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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Volksentscheide in Italien

Die Ära Berlusconi geht zu Ende
von Salvatore Cannavò
Das Referendum vom 12.Juni bescherte dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine dreifache Niederlage: Es werden keine neuen Atomkraftwerke gebaut, das Wasser wird nicht privatisiert, und Berlusconi bekommt keinen Freifahrtschein für seine Gesetzesverletzungen.

Mit einer Beteiligung von 57% und Abstimmungsmehrheiten von über 90% ist «der Wille, über die Zukunft des Landes mitzuentscheiden, unübersehbar», wie Berlusconi einräumte. «Unser Leben» schlägt «ihre Profite» und ermöglichen Überlegungen zur direkten Demokratie.

«Der Mann, der ein ganzes Land beschissen hat», wie die Zeitschrift The Economist Anfang Juni titelte, wurde geschlagen. Klar und deutlich. Jahrelang mussten wir uns anhören, dass er, was auch immer er tut, die «Mehrheit des Landes» hinter sich hat, doch nun ist sicher, dass diese Mehrheit – die es im Übrigen nur im Parlament und niemals, außer 2001, im Land gab – nicht mehr da ist.

Berlusconi ist am Ende, geschlagen, seine Ära vorbei. Der Wind hat sich für ihn wahrhaft gedreht. Er bat die Wähler, «an den Strand zu gehen», doch rund 57% der Wähler, aller Wähler, waren ungehorsam. Mehr noch, sie haben ihm gehörig den Marsch geblasen.

Das ist eine historische Wende, und es ist noch nicht klar, wer davon profitieren wird. Die Demokratische Partei (PD)? Nichi Vendola, der Ministerpräsident der Region Apulien? Oder gar Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti an der Spitze einer Regierung, die Fini und Casini zusammenbringt?* Wir werden sehen. Was zählt, ist die Einsicht, dass eine historische Periode Italiens zu den Akten gelegt wurde, auch wenn wir deren Ausläufer noch erleben werden, eine lange Agonie, möglicherweise sogar eine Gegenbewegung.

Nicht nur Berlusconi verliert, auch der Neoliberalismus, die Vorstellung, dass der Markt die Oberhand über das öffentliche Eigentum hat. Das wichtigste Thema dieser Volksbefragung war nicht die Atompolitik, sondern die Frage der Wasserprivatisierung. Die Komitees, die sich, von der fortschrittlichen Presse mit bleiernem Schweigen begleitet, für die Wiederherstellung des Primats der öffentlichen Güter eingesetzt haben, waren die Lokomotive dieses Referendums. Sie waren es, die 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt haben, die jahrelang in der Stille gearbeitet und sich die Unabhängigkeit von den Parteien und ihren Manövern bewahrt haben. In Anlehnung an eine geglückte Losung, hat mit den Nein-Stimmen in dieser Befragung «unser Leben» die Oberhand über «ihre Profite» behalten. Und den Komitees sollten den Mut haben zu sagen, «gut geackert».

Heute heftet sich Bersani, Chef der Demokratischen Partei, den Sieg an die Brust, die PD hat aber nichts, rein gar nichts, für das Referendum getan, sie hat es bekämpft und dann über sich ergehen lassen. Die Schlappe, die sie in den von ihr regierten Regionen und Städten, in denen sie das Wasser privatisiert hat, über sich ergehen lassen musste, belegt die Missachtung, die ihrer Politik entgegenschlägt.

Aus diesem Sieg gibt es viel zu lernen. Gewonnen hat eine Gesellschaft im Aufbruch, die radikale, leidenschaftliche Basisarbeit, die Fähigkeit, einen Faden aufzunehmen und eine Strategie zu weben. Die Politik müsste davon zehren und lernen, dass die Radikalität der Inhalte keine Bremse ist, sondern ein Vorteil sein kann. Mit Berlusconi verliert auch Confindustria, die Industriellenvereinigung, die sich gerne auf das Atomgeschäft stürzen würde und bereits bei dem Wasser mitmischt.

Viele weinen heute. Eine historische Ära geht zu Ende und eine andere, noch Unbestimmte, öffnet sich. Das geschieht dank eines Instruments der demokratischen Teilhabe, des Referendums, das im heutigen Italien der höchste Ausdruck der direkten Demokratie ist. Dies ist ein Weg, den man weiter verfolgen muss, denn eine andere Politik und mit ihr eine andere Linke darf sich nicht mit Zauberformeln abgeben, mit charismatischen Führungspersönlichkeiten oder dem Spiel der Vorwahlen. Sie muss Überlegungen anstellen, wie man lebendige und wirksame Formen der direkten Demokratie erobern und ausweiten und auf diese Weise Millionen von Menschen für die Politik zurückgewinnen kann, die sich angewidert davon zurückgezogen haben, sich dann empört haben und heute ihre Meinung sagen wollten.

Wenn in Spanien nun die Zeit der Empörung angebrochen ist, in der arabischen Welt die der «Revolution», so kann in Italien wenigstens die Zeit der Teilhabe anbrechen, als Gegenpol zu den privaten Geschäften, der Übermacht der Profite, der schlechten Politik und der Korruption.#Eine wahrhaft antikapitalistische und ökologische Linke baut sich so auf.

Anmerkung:
*Gianfranco Fini ist Parlamentspräsident; seine Partei Alleanza Nazionale hatte im März 2009 zusammen mit Berlusconis Forza Italia die Partei Popolo della Libertà gegründet. Im Juli vergangenen Jahres überwarf er sich mit Berlusconi, weil er keine Gesetze zum persönlichen Nutzen des Premierministers unterstützen wollte, und bildete die Abgeordnetenfraktion Futuro e Libertà.
Pier Ferdinando Casini ist Sprecher der UdC, einer Überbleibsel der alten Democrazia Cristiana.


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