Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bremen vom Mai 2011


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2011/05/zum-ausgang-der-landtagswahlen-in-bremen-vom-mai-2011/
Veröffentlichung: 27. Mai 2011
Ressorts: Staat/Parteien

Stillstand oben, Verschiebungen unten
von Klemens Alff
In Bremen bleibt alles beim Alten, und das wussten alle schon vorher. Rot-Grün erhält über 60% der Stimmen und wegen fast 10% zu verteilender Stimmen für «Sonstige», die die 5%-Hürde nicht schafften, eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft.
Der bei der sozialdemokratischen Basis beliebte Bürgermeister Böhrnsen konnte klassenübergreifend Vertrauen ausstrahlen. Auf Personenplakaten stellte die SPD Böhrnsen als Mann der Wirtschaft und des «Zusammenhalts» hin. Auf ihren im Vergleich zur Vergangenheit erstaunlich inhaltsreichen Plakaten gab sie nur fortschrittliche Parolen aus, die klar auf die Rückgewinnung von Wählern der LINKEN zielten. Das brachte ihr fast 39%.

Dagegen führten die beiden klassischen bürgerlichen Parteien einen besonders inhaltsleeren Wahlkampf. CDU: «Jetzt das Richtige tun.» Und die FDP stellte diesmal auf ihrem Großplakat besonders den Doktortitel ihres ohnehin sehr guttenberghaft wirkenden sozialrassistischen Hetzers Möllenstedt heraus. Auf Bundesebene wird jetzt in den Medien besorgt diskutiert, wie FDP und CDU zu retten seien. Aber deren Verluste waren in Bremen absehbar. Die Grünen konnten es sich hingegen leisten, im Wahlkampf Späßchen zu treiben.

Faschistische Gruppierungen wurden, wie zu erwarten, insgesamt geschwächt. Die «Bürger in Wut» konnten über Bremerhaven einen Sitz erringen, ohne gesamtbremisch die 5%-Hürde zu knacken. Die NPD konnte auch mit dem Zusatz «Die Volksunion» die Stimmen der DVU weder in Bremen noch in Bremerhaven beerben. Sie versuchte einen Durchbruchswahlkampf mit militanten Auftritten. Ihre örtliche Basis ist aber so klein, dass sie massive Hilfe von außen brauchte. Bei ihrem ursprünglich als zentral bezeichneten Maiaufmarsch, der auf den 30.April hatte verlegt werden müssen, wurden 180 Leute von Polizeikolonnen und Tausenden Demonstranten umzingelt. Immerhin hat sie es geschafft, dass am 1.Mai keine DGB-Demonstration stattfand.

Die Linke
Die Wahlbeteiligung betrug 57%. Die Nichtbeteiligung ist sehr ungleich verteilt. Während sie in grünen Vierteln sogar stieg, fiel sie in Hartz-IV-Vierteln teilweise drastisch. Dadurch kam die LINKE, die einen erstaunlich großen harten Kern hat, auf 5,6%. Gerade ihr Ergebnis schwankt noch stark, weil bei ihr sicher besonders viel panaschiert und kumuliert wurde.

Diese Form des Wählens wurde bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl erstmals eingeführt, wie auch die Ausdehnung des aktiven Wahlrechts auf Jugendliche ab 16 Jahre. Der Zuspruch an den Infoständen vermittelte ihren Wahlkämpfern das Gefühl, sie könnten vielleicht sogar ein zweistelliges Ergebnis schaffen, doch das hat getrogen. Die Inhalte waren klar formuliert, doch das Auftaktplakat «Wieder die LINKE. Wen sonst?» hatte einen resignativen Grundton, der nur an die Treue der Wähler appellierte.

Wahrscheinlich nahmen auch die Piraten und die Integrationspartei der LINKEN Stimmen weg. Die Piraten sind in Bremen wirklich links und verstehen sich gut mit uns; es gab mitten im Wahlkampf eine gemeinsame Aktion gegen die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Die Integrationspartei ist etwas Neues. Sie wurde von türkischen Mittelständlern gegründet. Ihr Wahlkampf richtete sich gegen Antiislamismus, aber auch gegen 1-Euro-Jobs und Hartz IV. Sie erhielten, wie die Piraten, über 2%.

