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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2011 |

Ver.di und die Tarifeinheit

Ein Stück aus dem Tollhaus
von Jochen Gester
Seit Jahren nehmen die Spaltung der Gesellschaft und die Armut zu. Angst vor sozialem Absturz hat wachsende Teile der Mittelklassen erfasst. So kehrt auch immer wieder die für tot erklärte soziale Frage auf die politische Agenda zurück. Die neue Prekarität führt zu entgegengesetzten Reaktionen: zur Aufkündigung der Solidarität mit den an den Rand Gedrängten ebenso wie zur Zunahme von Widerstandsgeist. Dieser drückt sich u.a. in einer wachsenden Sympathie vieler Lohnabhängiger für Beschäftigungsgruppen aus, die den Mut haben, für ihre Interessen einen offenen Konflikt auszutragen.
Gerade beim aktuellen Lokführerstreik hat sich das wieder gezeigt. Auch die seit Monaten diskutierte Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Streikrechts wird laut einer Emnid-Umfrage von drei Viertel der Deutschen abgelehnt. Dieser Bewusstseinswandel in einem Land, in dem Ruhe und Ordnung hohe Werte sind und das nicht für ausufernde Konfliktfreudigkeit  bekannt ist, müsste allen, die dringende soziale Verbesserungen durchsetzen wollen, ein Grund zur Freude sein.

Doch ein Blick auf die gewerkschaftlichen Verbände und die Parteienlandschaft erschüttert jeden Glauben an die politische Farbenlehre. Keine Zumutung für den gesunden Menschenverstand ist lediglich, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) seit Jahren eine Einschränkung des Streikrechts fordert, weil die sog. Spartengewerkschaften insbesondere großen Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa die Abschlüsse verteuern, und dass auch der Spitzenverband der Kommunalen Arbeitgeberverbände ins gleiche Horn bläst, weil er einem Teil seiner Beschäftigten, z.B. den im Marburger Bund organisierten Ärzten, mehr Geld zahlen muss als er dies bei Ver.di-Verträgen lange gewohnt war.

Bsirskes Rolle
Alles weitere erinnert eher an ein politisches Tollhaus. Der DGB-Vorstand macht sich zum Büttel gewerkschaftsfeindlicher Bestrebungen und schickt die Vorzugspartei der Vorstände seiner Einzelgewerkschaften in die Bütt, die über den Bundesrat eine Initiative für das von den Arbeitgeberverbänden lange geforderte Gesetz eingebracht hat. Die Partei, die einmal die grösste Massenpartei der deutschen Arbeiterbewegung war, möchte mit ihren geschichtslosen Aufsteigern vor allem als Ordnungsmacht punkten. Und auch die Partei, die sich einmal als der Arm der sozialen Bewegungen begriffen hat und gerne den Anwalt für Menschenrechte auf dem ganzen Globus spielt, folgt ihrem lang vertrauten Koalitionspartner, wenn es darum geht, das wichtigste Gewerkschaftsrecht zu kastrieren.

Ich habe über ein Vierteljahr die Presseerklärungen der Grünen nach Stellungnahmen zur Tarifeinheit abgesucht und keine gefunden. Die grünen Granden folgen hier einfach ihrem Parteigenossen Frank Bsirske, der auf Seiten der Gewerkschaften die wichtigste Rolle in diesem Coup spielt. Die Mitglieder in der neuen Partei der Besserverdienenden scheint das nicht zu stören. Auf einer Protestbewegung vor dem Kanzleramt Anfang April blieb es dem Vorsitzenden des Marburger Bundes, einem CDU-MdB, überlassen, den grundgesetzlichen Schutz des Koalitionsrechts zu zitieren, in dem es auch heißt, dass Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern versuchen, nichtig und hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig sind (Art.9 Abs.3 GG).

Zum größten parlamentarischen Hindernis für die Einigung auf das  Gesetzes, das Merkel der ordnungspolitischen Koalition aus BDA und DGB versprochen hat, scheint jedoch ausgerechnet die Programmpartei des Neoliberalismus zu avancieren, die Angst hat, ihre Klientel unter den ÄrztInnen und leitenden Angestellten zu verprellen.

