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Quo vadis Tunesien?

Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

Der Druck auf die provisorische Regierung unter Premierminister Mohammed Ghannouchi ist gewachsen. Unterschiedliche Strömungen der politischen und sozialen Opposition fordern ihren Rücktritt, da sie mehrheitlich aus «Kaziken» des alten Regimes besteht. Auch wenn ihre führenden Mitglieder sowie Parlamentspräsident Foued Mebazaa, der die Übergangsperiode nach den geltenden Verfassungsbestimmungen leitet, formell ihre Mitgliedschaft in der bisherigen Staatspartei RCD (Konstitutionell-Demokratische Sammlungsbewegung) niederlegten, so bleiben sie doch Männer des alten Regimes.

Der Gewerkschaftsdachverband UGTT, der eine wichtige Rolle als soziale Gegenmacht spielt – dessen eigene korrupte Führung unter Generalsekretär Abdessalem Jrad steht derzeit unter starkem Druck der Basis –, hatte Mitte Januar drei Minister in die Übergangsregierung entsandt. Nach 48 Stunden und einer heftigen inneren Debatte, bei der sich die Gewerkschaftslinke durchsetzte, zog sie diese jedoch zurück.

Hingegen bleiben Ahmed Brahim, Generalsekretär der Partei Ettajdid (Erneuerung), der früheren KP, und der langjährige Vorsitzende der PDP (Progressiv-Demokratische Partei), Nejib Chebbi, nach einigem Zögern im Kabinett. Die Exkommunisten haben zwar den Klassenkampf aufgegeben, aber dafür ihre Staatsgläubigkeit beibehalten. Sie berufen sich auf eine «Angst vor dem Machtvakuum» im Falle eines Rücktritts der Regierung. Die PDP und ihr Vorsitzender wiederum zählen zu den bislang unter dem Ben-Ali-Regime tolerierten, handzahmen Opponenten. Sie standen zudem mit den westlichen Großmächten in Verbindung und wurden vom nordamerikanischen National Endowment for Democracy (NED) gefördert.

Viele Angehörige der Opposition fordern neben dem Rücktritt der Regierung auch eine Verfassunggebende Versammlung, die einen neuen Text für die Verfassung der künftigen tunesischen Republik erarbeiten soll. Zur radikaleren Opposition zählen neben der Gewerkschaftslinken auch Menschenrechtsgruppen. Als politische Partei außerhalb der Übergangsregierung gibt es auf der Linken vor allem die PCOT – die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens –, deren Vorsitzender Hamma Hammadi und dessen Frau (die Anwältin Radhioa Nasraoui) zu den prominentesten Oppositionellen unter Ben Ali zählten. Die bislang illegalisierte, kleine Partei war in der Vergangenheit maoistisch und proalbanisch, hat sich jedoch erheblich geöffnet und sucht heute ein breites Bündnis mit demokratischen, marxistischen und linksnationalistischen Kräften.

Neue Proteste

Am 23. Januar kam es in Tunis, direkt vor dem Regierungssitz, der «Kasbah» genannt wird, zu heftigen Auseinandersetzungen. Steine und Flaschen wurden auf die Polizei geworfen, die ihrerseits Tränengas einsetzte. Der Protest setzte sich auch in den folgenden Tagen fort. Hunderte, zeitweilig Tausende von Protestierenden hatten das Regierungsgebäude belagert. Verstärkung erhielten sie von rund 1000 Demonstranten aus dem Landesinneren, dem Süden und Westen Tunesiens – jene vernachlässigten und unterentwickelten Regionen, in denen Mitte Dezember der Aufstand begonnen hatte. Sie waren im Rahmen einer «Karawane der Befreiung» in der Hauptstadt angekommen und hatten davor zahlreiche Städte durchquert. Der noch immer geltenden nächtlichen Ausgangssperre trotzend, lagerten sie tagelang vor dem Regierungssitz.

Gesellschaftliche Umwälzungen

Umstritten ist auch die Fortexistenz von Strukturen des alten Regimes in Polizei und Justiz. Der Polizeiapparat scheint bislang kaum von Veränderungen berührt worden zu sein. Hingegen ist die Armee, die sich in Teilen mit den Aufständischen verbrüderte, derzeit sehr populär. In den Gefängnissen wurden rund 1800 politische Häftlinge entlassen, im Vorgriff auf die angekündigte Generalamnestie. Aber rund 3000 unter angeblichem «Terrorismusverdacht» inhaftierte Personen – unter ihnen politische Kritiker der Regierung wie auch grundlos Verdächtigte – sollen sich noch in Haft befinden. Die Pariser Tageszeitung Libération berichtete am 25.1., in den Tagen zuvor seien mutmaßlich 100 bis 150 Gefangene durch ihre Wächter umgebracht worden. In den Haftanstalten gehe die Angst um.

