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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2011 |

Ollanta Humala gewinnt die Wahlen in Peru

Er ist eher für die Multis als für die Campesinos
Interview mit Hugo Blanco
Am 5.Juni ging Ollanta Humala als Sieger aus der Stichwahl um die Präsidentschaft Perus hervor. Alf Zachäus sprach mit dem peruanischen Ökosozialisten Hugo Blanco.

Humala kommt aus einer ethnonationalistischen Bewegung und war Oberstleutnant der Armee. Vor allem die indigene Bevölkerung auf dem Hochland setzt in ihn die Hoffnung, er werde die Reihe der fortschrittlichen Präsidenten Lateinamerikas fortsetzen.

Entgegen allen Voraussagen hat Ollanta Humala die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru knapp gewonnen. Allgemein wird er als Linksnationalist charakterisiert. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede siehst du zwischen einem Politiker wie Ollanta Humala und Hugo Chávez oder Evo Morales?

Da gibt es sehr große Unterschiede. Ollanta Humala hat sich nie als links bezeichnet. Er kritisiert zunächst einmal nur den Neoliberalismus in seiner reinen Form. Das reicht heute allerdings schon aus, um sich das Etikett «Linker» zu verdienen. Er ist eher mit Lula vergleichbar. Lula stand als Staatsoberhaupt Brasiliens jedoch dem mit Abstand mächtigsten Land Südamerikas vor, er agierte zugleich als Interessenvertreter des brasilianischen Großkapitals.

Die peruanische Ökonomie verzeichnete in den letzten Jahren enorme Wachstumsraten. Bei der Mehrheit der Bevölkerung ist von den neuen Einkünften allerdings nichts angekommen. Humala verspricht erst einmal nur, an diesem Missverhältnis etwas zu ändern, z.B. indem er die multinationalen Bergwerksgesellschaften stärker besteuert und dadurch die Staatseinnahmen erhöht. Über diesen Weg sollen dann umfangreiche Sozialprogramme finanziert werden.

Fujimori kehrt nicht zurück

Auf einer anderen Ebene ist sein Sieg allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung: Die durchaus sehr reale Gefahr der Rückkehr einer Diktatur à la Fujimori konnte fürs erste gebannt werden.

Man darf nicht vergessen, für was der Vater der Gegenkandidatin Keiko Fujimori, Alberto Fujimori, steht. Unter seiner Präsidentschaft wurde 1992 die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine Diktatur installiert. Er steht für zahllose Morde, die seine Regierung und das Militär der maoistischen Guerillabewegung Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) in die Schuhe schieben wollten. Später stellte sich heraus, dass Paramilitärs im Auftrage der Regierung die meisten Massaker verübt haben, ihnen sind vor allem Campesinos in den Anden zum Opfer gefallen. Fujimori steht für systematische Folter. Wenn man so will, war der von ihm propagierte Kampf gegen die Armut gleichbedeutend mit einem Krieg gegen die Armen.

Unter seiner Diktatur in den 90er Jahren grassierte die eh schon gewaltige Korruption immer mehr. Fujimoris rechte Hand, sein Militärberater Vladimiro Montesinos, war maßgeblich in den grenzübergreifenden Drogenhandel involviert. 1992 ließ Fujimori seine eigene Frau, Susana Higuchi, entführen und foltern, weil sie die Veruntreuung von Spenden publik gemacht hatte. Die gleichen Leute, die früher hinter Alberto Fujimori standen, unterstützen heute seine Tochter Keiko Fujimori. Das erste, was sie nach einem Wahlsieg getan hätte, wäre die Freilassung ihres Vaters und seiner Komplizen gewesen.

Die Interessen der Campesino

Was ist von dem Versprechen Humalas zu halten, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit der Peruanerinnen und Peruaner zu machen?

Nach allem, was Humala bisher über Wirtschaftspolitik gesagt hat, scheint er keinen radikalen Bruch mit der bisherigen Logik anzusteuern: Auch Humala geht davon aus, dass Peru nur dann Fortschritte machen kann, wenn die multinationalen Konzerne hohe Umsätze und Profite erzielen.

Dabei belegt die tägliche Erfahrung der meisten Peruaner das Gegenteil: So wird das in Peru gewonnene Gas – für die meisten Haushalte die wichtigste Energiequelle – bei uns zu einem höheren Preis verkauft als im Ausland. Nur in der Förderregion im Osten ist es etwas anders.

Ich denke, es stehen uns noch große Konflikte zwischen den sozialen Bewegungen und der neuen Regierung bevor. Südlich von Puno, am Titicacasee, direkt an der bolivianischen Grenze, streiken seit dem 9.Mai die Campesinos. Sie haben sich in der Frente de Defensa de los Recursos Naturales de Puno (FDRNP – Front zur Verteidigung der natürlichen Ressourcen von Puno) zusammengeschlossen. Ihr Sprecher ist Walter Aduviri Calizaya.

