Gleiche soziale und ökologische Rechte – eine Alternative zum Wachstumswahn
von Alexis Passadakis
Das Tempo der Geschichte hat an Geschwindigkeit zugelegt. Kurz vor der Weltwirtschaftskrise veröffentlichte der Stern einen Report über die Klimaerwärmung und läutete damit eine neue Phase der Auseinandersetzung um neue, «nachhaltige» Formen des Wirtschaftens ein.

Spätestens seit dem Kollaps der Lehman-Bank im September 2008, eine der «Masters of the Universe» genannten Investmentbanken der Wall Street, ist die (neo)liberale Erzählung vom «Ende der Geschichte», das der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama Anfang der 90er Jahre ausgerufen hatte, ein abgeschlossenes Kapitel. Parallel dazu dürfte die von der Federal Reserve Bank und der Europäischen Zentralbank vertretene Doktrin der «Great Moderation» – nämlich dass es aufgrund ihrer geschickten Geldpolitik niemals mehr tiefe Konjunktureinbrüche geben werde – nur noch Spott hervorrufen.

Das Tempo der Geschichte hat nun an Geschwindigkeit zugelegt, die Weltwirtschaftskrise geht als Schwelbrand weiter. Ein Zwischenergebnis ist die Entstehung eines «staatsinterventionistischen Neoliberalismus», der die Banken rettet und Soziales radikal kürzt. Zugleich hat die Weltwirtschaftskrise zu einer Belebung neo-keynesianischer Debatten geführt. Kurz vor der Krise begann 2006/07 mit der Veröffentlichung des Stern-Reports über die Klimaerwärmung eine neue Phase der Auseinandersetzung um neue, «nachhaltige» Formen des Wirtschaftens.

Die Verknüpfung dieser beiden Diskurse kulminierte in einer Reihe neuer öko-keynesianischer Strategien, die von Thinktanks, NGOs, liberalen und grünen Parteien und internationalen Organisationen wie dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP mit viel PR lanciert wurden. Auf europäischer Ebene und in der Bundesrepublik punktete die Grüne Partei mit dem öko-keynesianischen «Green New Deal» als in der Öffentlichkeit vielleicht einzige, einigermaßen kohärent wirkende Antwort auf die Kombination von Umwelt- und Wirtschaftskrise. Ein linkes und ggf. mit postkapitalistischen Perspektiven unterfüttertes Projekt hingegen war und ist bisher nicht zu entdecken.

Aus der Sicht der Befürworter ökokeynesianischer Wirtschaftspolitik soll «nachhaltiges Wachstum» als hegemoniale Strategie Konzernen hohe Profite ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die Ökonomie von CO2-Emissionen befreien. Dass ausgerechnet ein Wirtschaftsboom, und sei er auch auf die Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet, nun geeignet sein könnte, die Umweltkrise einzudämmen, beruht auf der These einer hochgradigen Entkopplung der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts vom Ressourcenverbrauch andererseits. Dass diese Wette auf die Zukunft aufgeht, ist zweifelhaft. Stattdessen besagt die historische Erfahrung, dass der Ressourcenverbrauch dann in hohem Maße zurückgeht, wenn die Wirtschaftsleistung substanziell schrumpft: vgl. die Sowjetunion 1991 und Spanien 2009.

Eine Rezession ist selbstverständlich kein linkes Programm: Es ist daher an der Zeit, über eine solidarische Postwachstumsökonomie nachzudenken. Zumal statt des Booms einer «vierten industriellen Revolution» auf der Basis von neuen, ökoeffizienten Technologien im Norden ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum oder Nullwachstum bevorstehen könnte. Zu einer solchen Prognose kommen so unterschiedliche Akteure wie der weltweit erfolgreichste Investmentfonds,  die Allianz-Tochter Pimco, und der New Left Review-Mitherausgeber Gopal Balakrishan.

Der Pimco-Manager El-Erian skizziert das als «The New Normal» bezeichnete Szenario folgendermaßen: «Schwaches Wachstum in Industriestaaten verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und Staatseingriffen, das unwiderrufliche Ende der Zeiten lascher Kreditvergabe und ein Übergang der Wachstumsdynamik von Industrienationen auf wichtige Schwellenländer.»

Der marxistische Historiker Gopal Balakrishan sieht die Flucht aus der ökonomischen Stagnationsgefahr der 70er mit Hilfe des «schuldengetriebenen Finanzmarktkapitalismus» an ihr Ende gekommen und greift den Begriff des «stationären Zustands» (stationary state) des Umweltökonomen Hermann Daily auf.

Auf dem Weg zu einer solidarischen Ökonomie jenseits des Wachstums bieten sich für eine post-globalisierungskritische Bewegungslinke zahlreiche Anknüpfungspunkte bei Bewegungen, wie sie in den vergangenen Jahren in Südeuropa entstanden sind: Ihre Alternative nennen sie décroissance, decresiamento oder decrescita, die sich stark auf Konzepte der solidarischen Ökonomie und lokaler Wirtschaftskreisläufe (Glokalisierung) beziehen. Außerdem lassen sich viele bisherige Aktivitäten sozialer Bewegungen als Kämpfe verstehen, die die grundlegende soziale Infrastruktur für eine Transformation zu einer regionalisierteren demokratischen Ökonomie verteidigen oder eine solche schaffen wollen (z.B. die Proteste gegen Privatisierung, oder für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr). In Verbindung mit ersten Ansätzen einer post-keynesianischen ökologischen Makroökonomie, wie sie der britische Wirtschaftswissenschaftler Tim Jackson vertritt, können diese Aktivitäten der Ausgangspunkt für einen solidarischen Übergang zu einem Wirtschaften ohne Wachstum sein.

Das Projekt einer solidarischen Postwachstumsökonomie verknüpft die soziale mit der ökologischen Frage, dementsprechend liegt ihm die Idee der radikalen Gleichheit, eines universalistischen Egalitarismus, zugrunde. Denn die Annahme eines endlichen Planeten projiziert die Idee eines globalen gleichen Rechts für alle auf den Pro-Kopf-Verbrauch von Ressourcen, der in seiner Summe unterhalb der Regenerationsfähigkeit der Biosphäre bleiben muss. Die Alternative zum Wachstumswahn sind folglich gleiche soziale und ökologische Rechte – im Norden und Süden.

Der Autor ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac und Co-Autor eines neuen Attac-Basistextes:
M.Schmelzer/A.Passadakis, Postwachstum. Krise, ökologische Grenzen & soziale Rechte, Hamburg: VSA, 2011. Siehe auch www.postwachs tum.net