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Eine FDP mit menschlichem Antlitz

Die wechselhafte Karriere der Grünen
von Paul Kleiser
Seit geraumer Zeit befinden sich die Grünen (wieder) im Aufwind. Nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2009 hinter der FDP und der Linken nur auf Rang 5 gelandet waren, geben ihnen die Meinungsforscher seit über einem Jahr stabil etwa 20% Wähleranteil.

Bei den kommenden Landtagswahlen könnte es ihnen in Baden-Württemberg und Berlin sogar gelingen, den Ministerpräsidenten bzw. Regierenden Bürgermeister zu stellen. Viele reden vorschnell davon, die Grünen seien – dreißig Jahre nach ihrer Gründung – auf dem Weg zur «dritten Volkspartei».

Tatsächlich ist die Karriere der Grünen erstaunlich und lehrt uns einiges über die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft. Denn ursprünglich entstanden die Grünen als «neue Milieupartei» – zu einer Zeit, als die beiden die Parteienlandschaft strukturierenden Großmilieus, nämlich das Arbeitermilieu und das katholische Milieu, sich in einem fortgeschrittenen Auflösungsprozess befanden.

Das Milieu der Grünen umfasste jene Teile der Jahrgänge 1955 bis 1965, die durch die sozialen Bewegungen der 70er und frühen 80er Jahre sozialisiert worden waren. Es waren die Kämpfe gegen den Ausbau der Atomenergie (Wyhl, Grohnde, Brockdorf, Wackersdorf), die neue Frauenbewegung im Gefolge der Kampagne gegen den §218, die Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1979 mit ihren riesigen Demonstrationen 1981 und 1983 in Bonn und der Menschenkette von Stuttgart nach Ulm, die Ökologiebewegung mit ihrer Suche nach «biologischem Anbau» und einem «naturnahen Leben», und die Alternativbewegung mit den Kampagnen gegen repressive Schule und Ausbildung und der Gründung von selbstverwalteten Kindergärten, Handwerker-, Patienten-, und Anwaltskollektiven, Vollkornbäckereien, Bioläden usw. Für die Erinnerung an diese heroische Zeit steht symbolhaft Grünenchefin Claudia Roth; nicht zufällig ist sie bei allen Anti-Atom-Demonstrationen im Wendland oder anderswo zugegen.

Vom arbeitlosen Lehrer zum Besserverdienenden

Bei dieser Generation handelte es sich in starkem Maße um eine «blockierte Gruppe», die zunächst Opfer der Krise des «fordistischen» Kapitalismus, also des Endes des Nachkriegsbooms geworden war: So gab es 1980 über 100.000 arbeitslose Lehrer und Sozialpädagogen. Außerdem suchten viele Kader von maoistischen oder anarchistischen Kleinparteien (Fischer, Trittin) nach einem neuen Betätigungsfeld und sprangen Ende der 70er Jahre auf den fahrenden Zug auf.

Diese jungen Leute (deren Eltern häufig Arbeiter oder kleine Angestellte gewesen waren) verfügten mindestens über das Abitur, zumeist über Hochschulbildung (auch heute würden die Grünen bei Menschen mit Hauptschulabschluss nicht über 5% kommen). Sie hatten viel Zeit und Energie und häufige Demonstrationserfahrung. Dies war die Grundlage für die Forderung nach Basisdemokratie, Abgeordnetenrotation und kompromissloser Öffentlichkeit – worüber die «Altparteien» ein ums andere Mal geiferten.

Doch der zunächst blockierten Generation gelang über ABM-Stellen und neue Jobmöglichkeiten (Lehrer und Sozialpädagogen, EDV, Finanzdienstleistungen) schließlich ein deutlicher sozialer Aufstieg. Heute wählen über 18% der Beamten und ein ähnlicher Prozentsatz des «neuen Mittelstands» (etwa im Energiesektor oder in der Nahrungsmittelproduktion) die Grünen.

