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Europa und seine Krise

Des einen Überschuss ist des anderen Defizit

Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Die Finanzwelt spekuliert auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates. Dadurch werden die Zinsen, zu denen der Staat Kredite aufnehmen kann, in die Höhe und der Staatshaushalt der Pleite näher getrieben.
Um diesen Kreislauf aus privater Spekulation und öffentlicher Verschuldung zu durchbrechen, haben die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) seit dem Frühjahr 2010 mehrfach interveniert, um Griechenland und andere Peripheriestaaten der Euro-Zone vor dem Bankrott bzw. dort angelegtes Kapital vor der Entwertung zu bewahren. Doch je weiter die Euro-Rettungsschirme aufgespannt werden, umso mehr setzt die Börse auf die Gewährung weiterer Beistandskredite und Bürgschaften durch die zahlungskräftigeren Kernstaaten der Eurozone.

Bei diesem Spiel können die Helfer leicht selbst zu Hilfebedürftigen werden. Erst Ende Juli handelten Merkel und Sarkozy den vorerst letzten Plan zur Eindämmung der Schuldenkrise in Athen, Madrid und Rom aus. Nur einen Monat später geistern Gerüchte über eine Bankenkrise in Paris und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs übers Börsenparkett. Jenseits des Rheins spekulieren die Medien, der Zahlmeister Deutschland müsse nach Griechenland, Irland und Portugal auch noch für die Grande Nation einstehen. Eine Aufgabe, so der sorgenvolle Tenor, an der sich selbst ein kraftstrotzender Exportweltmeister übernehmen könnte.

Französische Forderungen nach Euro-Bonds, die das Zinsniveau in Frankreich senken, in Deutschland aber erhöhen würden, weisen Berliner Wirtschaftspolitiker zurück: Die deutsche Wirtschaft habe schon genug mit der bevorstehenden Eintrübung der Weltkonjunktur zu tun. Knapp zwei Wochen lang sinkende Aktienkurse in der ersten Augusthälfte seien ein klarer Hinweis, dass die Verteidigung der Exportmärkte jetzt wichtiger sei als die Subventionierung anderer Länder Staatsschulden.

Vorsichtigere Stimmen erinnern daran, dass die Zahlungsunfähigkeit von EU-Mitgliedern auch die deutschen Exporte bedrohe. Dies müsse selbst um den Preis ungeliebter Beistandskredite, Bürgschaften oder gar Euro-Bonds vermieden werden.

Das hektische Treiben von Börse, Presse und Diplomatie in Sachen Euro- und Schuldenkrise wird von zwei ökonomischen Grundproblemen bestimmt. Erstens zeichnet sich nach der Weltwirtschaftskrise 2008/09 eine neuerliche Rezession ab. Damit werden die Steuereinnahmen sinken, die Staatsausgaben, z.B. für Arbeitslosenunterstützung, steigen und die öffentliche Verschuldung weltweit zunehmen. Die Auflage neuer Beschäftigungsprogramme wird politisch kaum durchsetzbar sein. Anleger, welche die Finanzierung solcher Programme vor zwei Jahren mit dem Kauf von Staatsschuldpapieren finanziert haben, werden alles tun, um die Bedienung ausstehender Schulden durchzusetzen, statt sich an neuen Konjunkturprogrammen zu beteiligen.

Angesichts dieser Prioritätensetzung, die in Schuldenkrisen von Athen bis Washington deutlich zum Ausdruck kommen, können Geldinjektionen seitens der Zentralbank vielleicht die Börsenkurse, nicht aber Produktion und Beschäftigung stabilisieren.

Wie ein Damoklesschwert hängt ein neuerlicher Konjunktureinbruch über dem zweiten Grundproblem der europäischen Wirtschaft, dem Ungleichgewicht zwischen Ländern mit Kapital- und Leistungsbilanzüberschüssen und denen mit entsprechenden Defiziten.

Der Überschussblock umfasst neben der Führungsmacht Deutschland Österreich sowie die Benelux-Länder, Skandinavien und das Baltikum. Zum Defizitblock gehören die Mittelmeeranrainer einschließlich Frankreich sowie Portugal, Britannien, Irland und die osteuropäischen EU-Länder mit Ausnahme der baltischen Staaten. Da Die Gesamtbilanz der Eurozone gegenüber nicht-europäischen Staaten ausgeglichen ist, verringern im Binnenraum die Exportüberschüsse der Einen die inländisch wirksame Nachfrage und Beschäftigung der Anderen. Auf diese Weise wird Arbeitslosigkeit vom Überschuss- in den Defizitblock exportiert.

Mehr noch: Die Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten erfordert Kapitalimporte, die zu einer Erhöhung der Auslandsverschuldung führen. Das gilt für private Direkt- oder Portfolioinvestitionen ebenso wie für den Verkauf von Staatsanleihen an Ausländer.

Das Duo aus Leistungsbilanzdefizit und Auslandsverschuldung wird zu einem Teufelskreis, sobald Profite oder Zinsen aus dem Schuldnerland an die ausländischen Gläubiger überwiesen werden. Ein solcher Transfer von Vermögenseinkommen führt nämlich zu weiteren Defiziten in der Leistungsbilanz, die ihrerseits durch zusätzliche Kapitalimporte finanziert werden müssen.