Neben den politischen Auseinandersetzungen finden auch in tunesischen Unternehmen und Betrieben große Veränderungen statt. Dort werden reihenweise die Chefs, die bislang zur «Kleptokratie» rund um den Familienclan von Ben Ali zählten, zur Rede gestellt oder davongejagt. In der vorletzten Januarwoche etwa entließen die Angestellten der Versicherungsgesellschaft Star ihren Geschäftsführer, bei der Nationalen Landwirtschaftsbank wurde er ebenfalls entlassen, und auch beim tunesischen Unternehmerverband, Utica, wurde der bisherige Präsident Hedi Jilani aus dem Amt gejagt. Im tunesischen Fernsehen übernahmen Gewerkschafterkomitees die Kontrolle über die Nachrichtensendung.

Am 21.Januar besetzten Stewardessen der bislang von der Korruption schwer gebeutelten nationalen Fluggesellschaft Tunisair den Hauptsitz des Unternehmens. Der oberste Manager, Nabil Chettaoui, schloss sich in einem Büro im fünften Stockwerk ein und ließ erklären, er stünde «einer Untersuchungskommission zur Verfügung». Eine Streikwelle hat inzwischen auch die Call Center europäischer, vor allem französischer, Unternehmen in Tunesien erfasst. 5–15% der Anrufe bei großen französischen Dienstleistern werden über Tunesien abgewickelt. Derzeit werden die Telefonate umgeleitet, die Wartezeiten für die Kunden haben sich erheblich verlängert.

Da die tunesische Ökonomie sich auf Aktivitäten spezialisiert hat, die aus Europa ausgelagert werden, sind ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Frankreich und der EU sehr eng. Der französische Mobilfunkkonzern Orange etwa, eine Tochtergesellschaft der France Télécom, unterhält eine tunesische Filiale. Davon gehörten bis jetzt 49% dem französischen Unternehmen und 51% dem tunesischen Eigentümer, Marwan Mabrouk – einem Schwiegersohn von Ben Ali und führenden Angehörigen des mafiösen Systems. Weil er zusammen mit dem gestürzten Präsidenten floh, liegt derzeit die Aktivität von Orange Tunisie darnieder.

Die internationale Wirtschaft sorgt sich um die Zukunft zahlreicher Investitionen in Tunesien, vor allem nachdem die Rating-Agentur Moody’s am 19. Januar die Note Tunesiens um einen Punkt herabgestuft hat. Die wirtschaftlichen Perspektiven Tunesiens wurden von «stabil» auf «negativ» heruntergesetzt. Das hat viel Protest ausgelöst.

Freude über das Ende der Mafia

Hingegen freut sich ein beträchtlicher Teil der tunesischen Bourgeoisie über den Umsturz. Denn sie musste bislang der mafiösen Überwucherung der Ökonomie des Landes durch die Familienclans von Ben Ali und seiner Gattin Leila Trabelzi einen beträchtlichen Tribut zollen. Die beiden Clans, die in direktem Kontakt mit Importeuren und ausländischen Investoren standen und Monopolstellungen einnahmen, verlangten von einheimischen Unternehmern oft eine Beteiligung an ihren Firmen. Zu diesen trugen die mafiösen Seilschaften jedoch nichts bei, sondern kassierten nur ab. Der Wirtschaftswissenschaftler al-Mouhoub Mouhoud glaubt deswegen, dass das Ende des mafiösen Systems selbst unter kapitalistischen Bedingungen bessere Wachstumsperspektiven mit sich bringen wird.

Für die Zukunft der tunesischen Wirtschaft sind aber noch andere Faktoren entscheidend. Die Interessen der tunesischen Bourgeoisie etwa dürften ganz andere sein als die der Jugend, des prekären Subproletariats im «informellen Sektor» und der Arbeiterschaft. Die soziale Revolte hat der demokratischen Revolution in Tunesien zum Erfolg verholfen. Der 14.Januar 2011, den Tag, an dem Ben Ali floh, war nicht ganz zufällig jener Freitag, auf den der Beginn eines Generalstreiks angesetzt war, zu dem die UGTT aufgerufen hatte.

Die Mehrzahl der westlichen Großmächte hat bis zuletzt an ihrem «Freund» Ben Ali festgehalten. Die sog. Sozialistische Internationale – ein Zusammenschluss staatstragender sozialdemokratischer Parteien, in dem die deutschen, österreichischen und französischen Sozialdemokraten beträchtlichen Einfluss haben – schaffte es immerhin, vier Tage nach der Flucht Ben Alis dessen frühere Staatspartei RCD als Mitglied auszuschließen. Doch so früh! Und nur wenige Stunden, nachdem es die RCD selber geschafft hatte, Ben Ali aus der Partei zu werfen!


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