von Angela Kein
Das war too much. Was sich da eine noch dem Denken im Kalten Krieg verhaftete Redaktion zum 50.Jahrestag des Mauerbaus als Titel der jungen Welt einfallen ließ, war eine geschmacklose Provokation. Nun fällt eine Parteirechte über die jW her, die längst die Staatsräson der DDR gegen die der BRD eingetauscht hat, während Vertreter der linken Opposition, die ihr Eintreten für Meinungsfreiheit und Menschenrechte mit Verfolgung und Gefängnis bezahlt haben, zum Boykott der jW aufrufen. Sie kritisieren dasselbe, doch sie wollen nicht dasselbe.
13 Gründe für ein «Danke» an die Adresse der DDR hat die Redaktion der jW ausfindig gemacht. Nehmen wir die wichtigsten (und begründetsten): Kindergartenplätze, keine Arbeitslosigkeit, keine Zwei-Klassen-Medizin, Bildungschancen für alle. Bei «keine Neonazis» wird’s schon kritisch, die gab es in der DDR auch. Hanebüchen wird’s bei der «Friedenssicherung», da wird der Kalte Krieg kurzerhand mit dem Frieden verwechselt. Und grausam beim "Danke" für den Stasi-Knast Hohenschönhausen.
Sehen wir darüber hinweg, dass eine Diskussion über die Vorzüge des staatlichen Eigentums und seine diktatorische Ausgestaltung in der DDR fehlt. Unterm Strich wird da gepriesen, was die jW auch bei Gaddafi und ähnlichen Machthabern bis zum Erbrechen preist: den diktatorischen Wohlfahrtsstaat. Solange du zu essen hast und mit allem Nötigen versorgt wirst, hast du deinen Mund zu halten. Den Rest erledigt eine sog. aufgeklärte, selbsternannte Elite. Freiheit ist ein Fremdwort aus der bürgerlichen Mottenkiste. Preußens Könige hätten ihre helle Freude an dieser Fortsetzung ihres Staatsideals gehabt.
Die wirkliche Provokation des Titels aber besteht in der Verbindung mit einem Foto, das vier Angehörige der Kampfgruppen mit Gewehr im Anschlag vor dem Brandenburger Tor zeigt. Da wird der Freiheit handfest gedroht. Und wem wird gedroht? Die Männer schauen nach Westen. Sie waren auf der Westseite vor dem Brandenburger Tor aufgezogen, weil sich dort wütende Demonstranten versammelt hatten. Das waren nicht Deutsche-Bank-Chef Abs und nicht Alt-Nazis im Amt, sondern normales Westberliner Volk, also auch Arbeiter, "Klassenbrüder". (Diese Terminologie ist der jW gänzlich fremd. Die DDR-Führung hat es allerdings nie vermocht, in der ostdeutschen Bevölkerung das Gefühl der Verbundenheit zur Westverwandtschaft und zum anderen Teil Deutschlands auszurotten, es war dort stärker verankert als im Westen.)
Dennoch galt die Pose der Abschreckung nicht dem Westen, sondern der eigenen Bevölkerung. Die sollte, notfalls mit Gewalt, am Abhauen gehindert werden. So sah es der Einsatzbefehl für die Grenzsoldaten vor: “Einschränkung des Verkehrs aus den Bezirken der DDR nach dem Demokratischen Berlin sowie aus den Bezirken der DDR und dem Demokratischen Berlin nach Westberlin“. Denn die DDR drohte durch massive Auswanderung auszubluten.
Die Botschaft der jW zum 50.Jahrestag ist eindeutig: "Das tun wir das nächste Mal wieder." Da kann man die befreiende Wirkung förmlich noch einmal nacherleben, die von der Revolution in Ostdeutschland vor 22 Jahren ausging: Was ein Glück, dass ihr nicht mehr dran seid. Und wenn der Kapitalismus auch eine mörderische Ordnung ist, die überfällig ist, gegen euch wollen wir ihn nicht eintauschen. Wir wollen keine sich als Sozialismus camouflierende Diktatur. Wir mögen gemeinsam den Kapitalismus bekämpfen, wenn es aber darum geht, was an seine Stelle soll, sind wir geschiedene Leute.
Es ist ein Drama und eine große politische Schwäche der deutschen Linken, dass die staatsfixierte Strömung in der deutschen Linken bis heute den publizistischen Ton angibt, dass jW und ND zu ihren am meisten verbreiteten Publikationen zählen, nicht Publikationen, die den Begriff der Freiheit links und sozial deklinieren. Das bedeutet nicht unbedingt, dass diese Strömung wirklich mehrheitlich ist, aber eben tonangebend.
Und die Mär vom antifaschistischen Schutzwall hält sich hartnäckig auch unter solchen, die weniger krude auf positive Ansätze in der DDR verweisen. Gern wird die DDR in Kollegenkreisen als der «dritte Tarifpartner» bezeichnet, der unsichtbar mit am Verhandlungstisch gesessen habe. Der insofern maßgeblich für den Wohlfahrtsstaat BRD verantwortlich gewesen sei.
Die «Systemkonkurrenz» soll hier gar nicht geleugnet werden. Aber solcherlei Reden unterschlägt, dass die DDR dem Antikommunismus, der auch in der westdeutschen Arbeiterbewegung die vorherrschende Ideologie war, immer wieder Vorschub geleistet hat. Sie war eben nicht nur der Widerpart des bundesdeutschen Kapitalismus, sie hat ihn auch zementiert. Sie war auch das maßgebliche Hindernis für die Herausbildung einer kommunistischen Partei mit Massenanhang in Deutschland.
Hätte es die Mauer nicht gegeben, hätte die DDR keine 40 Jahre existiert, sondern vielleicht nur 15. Aber der Sozialismus als befreiende Alternative wäre nicht so gründlich diskreditiert worden, wie er wurde, und wir würden uns heute nicht so schwer damit tun, der verbreiteten Meinung: "der Sozialismus war eine gute Idee, die schlecht gemacht wurde", zu einer neuen, ermutigenden Vorstellung davon zu verhelfen, wie er denn besser gemacht werden kann. Das bleibt der springende Punkt.
Deutsche Linke führen, mehr als in anderen Ländern, einen Kampf an zwei Fronten. Deshalb mag ich mich, bei aller Kritik, der Forderung nach einem Boykott der jW nicht anschließen. Denn in Bezug auf die Kritik des Kapitalismus erfüllt die jW eine wichtige Funktion, und es gibt zu viele, denen vor allem diese ihre Rolle ein Dorn im Auge ist. Ein linkes Organ, das Kapitalismuskritik paarte mit einer massenwirksamen Propaganda für eine positive, «menschenfreundliche», solidarische und internationalistische Alternative, ist derzeit nicht in Sicht. Es wäre aber dringend nötig und wir kämen weiter, wenn wir unsere Anstrengungen darauf konzentrierten, ein solches Organ zu schaffen.
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