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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2011 |

Chávez opfert der Staatsräson

Journalist an Kolumbien ausgeliefert
von Antonio Moscato
Ende April lieferte Venezuelas Präsident Chávez einen schwedisch-kolumbianischen Journalisten an die kolumbianische Regierung aus. Bei vielen Freunden der «bolivarianischen Revolution» hat dies Proteste und Bestürzung ausgelöst.
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos beschuldigt den aus Kolumbien stammenden schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra, ein Terrorist zu sein. Hugo Chávez’ Entscheidung, ihn auszuliefern, hat deshalb lebhafte Emotionen entfacht: Zahlreiche Freunde der «bolivarianischen Revolution» in Venezuela und auf der ganzen Welt haben ihre Bestürzung und Sorge in einem offenen Brief an Chávez ausgedrückt.

Tatsächlich spielen sich in Kolumbien noch die Paramilitärs als Herren des Landes auf, die für Tausende Morde verantwortlich sind, und Santos war früher unter Präsident Álvaro Uribe Verteidigungsminister.

Als solcher hat er jene kriminelle Politik verfolgt, die durch den Mut von Müttern und Ehefrauen der Opfer ans Licht kam, bei der die Armee willkürlich Jugendliche aufgriff, die sie zuvor in Guerillauniformen gesteckt hatte, und dann ermordete, um die sehr hohen Kopfgelder zu kassieren, die auf die Kämpfer der FARC und der ELN ausgesetzt sind, und nicht existierende Erfolge zu feiern.

Aber es geht nicht nur um die persönliche Rolle des derzeitigen kolumbianischen Präsidenten: Mehrfach hatte ein Teil der Guerillagruppen, die seit einem halben Jahrhundert existieren – nicht aus freien Stücken, sondern als Reaktion auf das barbarische politische Leben in Kolumbien –, akzeptiert, die Waffen niederzulegen und sich an Wahlen zu beteiligen, jedesmal ist er binnen weniger Monate vernichtet worden. Joaquín Pérez Becerra hat die Massaker der 90er Jahre überlebt, die die Kader der Partei Unión Patriótica dezimiert haban: Sie forderten 4000 Tote, darunter die Ehefrau von Pérez Becerra, der deshalb den Posten des Stadtrats von Corinto im Caucatal aufgab und nach Schweden floh. Genauso ging es der Bewegung M19, die die Alianza democrática gebildet hatte.

Chávez’ Entscheidung akzeptiert im Kern Santos’ Lüge, es sei Interpol gewesen, die Santos verhaftet habe (wenn das wahr wäre, hätte er in Schweden oder in Deutschland festgenommen werden müssen, von wo er abgeflogen war); sie verletzt grundlegende moralische Prinzipien und kann nicht gerechtfertigt werden, leider gibt es aber Präzedenzfälle dafür.

2008 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen und die Handelsbeziehungen geschwächt worden – sie sind für beide Länder, wenn auch in unterschiedlichem Maße, wertvoll: Kolumbien exportiert mit Gewinn viele Nahrungsmittel nach Venezuela, das oft am Mangel an Grundnahrungsmitteln leidet, was auch bei Chávez’ Basis zu Unzufriedenheit führt.

Der Grund für diese Krise war die Ermordung von Raúl Reyes, dem «Außenminister» der FARC, in Ecuador, wo er sich mit französischen Emissären wegen der Freilassung Betancourts treffen sollte. Chávez stand auf der Seite des ecuadorianischen Präsidenten Correa und drohte sogar damit, die Armee zu mobilisieren. Aber der Bruch hatte für Venezuela schwerwiegendere Folgen als für Kolumbien, so folgten kurze Zeit später wieder vorsichtige Sondierungen für eine Wiederannäherung.

Vermittelt durch Argentiniens Expräsidenten Néstor Kirchner in seiner Eigenschaft als Sekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und im Schatten Lulas kam es im Sommer 2008 zu einem direkten Dialog und noch mehr: Chávez, der vom scheidenden kolumbianischen Präsidenten Uribe beschuldigt wurde, Guerilleros Zuflucht zu gewähren, antwortete mit einer Erklärung, die der FARC den Verzicht auf den bewaffneten Kampf nahelegte. Das war eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten eines Nachbarlandes mit einer völlig anderen Geschichte als Venezuela.

Wenig später begann Chávez damit, Aktivisten der beiden Guerillabewegungen ELN und FARC, die auf venzolanisches Territorium geflüchtet waren, um sich medizinisch verorgen zu lassen oder um Verhaftung und Tod zu entgehen, an Kolumbien auszuliefern. In letzter Zeit hat sich der Verdacht verstärkt, Teile der venezolanischen Armee seien möglicherweise an der Entführung von Rodrigo Granda 2005 in Caracas beteiligt gewesen, einem Vertreter der FARC, der ebenfalls mit Verhandlungen über die Freilassung Betancourts betraut war.

Viele Kommentatoren haben die Erklärungen von Chávez, die Santos’ Vorwürfe gegen den Journalisten für bare Münze genommen haben, gekontert, auch der venezolanische Präsident selbst sei schon immer ein Opfer der Verleumdungskampagnen von Santos’ Vorgänger Uribe gewesen – u.a. soll er der geistige Urheber einer Guerilla gewesen sein, die es bereits in seiner Kindheit gab.

Unterstützt von israelischen und amerikanischen «Spezialisten» für Desinformation, untermauerte Uribe seine Thesen mit der Behauptung, er habe «Beweise» für diese Verbindung in Computern gefunden, die «wunderbarerweise» bei der Bombardierung eines Guerillalagers in Ecuador (bei der neben vielen anderen auch Raúl Reyes umkam) gerettet worden waren. Es gibt deshalb keine Erklärung dafür, warum Chávez die Lüge akzeptiert, dass ein Journalist als «Terrorist» abgestempelt wird, nur weil er unbequem und seine schwedische Webseite in Kolumbien die populärste ist…

Am 9.April, wenige Wochen bevor Joaquín Pérez Becerra auf dem Flughafen von Maiquetia verhaftet wurde, begab sich Hugo Chávez nach Cartagena in Kolumbien, um Juan Manuel Santos zu treffen und 16 bilaterale Abkommen zwischen den beiden Regierungen zu unterzeichnen. Wenige Stunden vor dem Treffen hatte Santos angekündigt, an dem Treffen werde auch der honduranische Präsident Porfirio Lobo teilnehmen, um «die Beziehungen zwischen Honduras und Venezuela zu verbessern»; zu Kolumbien, dem privilegierten Verbündeten der USA, sind Honduras’ Beziehungen offensichtlich schon hervorragend. Honduras war nach dem Putsch, bei dem der sehr gemäßigte Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, von allen internationalen Organisationen des Kontinents ausgeschlossen worden.

Wenn Venezuela die traditionellen Regeln der Geheimdiplomatie akzeptiert, die sich hinter dem Rücken der Bevölkerung abspielt, wird die Anziehungskraft der «bolivarianischen Revolution» deutlich abnehmen – und das in einem Moment, in dem der Imperialismus erneut seine Aggressivität zeigt.


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