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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2011 |

Stellungnahme von Attac Tunesien

Die Herausforderung der Revolution

Ein Volksaufstand in Tunesien zwang den Diktator Ben Ali zur Flucht. Die große demokratische Revolution hat die alte Regierung jedoch noch nicht besiegt.

Das ist eine große Zeit für uns, alle von uns, und wir teilen sie mit denen, die gegen die internationale kapitalistische Ordnung kämpfen. Vor allem haben wir unsere Würde und unsere Kraft wiedergewonnen, die viel zu lange von der Diktatur mit Füßen getreten und in den Schmutz gezogen wurde. Nun können wir ein neues Tunesien aufbauen: liberal, demokratisch und sozial.

Doch gleichzeitig mit der Revolution ist schon die Konterrevolution im Gange. Ben Ali ist gestürzt, aber sein Regime, obgleich destabilisiert und geschwächt, versucht im Sattel zu bleiben. Die «Staatspartei» ist immer noch da, ihre kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik auch.

Dieses Regime, von den internationalen Finanzinstitutionen als Musterschüler bezeichnet, hat rund 23 Jahre lang das tunesische Volk geknebelt, im Interesse eines profitgierigen internationalen Kapitals, hat zugelassen, dass eine Minderheit von Familien, die mit der Macht und den mafiösen Klans verbunden waren, sich bereichert hat – es muss abdanken! Das ist es was wir wollen!

Wir wehren uns gegen den Versuch, unsere Revolution zu konfiszieren. Dieses Manöver versteckt sich hinter der «Regierung der nationalen Einheit», mit Hilfe derer das illegitime Regime versucht, an der Macht zu bleiben.

Gleichzeitig hat das gestürzte Regime seine bewaffneten Milizen zurückgelassen, darunter die Leibgarde von Ben Ali. Sie schüren Terror in den großen Städten des Landes, vor allem in Tunis und seinen Vororten. Verschiedene Gruppen hungrig, besitzloser Menschen nutzen gleichfalls das aktuelle Chaos und bedienen sich in den großen Supermärkten: vor allem Carrefour und Geant. Marodierende Banden blockieren die großen Verkehrsadern des Landes und machen den Verkehr zu einem gefährlichen Unternehmen. Grundnahrungsmittel werden knapp: Brot, Milch, Medikamente.

Das Regime, das die Polizei in der Stadt entwaffnet hat, während die Nationalgarde auf dem Land sie gewähren lässt, nutzt das Chaos und die Angst, die es in der Gesellschaft schürt, um seine eigenen Pläne durchzusetzen.

Die Einführung der Ausgangssperre und die Entsendung der Armee, die sehr geschwächt ist und solch eine Situation noch nie meistern musste, verstärken die Angst, denn ausgerechnet in der Nacht agieren die bewaffneten Milizen.

Überall versuchen die Bürger, ihre Verteidigung selber zu organisieren, oft in Koordination mit der Armee, es bilden sich Tausende von «Bürgerwehren», um die Bevölkerung zu verteidigen.

Nur die Bildung einer Provisorischen Regierung ohne Vertreter des alten Regimes, mit dem Auftrag, ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten und freie und demokratische Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung durchzuführen, wird den Tunesiern die Möglichkeit geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und in ihrem Land eine gerechte und für die Mehrheit der Bevölkerung nutzbringende Ordnung zu schaffen.

Wenn das Volk leben will, muss sich das Schicksal seinem Willen beugen.

Fathi Chamkhi (Raid-Attac/CADTM Tunesien)


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