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Die «Retter» Europas

Der Europäische Stabilitätsmechanismus sichert eine Transferunion – zugunsten des Finanzkapitals
von Klaus Dräger
«Im Finanzsektor sehen wir ein wenig ‹upside›, aber viel ‹downside› mit Blick auf den Zustand der europäischen Haushalte. Die guten Nachrichten von den Unternehmen sind bereits in den Aktienbewertungen eingepreist, aber was soll da noch kommen? Die Emerging Markets finde ich da verlockender.» Fondsmanager und Anlageberater Ewan Thompson im manager magazin.

Während die Mehrheit der Bevölkerung unter drakonischen Sparpaketen ächzt und stöhnt, gelingt es den EU-Staats- und Regierungschefs trotz allem nicht so recht, «die Märkte» zu beruhigen.

«Die Märkte», das sind in diesem Fall die keineswegs so anonymen Banken und institutionellen Investoren aus Unternehmen, Pensionsfonds usw. – also das Finanzkapital in marxistischer Terminologie. Für das Geld, das sie an Staaten, Unternehmen und sonstige Gläubiger verleihen, verlangen sie natürlich eine garantierte Rückzahlung und sichere Renditen.

Der «EU-Rettungsschirm» – alles in Butter?

«Den Märkten» sollte mit den Beschlüssen zum EU-Rettungsschirm signalisiert werden: Eure Anlagen in griechische, irische – wenn es ganz dick kommt auch portugiesische, spanische, italienische und belgische – Staatsanleihen sind sicher. Die Mitgliedstaaten der Eurozone garantieren bis Juni 2013 mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), danach mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), unter strengen Auflagen Finanzhilfen zur Sicherung der Finanzstabilität der Eurozone. Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident Luxemburgs und Chef der Eurogruppe, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versichern, Anleihen von Eurostaaten würden ohne Abschläge zurückgezahlt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Vorfeld des EU-Gipfels vom Dezember 2010 gefordert, den Fonds des EFSM von derzeit 440 Mrd. Euro deutlich auf bis zu 900 oder 1000 Mrd. Euro aufzustocken. Dies haben die EU-Regierungschefs verweigert. Die derzeitige Finanzausstattung reiche aus, um mögliche weitere «Problemländer» wie Portugal und andere zu stabilisieren.

Dies glauben «die Märkte» aber nicht. Sie verlangen in erfrischender Offenheit weiter steigende Risikoaufschläge für Anleihen aus einigen EU-Ländern. Der Hintergrund: Im ersten Quartal 2011 müssen sich Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien mit einem geschätzten Bedarf von zusammengenommen 712 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten refinanzieren. Wenn es dabei hakt, sind die 440 Mrd. Euro des EFSM möglicherweise schnell verpulvert.

Aus Sicht «der Märkte» hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 noch einen anderen Haken: Ein ESM-Darlehen wird den Status einer «bevorrechtigten Forderung» erhalten, damit «ein deutliches Signal an die privaten Gläubiger ergeht, dass ihre Forderungen erst nach denen des öffentlichen Sektors bedient werden» (Erklärung der Euro-Gruppe vom 28.11.2010). Weiter heißt es: «Die Finanzhilfe, die einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets bereitgestellt wird, wird an ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm und an eine rigorose Schuldentragbarkeitsanalyse geknüpft werden, die die Europäische Kommission und der IWF in Zusammenarbeit mit der EZB durchführen.»

Das finden die Finanzinvestoren aber gar nicht nett: Erklären Kommission, IWF und EZB, dass ein betroffenes Land die Schuldenlast nicht tragen kann, oder treiben sie erst mal ihre «bevorrechtigten Forderungen» ein, so gehen die privaten Gläubiger eventuell teilweise oder ganz leer aus.

Ebenso beunruhigend ist für sie, dass die EZB eine Aufstockung ihres Eigenkapitals von den EU-Regierungschefs gefordert hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die EZB sich ohne eine solche künftig nicht in der Lage sieht, in ausreichendem Umfang weiterhin «Schrottpapiere» aufzukaufen – sei es von «notleidenden» Banken und Unternehmen (die machen derzeit etwa 60% ihres entsprechenden Programms aus), seien es Anleihen trudelnder Mitgliedstaaten. Das bedeutet aber, dass die EZB die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit weiterer EU-Mitgliedstaaten für durchaus real hält, obwohl sie offiziell das Gegenteil verkündet.

