die Sozialdemokratie im Vergleich verbittert, und die CDU bemüht sich mit nur mäßigem Erfolg, das Altbackene abzustreifen.

Dem Marktideal entspricht auch die grüne Methode bei der Partnerwahl: Eine Geschäftsverbindung auf Zeit ist für die Grünen zum Zweck des Regierens nach allen Seiten hin möglich. Auch auf Bundesebene ist Schwarz-Grün keineswegs auf Dauer ausgeschlossen, da mag die Union momentan noch so sehr über die ewigen «Protesthansl» lästern.

Fazit: Ein Wunder ist der Erfolg der Grünen nicht. Diese Partei hat es über die Jahre hin verstanden, sich marktfähig zu machen. Allerdings: Der Markt ist begrenzt, und die Grünen sind keine «Volkspartei». Sie haben auch keine Aussichten, eine solche zu werden. Sie sind eine bürgerliche Partei, sozialstrukturell wie auch in ihrem gesellschaftspolitischen Horizont.

Schlechte Zeiten für die Mittelschicht

Die SPD ist seit langer Zeit keine Arbeiterpartei mehr, aber sie ist auch heute noch existenziell auf Zuspruch von keineswegs gut situierten Lohnarbeitern, Geringverdienenden und «Prekären» angewiesen. Ein Teil dieses Potenzials ist zur LINKEN übergewechselt, aber nicht das ganze. Die CDU/CSU definiert sich im programmatischen Sinne als «bürgerlich» und drückt damit ihre Frontstellung gegen alle sozialistischen Ideen aus; aber sie hat stets auch um Anhängerschaft in der Arbeiterbevölkerung geworben, nicht ohne Erfolg, und sie verweist gern auf ihren, inzwischen nicht mehr besonders einflussreichen, «Arbeitnehmerflügel».

Anders die Grünen. Ihre Kundschaft besteht eindeutig aus den Besserverdienenden und den materiell Abgesicherten, nicht zuletzt aus Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder aus Selbstständigen, die von öffentlichen Aufträgen leben – also den sog. neuen Mittelschichten. Quantitativ ist diese Bevölkerungsgruppe recht stark, vor allem unter den Wahlaktiven. Die Beteiligung an Wahlen hat sich in der Bundesrepublik immer stärker sozial polarisiert: Zunehmend sehen materiell bedrängte Wahlberechtigte keinen Sinn mehr darin, ihre Stimme abzugeben. Die Parteien kämpfen um prozentuale, nicht mehr um absolute Ergebnisse, sie haben sich in der verbreiteten «Wahlmüdigkeit» bequem eingerichtet.

Auch darin liegt eine Chance der Grünen. Die machen gar nicht erst den Versuch, die große Zahl der Erwebslosen, prekär Beschäftigten und Niederiglöhner anzusprechen, sie agieren als Anbieter für wahlbereite Politikkonsumenten.

Zu diesem sozialstrukturellen Profil passt die programmatische Botschaft: «Green New Deal» verspricht eine Ökologisierung von Wirtschaftsmacht, einen grün erneuerten Kapitalismus, in dem es sich unbeschwert leben lässt. Als die Grünen sich gründeten, erfanden Politologen für sie das Etikett «postmaterialistisch». Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass die neuen Mittelschichten ihre besten Zeiten bald hinter sich haben. Das «Materialistische» wird die Grünen dann einholen.

Ihr Erfolg, so ist zu vermuten, ist nicht nachhaltig. Bei der Grünen Jugend regt sich schon hier und da das Gefühl, auf den New Deal könne man sich nicht verlassen. Es ist nicht gesagt, dass alle Grünen dem derzeitigen Profil der Partei grün bleiben. Sie sind, wie gesagt, eine lockere Partei. Linke können auch hier Bündnispartner finden.


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