Widerspruch untergebuttert
Der gewerkschaftsschädigendste Akt dieses Dramas spielt jedoch innerhalb von Ver.di. Denn die Mitglieder, die das Ganze mitbekommen haben und sich gewerkschaftlich engagieren, sind nicht bereit, ihrem Vorsitzenden auf dieser Geisterfahrt zu folgen. Es gibt in der Zwischenzeit ablehnende Stellungnahmen nicht nur aus dem Fachbereich 8, der die Kritikwelle losgetreten hat. Die Ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord hat den Ausstieg aus dem Bündnis mit dem BDA ebenso gefordert wie die Landesbezirkskonferenzen NRW und Niedersachsen/Bremen. Immer war Frank Bsirske anwesend und hat wie gegen eine Wand geredet. Am Schluss standen überwältigende Voten gegen seinen Kurs. Zum Nachdenken hat ihn das nicht bewegt.

In Berlin gab es mehrere Ver.di-Veranstaltungen, auf denen am Schluss Erklärungen gegen die Initiative verabschiedet wurden. Nicht viel anders lief es auf einer Veranstaltung der Berliner IG Metall. Auf dem Podium mochte sich nur der Tarifsekretär der Bezirksleitung für die Argumente der Tarifeinheit erwärmen. Alle anderen Podiumsgäste und die Mehrheit der Versammlung waren dagegen. Doch die Geschäftsführer, die einmal als linke Opposition gegen rechte Sozialdemokraten angetreten sind, scheißen auf solche Positionen ihrer Mitglieder. In bewährter Manier versuchten sie, einen Antrag eines ehemaligen Ortsvereinsmitglieds gegen die Gesetzesinitiative erst auszusitzen und brachten dann einen eigenen ein. Allerdings konnten sie nicht verhindern, dass sich die örtliche Delgiertenversammlung für das Original entschied. Zum Repertoire der «Chefs» gehört auch der Verweis auf nicht beschlussfähige Stadtteilversammlungen, wenn Initiativen eingebracht werden, die unerwünscht sind.

Zu diesem Repertoire gehört auch der Verweis auf nicht beschlussfähige Stadtteilversammlungen, wenn Initiativen eingebracht werden, die unerwünscht sind. Wenn Mitgliederinitiativen nur in gelenkter Form gern gesehen werden, muss man sich natürlich nicht wundern, wenn es auf den satzungsmässigen Treffen mangels Beschlussfähigkeit nichts mehr zu bestimmen gibt – ein Umstand, der dem Führungspersonal das Regieren natürlich erleichtert.

Es sind nicht nur die neoliberalen Angriffe, die die Gewerkschaften in die Defensive drängen, es sind solche selbstverantworteten Strukturen, die dazu führen, dass auch eine positive Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht genutzt wird, um die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht der abhängig Beschäftigten nachhaltig zu stärken.

Die machen was sie wollen
Wie verfahren die Situation ist, verdeutlicht auch das Gutachten, das Wolfgang Däubler zum Thema Tarifeinheit erstellt hat. Däubler hat den DGB über Jahrzehnten in arbeitsrechtlichen Fragen begleitet, seine Einschätzungen waren gefragt und wurden ernstgenommen. Doch das, was er der Zweckgemeinschaft BDA/DGB hier ins Stammbuch schreibt, dokumentiert einen tiefen Riss mit dem gegenwärtig verantwortlichen gewerkschaftlichen Führungspersonal.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Gesetzesinitiative gegen den Kerngehalt von Art.9 Abs.3 GG verstößt, weil sie Minderheitsgewerkschaften vom Abschluss von Tarifverträgen und der Wahrnehumg des Streikrechts auschließt – ein Eingriff, «der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte», also keine «Ausgestaltung von Grundrechten» ist, wie die Initiatoren der Aktion Tarifeinheit behaupten, sondern ein «massiver Eingriff in die Koalitionsfreiheit». Ferner sei zu erwarten, dass «tariffreie Zonen» entstünden und sich die Erosion des Flächentarifs beschleunige.

Auch vergrößere sich die Rechtsunsicherheit und die Wahrscheinlichkeit von nicht gesetzlichen Arbeitsniederlegungen nehme zu, da das bestehende System der industriellen Beziehungen bestimmten Beschäftigungsgruppen keine ausreichende Möglichkeit mehr biete, ihre Interessen wahrzunehmen. Abschließend kommt Däubler zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Regelung auch mit Art.11 der Europäischen Menschenrechtskonvention kollidiert.

Der Ver.di Fachbereich 8 hatte den Arbeitsrechtler zu einer Veranstaltung eingeladen. Da reagierte dieser auf den Hinweis, jetzt müsse man sich verstärkt um ablehnende Erklärungen der Vorstandsinitiative bemühen, mit dem Kommentar, das könne man schon tun, doch werde der Vorstand trotzdem das machen, was er sich in den Kopf gesetzt habe.


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