So verwundert es nicht, dass auch viele traditionelle Ökonomen zur Schlussfolgerung kommen: Das Buschfeuer weiterer drohender Pleiten breitet sich munter aus, der EU-Rettungsschirm kann es nicht aufhalten.

Die «Austeritätsunion»

Was hat es nun mit dem «strengen wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramm» auf sich, das von den Mitgliedstaaten im Gegenzug für EU-Finanzhilfen gefordert wird? Hier kann die EU bereits auf einige Jahre Erfahrung zurückblicken.

Der Prototyp wurde mit der Aufstockung des EU-Beistandsfonds zur Stützung der Zahlungsbilanz von Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone 2008 und 2009 entwickelt. Hierfür nahm die EU schon damals den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Boot. Ungarn, Lettland und Rumänien als Empfängerländer der Nothilfe von EU und IWF mussten sich im Gegenzug verpflichten, drakonische Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und «Strukturreformen» bei Renten, Gesundheitswesen usw. durchzusetzen.

Das «Rettungspaket» für das Mitglied der Eurozone, Griechenland, folgte dem gleichen Muster: EU, IWF und EZB diktieren die Bedingungen und überwachen die Umsetzung des bis dato härtesten «Strukturanpassungsprogramms» in Europa. Inzwischen wird von Griechenland für weitere Tranchen unter anderem offen verlangt, dass es Flächentarifverträge und Gewerkschaftsrechte aushöhlt.

Im selben Stil wurde mit dem vormals als mustergültig gepriesenen «keltischen Tiger» Irland verfahren. Beide Länder müssen hohe Zinsen für die Finanzhilfen von EU und IWF zahlen – Strafe wird als «europäische Solidarität» verbrämt. Jedem weiteren EU-Mitgliedstaat, der unter den «EU-Rettungsschirm» schlüpft, droht das Gleiche: Er verliert weitgehend seine wirtschafts- und haushaltpolitische Souveränität und wird zu einer Art «Protektorat» (FAZ) unter der Kuratel von EU, IWF und EZB, die ihm bis ins Detail seine Politik diktieren.

China in Europa: «Die Dörfer kreisen die Städte ein»

Klar, dass die sozialdemokratischen Regierungen Spaniens und Portugals alles Erdenkliche versuchen, diesem Schicksal zu entgehen. Hier kommt «der Chinese» ins Spiel: Chinas Regierung will die EU als einen ihrer wichtigsten Exportmärkte stabilisieren und auf dem EU-Binnenmarkt Fuß fassen. Frei nach Maos Strategie «Die Dörfer kreisen die Städte ein» hat die chinesische Regierung Griechenland, Irland, Portugal und Spanien angeboten, deren Staatsanleihen zu kaufen, und versucht, weitere Wirtschaftsprojekte zu vereinbaren.

Letztere haben bislang noch keine großen Dimensionen erreicht: Containerterminals im Hafen von Piräus, Konferenzzentrum, 5-Sterne-Hotel, Golfplatz etc. in der irischen Kleinstadt Athlone («Shanghai-on-Shannon») und ähnliche Projekte in Rumänien, Bulgarien, Polen, Italien, Portugal und Spanien. Bislang also eher «peanuts» – aber mit solchen kleinteiligen Projekten hat die chinesische Wirtschaftsexpansion in Afrika ja auch angefangen – und wurde dann Schritt für Schritt ausgebaut.

«Der Chinese» verlangt für seine Anleihenkäufe und Wirtschaftsinvestitionen keine «Sparauflagen» oder «Strukturreformen» wie EU und IWF. Das könnte für die klammen EU-Peripherieländer interessant und ausbaufähig werden, führt der bisher von ihnen befolgte Austeritätskurs doch nur zu weiterem wirtschaftlichen Absturz (Griechenland hatte im 4.Quartal 2010 ein negatives «Wirtschaftswachstum» von – 4,6% zu verzeichnen).

Damit erhielte die Eurokrise allerdings eine «geopolitische» Dimension. Momentan betreiben Papandreou, Zapatero und Sócrates noch eine Schaukelpolitik: der von der EU beschlossene Austeritätskurs wird strikt befolgt, um «die Märkte» zu beruhigen; Chinas Ankauf von Staatsanleihen wiederum wird begrüßt, und die Tür für weitere Kooperationen hält man sich offen.