Der Anschluss der DDR 1990 führte zu einer Krise der Partei (nur die Ost-Abgeordneten waren noch im Bundestag vertreten), aber es gelang den Grünen vor dem Hintergrund der Götterdämmerung der Kohl/Kinkel-Regierung, an neue, nachwachsende Schichten heranzukommen. Aus der grünen Partei der «Ausgeschlossenen und Marginalisierten» wurde im Verlauf der 90er Jahre eine Partei des «postmodernen Lifestyles», wählbar für den jüngeren öffentlichen Dienst und selbstständigen Jungunternehmer. Man pflegte die (nur noch) kulturelle Differenz zur spießigen Mehrheitsgesellschaft, den Flair des Nichtangepassten (mit Turnschuhen ins Ministeramt!). 1998 führte der Beschluss des Magdeburger Parteitags, der Benzinpreis solle binnen zehn Jahren auf 5 DM steigen, noch einmal zu einer Abwanderung vieler neugewonnener Wähler.

Unberührt von sozialer Not

In den 80er Jahren waren die grünen Wähler in ihrer großen Mehrheit jung, ungebunden, ohne Geld und Stellung. Politische Provokationen waren gefahrlos und brachten Gehör. Das hatte sich nun gründlich geändert, die Grünen waren im mittlerweile marktradikalen Kapitalismus mehrheitlich zu einer Partei der «Besserverdienenden» geworden. Sie waren ein Teil der von Schröder beschworenen «neuen Mitte» und wollten nun – zusammen mit der Sozialdemokratie – als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus mitspielen.

Mehrfach warnte Fischer die paar aufmüpfigen Delegierten auf Versammlungen und Parteitagen, die «Systemfrage» zu stellen. Die neueste Variante dieser kapitalistischen «Reformpolitik» schimpft sich heute «Green New Deal».
Ihre erste Niederlage bezogen die 1998 Regierungspartei gewordenen Grünen gegen Roland Koch, gegen dessen immigrantenfeindliche Kampagne bei den hessischen Wahlen 1999 sie ihr – durchaus fortschrittliches – Konzept einer «doppelten Staatsbürgerschaft» wegen fehlender Mobilisierung nicht durchzusetzen vermochten.

In der New-Economy-Krise 2001/02 erfanden Schröder/Fischer die «Agenda 2010», die zu den umfänglichsten Einschnitten in den Sozialstaat in der Geschichte der BRD führte. Die Sozialkürzungen, Hartz IV und die Rente mit 67 führten zu einer tiefen Krise der SPD und zur Abspaltung der WASG von der SPD – auf die Mitglieds- und Wählerschaft der Grünen hatten sie kaum Auswirkungen. Umfragen zeigten, dass bis zu 90% der Wähler diese Politik richtig oder zumindest alternativlos fanden.

Neue Kehrtwende?

Die Energie-, Umwelt-, Verbraucher-, und Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb treibt den Grünen zahlreiche Wähler von CDU/CSU und FDP in die Arme, während sie den größten Teil der Restlinken an die Linke verloren haben. So verwundert es nicht, dass heute (auch wegen der Krise der FDP) die große Mehrheit der Manager von Großunternehmen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eintritt. Man darf vermuten, dass die Parteiführung da emotionslos mitmachen würde.

Jedoch haben die Kämpfe um Stuttgart 21 und der Rücktritt von Ole van Beust in Hamburg dafür gesorgt, dass die Grünen von der Union höhere Zugeständnisse fordern müssen –denn die schönen Erfolge könnten sich bald in Katerstimmung verkehren, wenn die Partei als «Umfallerpartei» wahrgenommen würde. Auch gibt es wieder Ansätze einer rebellischen Jugend, die der Parteiführung – wie zuletzt auf dem Karlsruher Parteitag bei der Mehrheit gegen eine Olympiabewerbung von München für 2018 – einiges abverlangen kann.


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