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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2011 |

«Die Atomkonzerne haben null Euro Entschädigung verdient»

Roman Denter präsentiert die Vorstellungen von Attac für eine alternative Energieversorgung
Mit dem Atomausstieg in der Version des Kompromisses von rot-grün aus der Zeit der Regierung Schröder gibt sich die Anti-AKW-Bewegung heute nicht mehr zufrieden. Sofortiges Abschalten ist möglich.

Jede Verzögerung und Hinausschiebung des Zeitpunkts, wann das letzte AKW vom Netz geht, gibt den Atomkonzernen nur Zeit, ihre monopolistische Energiestruktur in das Zeitalter der erneuerbaren Energien hinüber zu retten und die potenziell nachhaltigen Effekte dieser Technologie zu zerstören.

Die Anti-Atombewegung führt deshalb keine Debatten über die Schädlichkeit der Atomenergie mehr. Sie nimmt die Politik, die Netzstruktur und die Eigentumsverhältnisse der Energiekonzerne aufs Korn und richtet ihre Aktivitäten hauptsächlich gegen diese. Blockaden vor den Hauptsitzen von RWE und E.on und vor einzelnen Atomkraftwerken werden immer häufiger. X-tausendmal quer, Attac, die Interventionistische Linke, viele andere mobilisieren in diese Richtung.

Die SoZ sprach mit Roman Denter, der auf dem Attac-Kongress «Jenseits des Wachstums» das alternative Energiemodell von Attac vorstellte. Der Jurist beschäftigt sich mit der Demokratisierung der Energiewirtschaft und ist Mitbegründer der Initiative «Unser Hamburg – unser Netz».

Am Wochenende des Attac-Kongresses «jenseits des Wachstums» kam die Meldung, bis auf vier AKWs seien nun alle abgeschaltet – die einen wegen des Moratoriums, die anderen wegen Revisionsarbeiten. Die Lichter sind trotzdem nicht ausgegangen. Was sagt uns das?

Deutschland ist seit Jahren Nettoexporteur von Strom, d.h. wir produzieren regelmäßig mehr als wir verbrauchen. Das konnten wir schon sehen, als die Bundesregierung von heute auf morgen ihr Moratorium verhängt hat, da gingen 7 AKWs auf einen Schlag vom Netz, jetzt sind es sogar 13. Die Stromversorgung in Deutschland kann auch sichergestellt werden, wenn die meisten oder gar alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Das Gerede von der Stromlücke hat sich also schnell als Lüge erwiesen. Einen Blackout kann man aber auch bewusst inszenieren, das ist in den USA schon mehrfach vorgekommen. Leider haben die Energiekonzerne wegen ihres Oligopols die Macht dazu.

Die Ethikkommission hat getagt, die Reaktorsicherheitskommission hat die AKWs dem sog. Stresstest unterzogen. Die Bundesregierung will bis Ende Juni ein neues Gesetz zum Atomausstieg vorlegen. Zeichnet sich ab, in welche Richtung das gehen wird?

Die Frage ist, was wir politisch wollen. Die Bundesregierung hantiert mit der Zahl Atomausstieg bis 2022, die Ethikkommission empfiehlt Ausstieg bis 2021. Ich halte es für völlig offen, was letzten Endes in diesem Gesetz stehen wird. Attac sagt: Es ist allein eine Frage des politischen Willens, wie schnell wir aussteigen. Die Realität von Fukushima ist, dass jeden Tag in Deutschland in einem AKW ein GAU passieren kann. Wenn wir uns das vor Augen halten, dann kann es unterhalb eines Sofortausstiegs nichts geben. Das ist die Forderung von Attac. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir am 28.Mai durch bundesweite Demonstrationen und ab dem 11.Juni durch die Blockade in Brokdorf, aber auch durch Expertise nochmal ordentlich Druck machen.

Wir glauben auch, dass ein Sofortausstieg möglich ist. Im vergangenen Jahr haben die AKWs 22% zur Stromerzeugung beigetragen. Wir müssen darauf orientieren, dass wir diese 22% beim Industrie- und Haushaltsverbrauch pauschal einsparen – durch Steigerung der Energieeffizienz, aber natürlich auch durch Drosselung des Verbrauchs. Das ist ein machbares Ziel, daraufhin lässt sich jede öffentliche Maßnahme überprüfen, geht aber natürlich nicht mit einem auf Wachstum orientierten Modell von Wirtschaft. Auf keinen Fall sind wir übrigens dafür, dass die Kosten für den Umstieg auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt werden.