Das «Deutsche Europa»

Die Bundesregierung pocht darauf, ihr «Exportweltmeister-Modell» gegen alle Widerstände fortzuführen. Schließlich sei es Grundlage für Deutschlands wirtschaftspolitischen Erfolg und das neue «deutsche Beschäftigungswunder». Zwar geht der größere Teil der deutschen Exporte immer noch in andere EU-Länder. Doch 2010 verzeichneten die Exporte in Schwellenländer wie China, Südostasien, Russland, Brasilien die höchsten Wachstumsraten.

Dass sich diese Entwicklung verstetigen und ausbauen lässt, ist die große Hoffnung des deutschen Kapitals und der Bundesregierung. Entsprechend rücksichtsloser geht Kanzlerin Angela Merkel mit den «europäischen Partnern» um. Zum einen bildet sie die Speerspitze derVerfechter«finanzpolitischer Rechtschaffenheit» in der EU: «Schuldenbremse» im Grundgesetz, straffere Haushaltsüberwachung in der EU und möglichst «automatische Sanktionen» gegen «Schuldensünder» im Rahmen eines verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Trotz aller martialischen Rhetorik fällt aber auf, dass «Madame Non» letztlich nur ein Ziel konsequent durchgesetzt hat: die Verankerung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im EU-Vertrag, damit das Bundesverfassungsgericht wegen des dort enthaltenen Verbots der Haftung für die Schulden von Mitgliedstaaten durch die EU (No-bail-out) die Finanzhilfen nicht für rechtswidrig erklären kann.

Ansonsten kann sie damit leben, wenn die EU-Mitgliedstaaten weiter Kurs halten auf die schon im Oktober 2009 beschlossenen «Ausstiegsstrategie» aus kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen. Die krisenbedingt und durch die Bankenrettungsprogramme stark gestiegenen Haushaltsdefizite sollen bis 2013 unter die Maastricht-Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts gebracht werden.

Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben seither oftmals drastische Maßnahmen ergriffen, um einerseits öffentliche Investitionen, Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst und vieles mehr zu kürzen sowie die Löhne zu drücken – andererseits Mehrwertsteuern, Sozialabgaben sowie das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Der EU-Gipfel vom Dezember 2010 hat zur geplanten Verschärfung des Defizitverfahrens keine konkreten Beschlüsse gefasst und weitere Entscheidungen auf März 2011 verschoben.

Zum anderen wehrt Merkel Forderungen ab, dass vor allem Deutschland zur Korrektur von «makroökonomischen Ungleichgewichten» innerhalb der EU beitragen soll, indem es seine extremen Exportüberschüsse abbaut. Sie verlangt stattdessen: EU-Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien, Portugal, Griechenland oder einige osteuropäische Staaten sollen eine Strategie der «inneren Abwertung» fahren. Sie sollen Preise und Lohnstückkosten senken, Arbeitsmärkte weiter deregulieren und den Sozialstaat abspecken, um «wettbewerbsfähiger» zu werden.

Mit ihrem durch den Lissabon-Vertrag deutlich gestärkten Gewicht im Rat will die deutsche Bundesregierung vor allem durchsetzen, dass die anderen Länder Kostensenkungsprogramme durchführen. Damit ließe sich die Hierarchie von Wertschöpfungsketten und Fertigungstiefen in Europa (verlängerte Werkbänke deutscher Unternehmen in Ost- und Südeuropa) weiter festigen, mit der der Exportweltmeister immer mehr Marktanteile zulasten anderer EU-Länder erobert.

Solcherart Verteidigung des deutschen Exportmodells führt auf den Weg zu einem «Deutschen Europa», das die weniger «wettbewerbsfähigen» EU-Länder ans Gängelband nimmt und sich auch von EU-Kernländern wie Frankreich nicht mehr allzu weit einbinden und beschränken lässt. Die Ironie dabei ist: Hatten CDU/CSU und FDP stets lautstark eine europäische Transferunion abgelehnt, so ist diese mit den «Rettungsaktionen» für Griechenland und Irland und den Beschlüssen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus Realität geworden.

Allerdings handelt es sich um eine Transferunion ganz besonderer Art. Begünstigt ist nicht die Bevölkerung der wirtschaftlich angeschlagenen EU-Länder, sondern das Finanzkapital der EU-Kernländer, dessen Kredite durch die Schleifung der letzten Reste des Sozialstaats und durch erhöhte Ausbeutung der abhängig Beschäftigten bedient werden müssen. Nach all der öffentlich zelebrierten Empörung auch der Konservativen und Liberalen über «gierige Manager» und «spekulierende Banken» steigt der Neoliberalismus wie Phönix aus der Asche auf – in Gestalt eines verschärften Sado-Monetarismus.


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