Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 04/2011
Ein Beispiel für einen erfolgreichen Arbeitskampf
von Jochen Gester

«Leiharbeit» ist ein politisches Top-Thema. Es ist ein Instrument von Macht und Spaltung. Entsprechend beliebt ist es bei den Herrschenden. Während die Gewerkschaften noch «faire Leiharbeit» fordern, zeigt die Belegschaft am Klinikum in Essen, dass man sie auch ganz los werden kann.
Für die Betroffenen bedeutet sie Unsicherheit und oft auch Erniedrigung. Bekannt sind die Beispiele, wo schon die Arbeitskleidung verrät, wer zu den «regulären» Beschäftigten gehören soll, und wer nur eine sog. «flexible Reserve» ist. Auch dem übrigen Leben drückt diese Stigmatisierung ihren Stempel auf. Zu Aufregung und Reaktionen in den Chefetagen der Gewerkschaftsverbände hat diese Praxis erst geführt, als die Kernbelegschaften selbst aufs Korn genommen wurden. Nun fordern die Gewerkschaften «faire Leiharbeit».
Hier soll nun die Geschichte einer Gruppe von Gewerkschaftsaktivisten erzählt werden, für die diese anbiederischen Verrenkungen immer ein Greuel waren und die sich das Ziel gesetzt haben, die «Klasse» der Leiharbeiter in ihrem Betrieb ganz aufzulösen.

Widrigkeiten…
Im Universitätsklinikum Essen haben gewerkschaftlich orientierte Personalräte, Vertrauensleute und die sie unterstützenden Kolleginnen und Kollegen fünf Jahre lang gemauert und sich geweigert, Leiharbeit zu normalisieren. 2005 hatte das Klinikum wie unzählige andere Betriebe eine Personalserviceagentur gegründet und ab 2006 dem Personalrat die Einstellung zur Mitbestimmung vorgelegt. Insgesamt waren es etwa 450. Mitunter konnte der Personalrat die Einstellung ein halbes Jahr hinausgezögern. Doch war nicht zu verhindern, dass am Ende 323 Beschäftigte zu den neuen Konditionen beschäftigt werden mussten.

Es sind dies Fachkräfte im Labor ebenso wie Beschäftigte in den Sekretariaten, Handwerker oder Mitarbeiter, die als OP-Besteck-Sterilisationsassistenten eingesetzt werden. Insgesamt machen sie gut 10% aller Beschäftigten aus, für die gleiche Arbeit bekommen sie vielfach 30% weniger Gehalt und müssen auf eine Reihe weiterer tariflicher Leistungen verzichten. Nicht wenige gehen nach der Arbeit im Klinikum noch einem Zweitjob nach, weil sie mit Stundenlöhnen von unter 8 Euro ihre Lebenshaltungskosten nicht finanzieren können.

Es kostete Kraft und Hartnäckigkeit, die bei einigen auch das Ergebnis politischer Überzeugungen ist, die sie geprägt haben, über all die Jahre dem Druck nicht nachzugeben, der Geschäftsleitung ein festes Kontingent von Leiharbeitern zuzusagen. Gegen diese Bestrebungen bildete sich im Betrieb eine antigewerkschaftliche Gegenliste, die unter der Parole «Arbeitsplätze statt Klassenkampf» auftrat und mit der Kritik zu punkten suchte, der Personalrat habe es zu verantworten, dass die Leiharbeiter arbeitslos blieben.

Doch es ist wie beim berühmten Glück des Tüchtigen, das manchmal gebraucht wird, um einen Durchbruch zu erzielen. Es waren mehrere Entwicklungen, so resümiert die Personalratsvorsitzende Alexandra Willer, die den erforderlichen Druck erzeugen konnten, um so etwas Unerhörtes wie das Ende der Leiharbeit im Betrieb durchzusetzen.

…und günstige Bedingungen
Ganz wichtig für den Stimmungsumschwung in der Belegschaft war die Tatsache, dass es irgendwann in jeder Abteilung Zeitarbeitskräfte gab und so das Problem auch ein Gesicht bekam. Die geteilte gleiche Arbeit ließ Vorurteile weichen.

Außerhalb des Betriebs war die Leiharbeit auch Thema: Da war die Sache mit Schlecker XXL, dem schwäbischen Familienunternehmen, das Dutzende von Standorten schließen und nur noch einen Teil der Belegschaft zu deutlich schlechteren Konditionen wieder einstellen wollte. Auf der Welle der Empörung, die auch solche Teile der Bevölkerung erfasste, die den Verheißungen der neoliberalen Arbeitswelt nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, hier aber der Meinung waren, dass gehe nun wirklich zu weit, ließ sich die Kritik an der Umwidmung regulärer Arbeitsplätze in Zeitarbeit gut unterbringen. Auch konnte man Bezug nehmen auf die Kritik des CDU-NRW-Arbeitsministers Laumann, der vor der NRW-Landtagswahl das Klinik-Management als «unanständige Arbeitgeber» bezeichnet hatte.

Ferner war es von Vorteil, dass der vormalige DGB-Vorsitzende von NRW, Guntram Schneider, unter Rot-Grün nun Arbeitsminister wurde; von ihm wurde nun ein Beitrag zur Bekämpfung der ausufernden Leiharbeitspraxis erwartet. Schneider erschien auch auf einer Betriebsversammlung und drängte hinter den Kulissen den Klinikvorstand zur Korrektur seiner Einstellungspolitik.

In das Raster passte auch die Tatsache, dass ein neuer ärztlicher Direktor eingeführt wurde, der sich als Präsident des Ev. Kirchentags bereits kritisch zur Praxis des Schaffens von Menschen zweiter Klasse auf dem Arbeitsmarkt geäußert hatte. Und schließlich, und vor allem, haben die gewerkschaftlichen Vertrauensleute stets ein wachsames Auge auf ihre Personalratskollegen geworfen, um zu verhindern, dass angebliche Sachzwänge die gewerkschaftliche Idee zur Strecke bringen.

Der Vorstand des Klinikums hat bekannt gegeben, dass er die klinikeigene Personalserviceagentur auflösen wird, da sie zu anhaltenden Spannungen in der Belegschaft geführt habe und das Image der Klinik beschädigt worden sei.
Doch, und  darüber sind sich die Aktivisten bei aller Freude über den Erfolg auch im Klaren: Sie haben einen stellvertretenden Kampf geführt, bei dem die Leiharbeiterinnen selbst als Akteurinnen kaum eine Rolle gespielt haben.

Deren bisherige Reaktionen sind noch keineswegs euphorisch, sie haben noch keinen neuen Vertrag in der Hand. Am 30.Juni sollen die ehemaligen Leiharbeiter in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Vielleicht fällt ja bei einigen der Groschen, dass es keine Wunder gibt, es sei denn, man bringt sie selber zustande.

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