RWE klagt auf Entschädigung. Für wie erfolgreich hältst du die Klage?

Ich persönlich glaube, dass es den Atomkonzernen, vor allem E.on und RWE, darum geht, einen möglichst hohen Preis für die Abschaltung jedes einzelnen Atomkraftwerks herauszuholen. Deshalb stellt sich zunächst und grundsätzlich eine machtpolitische Frage: Sollen die Konzerne entschädigt werden oder nicht?

Der entgangene Profit für RWE in den drei Monaten Moratorium beträgt 180 Mio. Euro. Verglichen mit dem Volumen, um das es geht, wenn man endlich die 17 AKWs stilllegt, ist das eine vernachlässigbare Größe. Dagegen muss man eben ins Spiel bringen, was die Atomindustrie in den vergangenen 40 Jahren und mehr an Fördermitteln und Subventionen erhalten hat – Greenpeace kommt auf 204 Mrd. Euro. Da rechtfertigt sich überhaupt keine Entschädigung der Atomkonzerne, auch nicht für drei Monate entgangene Laufzeit. Der Gesetzgeber kann im Juni mit Bezug auf Art.15 Grundgesetz ohne weiteres bestimmen, dass die AKWs alle entschädigungslos stillzulegen sind.

Dafür hat er genügend gute Gründe auf seiner Seite. Diese Konzerne haben 0 Euro Entschädigung verdient: seit Jahren spielen sie mit unserm Leben, zocken uns ab beim Strompreis und allein für den bislang angehäuften Atommüll werden in den kommenden Jahren noch 100 Mrd. Euro Kosten auf uns zukommen.

Attac macht Werbung für eine alternative Energieversorgung. Wie soll die aussehen?

Das Alternativmodell von Attac zu dem Oligopol der vier Energiekonzerne ist eine konzernfreie, ökologische, soziale und vor allem eine direktdemokratische Kontrolle der Energiewirtschaft, und auf globaler Ebene eine international solidarische Energiewirtschaft. Im Einzelnen heißt das, dass wir keine Großkonzerne brauchen, auch keine Staatskonzerne wie EnBW oder ausländischen Konzerne wie Vattenfall. Denn die sind schon von ihrer Struktur her auf Expansion und maximale Profitsteigerung orientiert.

Außerdem stellen wir uns eine soziale Energieversorgung vor, die nach den Grundsätzen der Daseinsvorsorge funktioniert: Das kann eine kostenlose Grundversorgung enthalten mit darauf aufgesetzten stark progressiven Tarifen oder Sozialtarife für die unteren Einkommensschichten. Wir treten für das Grundrecht auf Stromversorgung ein. Das Tarifmodell muss so gestaltet werden, dass der geringe Stromverbrauch belohnt wird, nicht der hohe Verbrauch, dann lässt sich auch das Wachstum auf diesem Sektor eindämmen.

Der Strom muss zu 100% aus erneuerbaren Energien kommen, dafür sind die technischen Möglichkeiten seit Jahrzehnten da. Auch das ist eine Frage des politischen Willens, aber auch der Struktur. In einer regionalisierten Energieversorgung, die ohne gigantische Grundlastkraftwerke auf der Basis von Kohle und Atom auskommt und von Stadtwerken, lokalen Kraftwerken, Erzeugergenossenschaften u.ä. getragen wird, ist die Umstellung auf 100% Erneuerbare problemlos und rasch möglich.

Schließlich fordert Attac die direkte demokratische Kontrolle der Energieerzeugung vor Ort. Die Entscheidungsgewalt über Stadtwerke, gerade auch in Personalfragen, darf nicht mehr allein bei der örtlichen Verwaltung oder dem Gemeinderat liegen. Vorstellbar ist, dass die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen direkt von der Bevölkerung gewählt werden, Einwohnerversammlungen Entscheidungen über die Energieversorgung treffen. Dabei muss das Subsidiaritätsprinzip gelten, also die Dezentralisierung der Entscheidungsgewalt und Verlagerung in die Stadtteile hinein.

Wen habt ihr euch zum Vorbild genommen?

Es gibt mehrere Vorbilder, Kalifornien ist eines, der Bürgerhaushalt von Porto Alegre ein anderes. Wir glauben nicht, dass es ein Vorbild gibt, das man eins zu eins übertragen kann. Es geht darum, im besten Sinne von best practice eine Art Baukasten zusammenzusetzen, mit dem man Energiedemokratie in Deutschland verwirklichen kann.