Die Spaltung der EU, nicht nur der Euro-Zone, in einen Überschuss- und einen Defizitblock kann getrost als innereuropäischer Imperialismus bezeichnet werden. Ökonomen in den Überschussländern erklären die Ungleichgewichte gegenüber dem Defizitblock mit größerem Fleiß und Erfindergeist der Ersteren gegenüber dem Schlendrian der Letzteren. Folgerichtig empfehlen sie, die Defizitländer sollten etwas für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun und ihr Heil im deutschen Vorbild suchen: also ihre Ökonomie auf den Export umstellen, was nur funktioniert, wenn diese gewaltigen Überschüsse auf dem Weltmarkt auch abgesetzt werden können.

Die Auflagen, die an Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm gebunden sind, verwandeln diese Ideologie in ein hartes Sparprogramm. Wer Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds bezieht, bekommt das von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF geschriebene Regierungsprogramm gleich mitgeliefert. Damit verschärft sich nicht nur der innereuropäische Imperialismus, sondern auch die weltwirtschaftlichen Spannungen.

Je mehr Länder ihr Heil in Exportüberschüssen suchen, umso schwieriger wird es, überhaupt noch Käufer zu finden. Die USA sind weniger als in der Vergangenheit gewillt, als internationale Konjunkturlokomotive zu fungieren. Die Schuldenprobleme Amerikas und Europas vor Augen, haben aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien keine Ambitionen, die frei gewordene Stelle des globalen Wirtschaftsankurblers zu besetzen. Der Versuch, die Schuldenprobleme innerhalb der EU durch eine EU-Exportoffensive auf dem Weltmarkt zu überwinden, trägt zum Ausbruch einer neuen Rezession bei. Sparpakete und Schuldenbremse, mit denen die öffentlichen Haushalte saniert werden sollen, tragen unmittelbar zu Ausgabenkürzungen im jeweiligen Inland bei. Wenn nicht ein, sondern fast alle Länder der EU und darüber hinaus diese Linie verfolgen, sinkt die Nachfrage im globalen Maßstab und der Weltmarkt ist mit unverkäufliche Waren überfüllt.

Als Alternative zum Doppelpack aus immer größeren Rettungsschirmen und sog. Strukturreformen wird mitunter ein Austritt hochverschuldeter Staaten aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Ein solcher Befreiungsschlag würde Abwertung und Exportsteigerungen erlauben und damit die Quelle der eskalierenden Auslandsverschuldung, nämlich chronische Leistungsbilanzdefizite, austrocknen.

Ein Blick in die Vorgeschichte des Euro zeigt jedoch, dass sich die Länder, die gegenwärtig am stärksten von Auslands- und Staatsschuldenkrisen betroffen sind, mit einer Abwertung bestenfalls eine Atempause an der Exportfront verschaffen, ihrer Unterordnung unter die Zentren der Kapitalakkumulation in den Überschussländern aber nicht entgehen konnten. Ein Problem der Abwertungsstrategie besteht nämlich daran, dass die Rückzahlung von Krediten, die in ausländischer Währung aufgenommen wurden, sich im Umfang der jeweiligen Abwertung der eigenen Währung verteuert. Das Problem könnte nur durch eine Schuldenstreichung gelöst werden – mit allen Konsequenzen, die sich daraus für den Außenhandel und den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten ergeben würden.

Die Erfahrungen mit Schuldenkrise in der Dritten Welt zeigen, dass die Gläubigerstaaten sich nur auf Teilabschreibungen einlassen, wenn sie andernfalls einen Totalausfall ihrer Ansprüche befürchten müssten. Schuldnerländer, die Auslandsschulden gegen den Willen ihrer Gläubiger streichen, müssen den Ausschluss von internationalen Kapital- und Warenmärkten befürchten. Ersteres wäre vielleicht gar nicht so schlecht, ein Abkopplung von den Märkten für Rohstoffe, Zwischen- und Endprodukte würde aber selbst in großen und stark diversifizierten Ländern zum Kollaps von Produktion und Beschäftigung führen.

Weder Euro-Bonds mit Strukturanpassungsmaßnahmen noch der Austritt aus der Euro-Zone und Schuldenstreichung in den Defizitländern sind der Weg zur Lösung der Euro-Krise, sondern Forderungsverzicht in den Gläubigerländern. Das klingt natürlich völlig utopisch, beharren die Anleger in den Überschussländern doch ungeduldig auf der Bedienung ihrer Renditeansprüche. Sie müssen zum Forderungsverzicht gezwungen werden. Jemand muss ihnen beibringen, dass ein erheblicher Teil ihrer Vermögen nicht real, sondern fiktiv ist, gefühltes Vermögen eben. Wenn ihre Investitionsneigung unter dieser Wahrheit leidet und die gesamte Produktion den Bach herunterzugehen droht, muss ihnen die Verfügung über die Produktionsmittel – schrittweise oder auf einen Schlag – entzogen werden.

Allzu realistisch ist solch ein sozialistisches Transformationsszenario sicher nicht. Unrealistischer als der Glaube an eine Welt, in der es nur noch Exportüberschüsse, aber keine entsprechenden Defizite mehr gibt, ist es aber auch nicht.

 


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