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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2011 |

Forderung nach Schuldenauditorien nimmt Fahrt auf

von Andrej Hunko

«Athen muss mehr tun als bisher», ist die Reaktion der EU-Regierungen darauf, dass ihre «Griechenlandhilfe» der griechischen Wirtschaft den Griechen nicht hilft, sondern sie ruiniert – trotz eines Kreditprogramms von 110 Mrd. Euro (über drei Jahre).

Die 17 Staaten der Eurogruppe schnüren bereits an einem zweiten Paket, im Gespräch sind dafür 60 Mrd. Euro. Nach wie vor werden die privaten Gläubiger, die sich an den horrenden Zinsen (17%) eine goldene Nase verdienen, nicht zur Verantwortung gezogen – erwogen würden nur «verlängerte Laufzeiten von Krediten privater Investoren oder niedrigere Zinsen», sagt der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Höchstens eine «freiwillige Beteiligung» der Privaten an der Reparatur kann sich Juncker vorstellen. Von den Griechen aber wird verlangt, dass sie sich nackt ausziehen und ihre Tafelsilber verscherbeln: die Post, die Telekom, die Energieversorgung, und immer wieder auch die Inseln. Als Vorbild, wie das öffentliche Vermögen am reibungslosesten privatisiert, also geraubt werden kann – privare ist lateinisch und heißt: rauben –, wird immer wieder die Treuhand genannt.

In Griechenland formiert sich dagegen jetzt ein Widerstand mit strategischem Blick.

«Schulden und Spardiktat – vom globalen Süden nach Europa» hieß die Konferenz, die vom 6. bis 8.Mai in Athen stattfand. Sie forderte die öffentliche Untersuchung der Legitimität von Staatsschulden, insbesondere in Griechenland, Irland und Portugal. Die Konferenz war ein voller Erfolg und ist ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Proteste gegen die brutalen Austeritätsprogramme von EU und IWF zu bündeln.

«Der Wachstums- und Stabilitätspakt hat die Arbeiter/innen in der ganzen Eurozone unter Druck gesetzt, während die Europäische Zentralbank die Interessen der Großbanken unterstützt. Die EU ist in einen mächtigen Kern und eine schwache Peripherie gespalten. Die aufgelaufenen Schulden der Peripherie sind ein Ergebnis ihres Abstands zu den Kernländern, aber auch der Vertiefung der Ungleichheit zwischen den sehr Reichen und dem Rest der Gesellschaft…

Die Menschen in Griechenland, Irland und Portugal, aber auch in Polen, Ungarn, Slowenien und anderswo in Mittel- und Osteuropa lehnen sich gegen die Sparpolitik der EU und des IWF auf», bringt die Abschlusserklärung von Athen die Lage auf den Punkt (siehe http://andrej-hunko.de).

Zur Konferenz hatte eine bunte Mischung aus NGOs und sozialen Bewegungen eingeladen, darunter das European Network on Debt and Development, das Comité pour l’annulation de la dette du Tiers Monde (CADTM), Action from Ireland und World Economy Environment Development (WEED). Zum 1.Jahrestag des EU/IWF-Pakets für Griechenland, als «Griechenlandhilfe» beschönigt, debattierten in Athen linke Ökonomen aus Europa, Vertreter aus dem Süden, etwa von den Philippinen, aus Argentinien, Brasilien oder Marokko, sowie europäische Netzwerke und Aktivisten Wege aus der Schuldenkrise. Aus Deutschland war Attac vertreten; der Autor hielt als MdB der LINKEN einen Beitrag zum Auftakt.

Der Zeitpunkt war gut gewählt: Wie erwartet hat das IWF/EU-Paket die Krise in Griechenland verschlimmert, weitere drakonische Auflagen stehen im Raum – etwa weitere Sozialkürzungen in Höhe von 20 Mrd. Euro oder Privatisierungsforderungen in Höhe von 50 Mrd. Euro. Den Beteiligten war klar: Ein Ausweg aus der Teufelsspirale dieser Vorgaben wird ohne eine Entschuldung oder einen Austritt Griechenlands aus dem Euro immer unwahrscheinlicher. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr in der griechischen Bevölkerung durch, auch wenn die Regierung unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte das Gegenteil behauptet.

Entsprechend gut war die Beteiligung: Das Podium am Samstagabend zum Thema «Implikationen der unterschiedlichen Verschuldung innerhalb der Eurozone» mit drei Wirtschaftsprofessoren aus Irland, England und Griechenland zog etwa 800 Teilnehmer an.

Auch wenn ein möglicher Euro-Austritt Griechenlands offen diskutiert wurde, lag der Schwerpunkt der Konferenz doch auf der Frage der Legitimität oder vielmehr Illegitimität bestimmter Staatsschulden. So waren etwa die deutschen Rüstungslieferungen an Griechenland immer wieder Thema, die durch Schmiergeldzahlungen deutscher Manager an griechische Beamte möglich geworden waren.

Auf diese Weise zustandegekommene Schulden, für die nunmehr die ganze Gesellschaft zur Kasse gebeten wird, sollen von öffentlichen Schuldenanhörungskomitees (Schuldenaudits) überprüft und für illegitim erklärt werden. Erfahrungen mit solchen Schuldenaudits und mit dem IWF gibt es bislang in den Ländern des Südens. Auch die zweimal per Referendum abgelehnte Tilgung der Schulden der privaten Icesave-Bank durch die isländische Bevölkerung spielte immer wieder eine Rolle.

In Deutschland sind die Proteste des Jahres 2010 unter dem Motto «Wir zahlen nicht für eure Krise» vergleichsweise enttäuschend verlaufen, obgleich auch hier mit der Schuldenbremse ein Instrument geschaffen wurde, auf Landes- und Bundesebene drastische Einsparungen zu verhängen. Das mag auch damit zusammen hängen, dass die deutsche Regierung als Krisengewinnlerin mehr Spielraum als andere Regierungen hatte, Zuckerbrot und Peitsche entsprechend der politischen Lage und Stimmung einzusetzen.

Dennoch fehlt der Bewegung das gegenhegemoniale Konzept: die präzise Benennung illegitimer Schulden und deren öffentliche Debatte. Das Athener Konzept, das auf diese Hegemonie abzielt, könnte hier auch einen Ausweg für die deutschen Antikrisenbündnisse darstellen.

Der Autor ist Mitglied des Bundestags für DIE LINKE.


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