In Kalifornien ist es so: Dort hat die Hauptstadt dieses Bundesstaats, Sacramento, eine Millionenstadt, in den 20er Jahren gesagt: Wir wollen die Energieversorgung zurück in öffentliche Hand holen. Sie lag vorher bei einem privaten Energiekonzern, mit denselben Folgen, wie hier auch: Preissteigerungen, keine Pflege der Infrastruktur, etc. Ende der 80er Jahre ist Sacramento auch aus der Atomenergie ausgestiegen, und zwar ebenfalls per Volksentscheid.

Das Stadtwerk SMUD ist so strukturiert: Jeder Stadtbezirk wählt eine Person in den Vorstand, jeder Bürger hat das Recht, sich in der Vorstandssitzung mit einem dreiminütigen Beitrag zu Wort zu melden, in dem er Vorschläge machen kann. Auf diesem Weg sind viele hoch innovative soziale und ökologische Projekte entstanden. Dadurch gibt es auch mit die höchste  Kundenzufriedenheit mit einem Energieversorger in den USA. Es gibt ein Programm, das Stromeinsparungen durch einen Mechanismus von Angebot und Nachfrage so reguliert, dass die Energie dann verbraucht wird, wenn sie am günstigsten ist. Es wurde etwas getan, um den Stromverbrauch der Klimaanlagen zu senken, indem Häuserdächer begrünt und durch Baumbestand beschattet wurden, oder indem die Anlagen energieeffizienter gebaut wurden.

Es gibt in Deutschland sehr viele Kommunen, die schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen wollen. Habt ihr dazu Kontakt und mit einigen von ihnen euer Modell schon mal erörtert?

Ja, da bestehen Kontakte, Attac ist in vielen kommunalen Klimabündnissen stark verankert. Das größte Beispiel ist derzeit Hamburg. Hier soll vom 2. bis 22.Juni ein Volksbegehren stattfinden, das über die Rekommunalisierung der Energieversorgung – Strom, Gas und Fernwärme, auch über einen Teil der Fernwärmeerzeugung – entscheidet. Da soll ein großer Teil aus dem Kuchen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on herausgeschnitten und wieder in öffentliche Hand überführt werden.

Das Bündnis reicht vom BUND über die evangelische Kirche bis zum Bund der Steuerzahler. Es diskutiert über Formen und Modelle der Energiebeteiligung und der direkten Demokratie. Das Modell Sacramento spielt dabei eine wichtige Rolle, als Form der direkten Demokratie in den Stadtwerken, aber auch Beiräte, genossenschaftliche Energiegesellschaften, Erzeuger- und Konsumgenossenschaften, Finanzierungsgenossenschaften oder eben auch Modelle, die von allem etwas miteinander verkoppeln.

Gibt es für solche alternativen Modelle Unterstützung durch den Senat?

Der SPD-Senat von Olaf Scholz ist strikt gegen die Überführung der Energienetze in öffentliche Hand und strebt stattdessen eine Minderheitsbeteiligung an den von den Konzernen gehaltenen Netzen an. Das wäre sogar eine Verschlimmerung gegenüber dem bestehenden Zustand, denn wenn sich die Stadt zu einem Viertel an den Netzen beteiligt, setzt sie sich auch stärker dem Druck der privaten Betreiber und ihrer Interessen aus.

Die SPD behauptet, mehr als 25% Beteiligung wären nicht finanzierbar. Das ist falsch. Diese 25% stellen einen direkten Zuschuss an die Konzerne dar, ohne dass die Stadt deshalb mehr Einfluss auf den Aufbau öffentlicher Infrastruktur bekommt. Die Stadt könnte auch 100% vollständig über eine Kreditaufnahme finanzieren, denn der Netzbetrieb ist ein kreditsicheres Geschäft, die Renditequoten sind festgelegt, das Netz finanziert sich sozusagen aus sich selbst heraus. Das weiß der Senat auch, ihm geht es nur darum mit den Energiekonzernen ins Bett zu steigen.

Habt ihr Rückhalt in der Bevölkerung?

Wir haben eine Umfrage gemacht, danach stehen 65% der Bevölkerung hinter der Grundaussage des Volksbegehrens. Wir müssen es jetzt umsetzen und das ist schwierig. Wir brauchen viele Helfer, denn etwa 70.000 Unterschriften zu sammeln, das ist ein Kraftakt. Aber wir sind optimistisch.

Helfer und Unterstützer mögen sich unter www.unsernetz-hamburg.de melden.


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