Die Campesinos der Provinz Puno verlangen von der Provinzialregierung die Aufhebung aller Bergbaukonzessionen, die in den letzten Jahren vergeben wurden. Die Frente hatte bis zum 1.Juni u.a. den Grenzübergang über die Brücke von Desaguadero besetzt. Die Blockade wurde dann bis zum 8.Juni aufgehoben, weil der Streik für die Zeit der Wahlen ausgesetzt wurde. Gerade hier hat Humala prozentual die meisten Wählerstimmen gewonnen. Nur, bisher favorisiert er ebenfalls eine weitere Ausweitung der Bergbauaktivitäten im ganzen Land, ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Umweltschäden.

Die multinationalen Bergwerksgesellschaften wollen natürlich die Bodenschätze des Landes ausbeuten. In der Praxis interessiert sich das große Kapital nicht für die Umwelt, da spielt ein anderer Grundsatz eine Rolle. Ich sehe bisher nicht, dass Humala bereit ist, einer anderen Logik zu folgen als seine Vorgänger. Dies widerspricht allerdings zutiefst den Zielen seiner Anhänger.

Welche Rolle spielt die Lage der indigenen Campesinos heute im politischen Diskurs deines Landes?

Im Gegensatz zu früher spielt die Frage der Verbesserung der Lage der Landbevölkerung, z.B. durch eine gerechtere Verteilung des Landes, gar nicht die zentrale Rolle. Bei den größten Auseinandersetzungen geht es um die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und einer halbwegs intakten Umwelt, auf die die indigene Bevölkerung angewiesen ist.

In der Region Arequipa wehren sich z.B. Campesinos dagegen, dass das Wasser, das sie bisher für ihre Felder nutzen konnten, für den Betrieb einer Großmine umgeleitet wird. Im Osten des Landes gibt es einen großen Konflikt um ein Staudammprojekt, dem zahlreiche Familienbetriebe zum Opfer zu fallen drohen. Und in Puno kämpft die FDRNP gegen die drohende Verschmutzung des Titicacasees durch neue Großminen multinationaler Konzerne. Den indigenen Basisbewegungen geht es also zurzeit in erster Linie um die Abwehr von Angriffen auf ihre Lebensgrundlagen und weniger um die Landfrage.

In Lima hat man keine Ahnung

Sieht man sich die Wahlergebnisse in den einzelnen Landesteilen genauer an, so kann man eine recht deutliche geografische Differenzierung erkennen. Lima und die nordwestliche Küstenregion haben mehrheitlich für Keiko Fujimori gestimmt. Im Süden, im Hochland und im Osten entschieden sich die Wähler mehrheitlich für Ollanta Humala. Wie erklärt sich dieser Unterschied im Wahlverhalten?

Wie bereits gesagt, hat Humala die meisten Stimmen in Puno am Titicacasee erhalten. Im Grunde war er dort am erfolgreichsten, wo es derzeit die größten sozialen Auseinandersetzungen gibt. Im Hochland sind das neben Puno die Regionen Arequipa oder Cusco.

Sein Erfolg im Osten hat die gleiche Ursache. Es sei nur daran erinnert, dass ausgerechnet am 5.Juni vor zwei Jahren auf Geheiß des damaligen Präsidenten Alan García ein Massaker an Indigenen verübt wurde, das Massaker von Bagua, dem 34 Menschen zum Opfer fielen. Ursache war die Erlaubnis der Regierung zur ungehinderten Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Amazonasbeckens im Sinne des Freihandelsabkommens mit den USA.

Es gilt festzuhalten, die Mehrheit der Wähler Humalas will einen grundlegenden  Politikwechsel. Zunächst erwarten viele von ihm, dass er sie gegen die Angriffe der multinationalen Konzerne auf ihre Lebensgrundlagen schützt. Keiko Fujimori konnte in Lima und im Nordwesten eine Mehrheit für sich gewinnen, weil es derzeit dort solche Konflikte nicht gibt. In Lima haben die großen Fernsehkanäle viel größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung als im Hochland oder im Regenwald. Die sind jedoch, ebenso wie die großen Zeitungen, in den Händen der Oligarchie.

Das Fernsehen verbreitet ständig Schauergeschichten über Humala. Es wird nicht müde, ihn als Kommunisten hinzustellen, der das Land in den Abgrund führen werde. Es sind die gleichen Märchen, die diese Medien auch über Chávez und Morales verbreiten. Allen Ernstes behaupten sie, in Venezuela müsse man hungern usw. usf. Das sind die Nachrichten, die man in Lima ständig zu hören und zu lesen bekommt.

Im Landesinneren Perus spürt man hingegen tagtäglich die Aggressivität der multinationalen Konzerne. Im Hochland und im Regenwald erlebt man hautnah, wie die Multis das Land ausplündern, die Umwelt verseuchen und die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung unwiederbringlich zerstören.

Hugo Blanco Galdos ist Ökosozialist und Herausgeber der in Cusco erscheinenden Zeitung Lucha Indígena. Seit 1958 ist er in der indigenen Bauernbewegung Perus aktiv und wurde dafür in den 60er Jahren unter falschen Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bis zum Staatsstreich von Fujimori 1992 war er Parlamentsabgeordneter.

Alf Zachäus ist Wirtschafts- und Sozialhistoriker, lebt derzeit in Halle a.d.S. und arbeitet u.a. für Radio Corax.


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