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Der Restrukturierungsplan der WestLB

Die WestLB wird aufgespalten und abgewickelt. Hierauf haben sich die EU-Kommission, die Eigner (die Sparkassen, das Land NRW und die NRW-Bank) und der Bund geeinigt.

Neugegründet wird eine Verbundbank zur Refinanzierung der Sparkassen mit einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro und 400 Mitarbeitern. Alleiniger Eigentümer der Verbundbank werden die Sparkassen sein, die 1 Milliarde Euro Kapital nachschießen und auf ihre Anteile an der WestLB verzichten.
Alles, was nicht bis zum 30. Juni 2012 an Dritte veräußert wurde, und alle verbliebenen Risikopositionen (toxische Papiere, Derivate) und nicht strategienotwendigen Geschäftsbereiche werden zu «risikoadäquaten Buchwerten» in die bestehende Bad Bank (EAA) ausgelagert. Deren Stammkapital halten Land und NRW-Sparkassen.

Was übrig bleibt, die Rest-WestLB, fungiert künftig als Service- und Portfoliomanagement-Bank (SPM-Bank) im alleinigen Eigentum des Landes, das 1 Milliarde Euro frisches Kapital nachschießen und für eine weitere Milliarde eine Haftung eingehen muss. Die SPM-Bank soll 2000 Beschäftigte übernehmen und Aufgaben für die Verbundbank und die EAA wahrnehmen. Das Land übernimmt zudem alle Verpflichtungen der WestLB, insbesondere die Pensionslasten. Ein Geschäftsmodell der SPM-Bank ist nicht erkennbar, zumal der Servicevertrag zwischen Verbundbank und SPM-Bank nur für 24 Monate geschlossen wird und die SPM-Bank ihre Dienstleistungen am Markt nicht anbieten darf.

Letztlich ist die Rest-WestLB nichts weiter als eine riesige Beschäftigungsgesellschaft. Von den jetzt noch mehr als 4000 Mitarbeitern der WestLB haben 600 Mitarbeiter beamtenähnliche Verträge und ein Rückkehrrecht zur NRW-Bank. Die Presse hält es für wahrscheinlich, dass diese hochbezahlten Mitarbeiter abgefunden werden, und schätzt allein diese Kosten auf 500–1000 Millionen Euro.

Der Bund beteiligt sich mit bis zu zwei Milliarden Euro, in dem er stille Einlagen in Eigenkapital zugunsten der SPM-Bank wandelt. Mit einer weiteren Milliarde übernimmt der Bund eine Verlustausgleichsverpflichtung bei der EAA. In der Finanzkrise hatte der Bund die WestLB jedoch mit drei Milliarden Euro an stillen Einlagen gestützt. In der Öffentlichkeit wurde komplett übersehen, dass sich der Bund diese dritte Milliarde von der WestLB auszahlen lässt. Anders formuliert: Müsste das Land diese Milliarde nicht an den Bund auszahlen, müsste es auch keine Milliarde Cash nachschießen.

Klare Gewinner dieses Deals sind die Sparkassen, die von allen weiteren Milliarden-Risiken der WestLB freigestellt werden. Der Bund kann sich ebenfalls als Gewinner fühlen, erhält er doch eine Milliarde Euro für den Bundeshaushalt. Verlierer ist eindeutig das Land, das in bisher nicht bezifferbarer Höhe für die Risiken des globalen Casinos haftet.

Komplett ungeschoren bleiben die privaten Gläubiger der WestLB. Dies war für die NRW-LINKE einer der Gründe, den Restrukturierungsplan abzulehnen. Deren Landessprecher Hubertus Zdebel verwies in einem Debattenbeitrag darauf, dass die irische Regierung gerade die Anleihegläubiger von zwei teilverstaatlichen Banken zur Kasse bittet und dies in Dänemark bereits gelungen sei. Selbst die EU-Kommission plant eine Richtlinie, die eine Beteiligung privater Gläubiger bei Bankensanierungen zwingend vorschreibt.

Ein weiteres Problem besteht im teilweise exorbitant hohen Gehaltsniveau nicht weniger Banker, für die das Land zukünftig aufkommen soll. Auch hier ist die Positionierung von Zdebel zu begrüßen, der sich ausdrücklich nicht mit den Bankern, sondern mit den «tariflichen und normalen» Beschäftigten solidarisierte und Arbeitsplatzperspektiven für sie forderte.

 


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