Gemeinsame Probleme und unterschiedliche Lösungen
von Norbert Kollenda
Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August ’80 am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung (IIRE) stattfand.
Gefolgt waren der Einladung Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Deutschland, England, Frankreich, Irland, Polen und Schweden. Aus Frankreich waren Mitglieder des Netzwerks gegen Krankenhausprivatisierung gekommen, die teilweise den Gewerkschaften CGT und SUD sowie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) angehören.

Aus Polen waren neben Vertretern und dem Vorsitzenden von August ’80 auch Krankenschwestern von der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen und deren stellvertretende Vorsitzende anwesend. Delegationen aus Spanien, Griechenland und Portugal mussten wegen wichtiger eigener Veranstaltungen absagen.

In seiner Einführung begründete Boguslaw Zietek, der Vorsitzende der Gewerkschaft August ’80, warum seine Gewerkschaft diese Konferenz so wichtig findet. Das Gesundheitswesen sei die letzte Bastion, wo die Gleichheit der Menschen noch verteidigt werden kann. In diesen Kampf müssten die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, das sei nicht nur eine Angelegenheit der Beschäftigten. Gleichheit sei nur dann gewährleistet, wenn alle Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand blieben. In Polen liegt dem Staatspräsidenten jetzt ein Gesetz zur Unterschrift vor, das alle Kliniken in eine GmbH umwandeln will.

Nach der Vorstellung der einzelnen Teilnehmer, die auch kurz ihre Lage schilderten, hielt der Arzt Klaus Engert ein Grundsatzreferat über Gesundheit und die Formen ihrer Finanzierung auf der Welt. Dabei zitierte er Untersuchungen, die belegen, dass ein privat finanziertes Gesundheitswesen – wie in den USA – nicht nur teurer ist, sondern die Menschen mit ihm im Vergleich auch unzufriedener. Selbst die Kindersterblichkeit ist in den USA höher als in Kuba.

Der derzeitige Streit um die Finanzierung hat seine Ursache u.a. darin, dass die Kapitalanleger im Gesundheitswesen einen Bereich sehen, der ihnen viel Geld bringt, während die Gesundheitsunternehmer ihre Kosten so niedrig wie möglich halten wollen.

Immer mehr werde Gesundheit zur Ware. Dies führt zu prekären Beschäftigungen verschiedenster Art, zunehmenden Zuzahlungen, Korruption. Als Beispiele für Letzteres wurde vor allem die Pharmaindustrie in Deutschland genannt. In allen europäischen Ländern werden Kliniken und andere Gesundheitseinrichtungen privatisiert werden.

Welche Maßstäbe legen wir an ein Gesundheitsversorgung an? Dazu wurden einige Grundsätze erarbeitet. Einen breiten Raum nahmen die Finanzierung bzw. die Eigentumsformen von Gesundheitseinrichtungen ein. Der Vorschlag der polnischen Delegation, alle Einwohner einer Stadt sollten eine gewisse geringe Summe in einen Fonds einzahlen, um eine Genossenschaft zu gründen, die das Krankenhaus selbst betreiben kann, löste eine heftige Kontroverse aus.

Daran wurde auch deutlich, dass trotz der Vorstellungsrunde über die Situation in den einzelnen Ländern im Grunde noch vieles unbekannt ist. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen  machte daraufhin den Vorschlag, einen Fragekatalog zu erarbeiten, an Hand dessen alle Länder ihre Informationen einbringen.

Zum Abschluss wurde beraten, wie es weiter gehen kann. Der Kreis will offen zu sein für alle, die ein Interesse daran haben, das Gesundheitswesen vom Kapitalmarkt fern zu halten. Die Gewerkschaft SUD gab bekannt, dass sie offizielle Kontakte mit den anwesenden polnischen Gewerkschaften aufnehmen will. Die Teilnehmer haben auch eine Erkärung verabschiedet, sie wird auf www.sozonline.de eingestellt.

August ’80 lädt für den November nach Polen ein, weil in dem Halbjahr Polen den EU-Vorsitz hat.