Warum habe ich die Erwartung, dass bei der LINKEN besonders viel kumuliert und panaschiert worden ist, obwohl unsere Kernbasis sicher zugleich die größten Schwierigkeiten mit diesem komplizierten Verfahren gehabt haben wird, das nur auf Dörfern Sinn macht, wo die Menschen sich kennen?

Panaschiert haben wird die große Anzahl eigentlich sozialdemokratischer WählerInnen, die der SPD nur einen Denkzettel verpassen wollen oder die eigentlich die LINKE mögen, aber auch die Sicherheit der SPD-Tradition.

Kumuliert haben werden die eigentlichen Anhänger der LINKEN, um weit unten platzierte GenossInnen hochzupuschen. Denn die Aufstellungsversammlung am 15. Januar entzweite die Partei entlang neuer Zellteilungslinien, weil der alte PDS-Platzhirsch Klaus Rainer Rupp unnötigerweise glaubte, nur mit neu rekrutierten Karteileichen des kurdischen Vereins YEK-KOM an die Spitze zu kommen.

Auf Platz eins, dem Frauenplatz, wurde dagegen seine Wunschmitkandidatin von der linksradikalen Einzelgängerin Kristina Vogt geschlagen. Das Gesicht der Partei, Peter Erlanson, der Klaus Rainer Rupp wegen seiner Orientierung auf den Haushalt von Rot-Grün als Rechtsopportunisten bezeichnet, war weit unten platziert worden. Peter Erlanson hatte sich fatalerweise zu einem buntscheckigen, unpolitischen Bündnis mit Gewerkschaftern und dem FdS gegen Klaus Rainer Rupp hinreißen lassen.

Da wir jetzt nur sechs Sitze haben, ist es aber ausgeschlossen, dass sich jemand reinkumuliert hat. In Kristina Vogt werden Erwartungen von der Art „Erste linke Abgeordnete seit dem Auscheiden der KPD in den 50ern“ gestellt. Und sie brachte tatsächlich einen anderen, antikapitalistischeren Ton in den Wahlkampf.  Aber ich fürchte, sie könnte schon daran scheitern, daß ihr der eiserne Ellenbogen fehlt, den sie in der gegebenen Situation wirklich bräuchte.

Besonders schlimm ist, daß die LINKE in Bremerhaven nach dem jetzigen Stand die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen hat; sie erhielt weniger Stimmen als „Bürger in Wut“. In Bremerhaven sind, im Gegensatz zur Stadt Bremen, die internen Auseinandersetzungen in der Bevölkerung wahrgenommen worde. Im Kreisverband kämpften zwei nicht geradezu linke Cliquen gegeneinander. Der Verlierer, der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller, machte für die Stadtverordnertenversammlung Bremerhaven eine eigene Liste auf.

Alle Zahlen zum Wahlergebnis mit Stand vom 23.5., 18 Uhr. Der Autor ist Mitglied des Landesvorstands der LINKEN in Bremen. (In der Druckausgabe der SoZ erschien eine gekürzte Version.)
PS: Kumulieren (Häufeln) und Panaschieren (Vermischen) ist in Baden-Württemberg schon lange Praxis. Bei der letzten Wahl gab es beides schon in Hamburg. In Bremen wurde diese Wahlrechtsreform durch ein von einer Initiative für mehr Demokratie initiiertes Bürgerbegehren durchgesetzt. Und noch nie wurde diese Technik in einem so hohen Maße (zu 30 %) in einer großen Stadt genutzt wie in Bremen. Über die Gründe wäre noch nachzudenken.

JedeR WählerIn erhält fünf Stimmen, die er/sie nicht zwingend alle nutzen muß. Diese fünf Stimmen kann er/sie der Partei ihrer/seiner Wahl oder einem bzw einer von deren KandidatInnen geben. Das ist Kumulieren. Er/sie kann sie aber auch zwei verschiedenen Parteien bzw KandidatInnen zweier verschiedener Parteien geben. Das ist Panaschieren. Auf einer Parteiliste verschiedene KandidatInnen anzukreuzen – ist gewissermaßen eine „Panaschierung“ von Panaschieren und Kumulieren.