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Hass auf Muslime und Linke

Der Massenmörder von Oslo – Affinitäten zwischen gewalttätigen und «bürgerlichen» Rechtsextremen

von Bernard Schmid

Der moderne Rechtsextremismus hetzt heute gegen Multikulturalismus, Muslime und Marxismus wie weiland der alte gegen den Bolschewismus und die «jüdische Weltverschwörung».
Ein 32-jähriger Attentäter tötete am 22.Juli 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo, einer bisher letzten Bilanz zufolge, 77 Menschen. Diese starben bei einem Bombenattentat auf ein Regierungsgebäude und bei einer Gewehrattacke auf ein Ferienlager der Jungsozialisten auf der Fjordinsel Utøya, an dem 600 bis 700 junge Menschen teilnahmen. Anders Behring Breivik hatte die Tat seit Jahren, mindestens seit 2009, vorbereitet. In einem zwölfminütigen Videofilm, der – mutmaßlich durch den Attentäter selbst – am selben Tag auf Youtube publiziert wurde, posiert Breivik u.a. in Kampfuniform und mit einem Sturmgewehr im Anschlag. Der Attentäter hat kurz darauf bei der norwegischen Polizei seine massenmörderische Tat gestanden. Ferner wurde bekannt, dass er Mitglied in einem Schießclub in Oslo war und dass er im Mai dieses Jahres größere Mengen Düngemittel gekauft hatte, wie sie auch (bei entsprechenden Kenntnissen) als Voraussetzung zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.

Breivik hat ungefähr gleichzeitig eine 1500 Seiten umfassende Schrift – eine Art Manifest – unter dem Titel (in englischer Sprache) «Eine europäische Unabhängigkeitserklärung – 2083» ins Internet gestellt. In der Brandschrift sprüht er Gift und Galle gegen «Multikulturalismus», Muslime, Marxismus und behauptet rundheraus, der Islam sei «eine Genozid-Ideologie». Er spricht sich dafür aus, terroristische Mittel einzusetzen, «um die Massen zu erwecken».

Breivik, der behauptet, sein Manifest innerhalb von mehreren Jahren verfasst zu haben, und es mit «Andrew Berwick, Kommandant der nach Recht strebenden Ritter» unterzeichnete, legt darin einige seiner «Kampf»ziele dar. So schreibt er: «Bevor wir unseren Kreuzzug beginnen, müssen wir unsere Pflicht tun, indem wir den kulturellen Marxismus dezimieren.»

Zu dem von ihm so genannten «kulturellen Marxismus» rechnet Berwick auch die Norwegische Arbeiterpartei – die sozialdemokratische Regierungspartei –, sein Manifest enthält eine direkte Anspielung auf eine Attacke gegen deren Jugendorganisation, die nun zum Opfer des Mordangriffs auf der Insel Utøya wurde.

 

Ein europäisches Netz

Dank der Informationen einer finnischen Webseite (eurooppapaiva.blogspot.com) ist die vollständige Liste der Empfänger seines Manifests einsehbar, das Breivik per E-Mail an ausgewählte Personen oder Strukturen verschickt hatte. Unter ihnen befinden sich Adressen in Norwegen, Finnland, Dänemark, der Tschechischen Republik, Belgien, Frankreich, Italien, Kanada und solche, die aufgrund der elektronischen Adresse nicht einem Land zugeordnet werden können (.com).

In einigen wenigen Fällen führt die E-Mail-Adresse direkt zu klar identifizierbaren Strukturen: Die Mail-Adresse z.B. «FNJ Nice» gehört erkennbar zur Parteijugend des rechtsextremen Front National in Nizza, «FN du 34» gehört zu dessen Parteisektion im Raum Montpellier. In anderen Fällen werden programmatische Namen benutzt («Jesus Freak», «Info Communist Crimes», «Nazional Socialismo», «Germania», «Rom Augustus», «Wiking Power», «English white perfect», «Scottish Patriot»), ohne dass die dahinter stehenden Personenkreise unmittelbar ausgemacht werden könnten.

Laut Presseinformationen aus Finnland zählte auch ein Führungsmitglied der erfolgreichen «rechtspopulistischen» Partei «Wahre Finnen», die bei den Parlamentswahlen im April 2011 einen Stimmenzuwachs von zuvor 4% auf jetzt über 19% erfuhr, zu den Adressaten.

Breivik war von 1997 bis 2006 Mitglied erst der Jugendorganisation und später auch der Erwachsenenstruktur der großen, «rechtspopulistischen» und rassistischen «Fortschrittspartei» (FrP – Fremskrittspartiet) in Norwegen. Bis 2004 war er dort aktiv und gehörte u.a. einem Ortsvorstand in Oslo an, später zog er sich jedoch zurück und wurde 2006 wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge ausgeschlossen. Im Jahr 2009 warf Breivik in einer Nachricht im Internet seiner früheren Partei dann vor, sie wolle nunmehr sträflicherweise «die multikulturellen Erwartungen und das selbstmörderische Ideal des Humanismus erfüllen», laufe also ihren Gegnern hinterher.

Die FrP-Chefin Siv Jensen hat am Tag nach dem Attentat die frühere Mitgliedschaft Breiviks als Tatsache anerkannt und ihr «Bedauern» darüber zum Ausdruck gebracht. Die Partei, die als stärkste Oppositionspartei gegen die regierende Sozialdemokratie im norwegischen Parlament sitzt, erhielt bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 stattliche 22,9% und überholte die konservative Partei Høyre (wörtlich «Rechte», früher «Konservative Volkspartei»), die auf 17,3% der Stimmen kam.

Allerdings strafte die öffentliche Meinung in Norwegen die Partei nach dem Massenmord in Oslo und nach den jüngsten Enthüllungen über frühere Verbindungen des Attentäters zur FrP ab. In Umfragen ist sie auf 16% der Stimmen gefallen. Unterdessen kletterte die norwegische «Arbeiterpartei», aus deren Reihen die Opfer des Anschlags kommen und die bei den letzten Parlamentswahlen gut 35% erhalten hatte, in den Umfragen stark nach oben.

Die norwegische Öffentlichkeit sieht also durchaus Parallelen zwischen der Ideologie des Attentäters und jener der «Fortschrittspartei», auch wenn die FrP ihn selbstverständlich nicht dazu aufgefordert oder ermutigt hat, in dieser Form zur Tat zu schreiten.

 

Ideologische Anpassung

Zu den Merkmalen der norwegischen FrP und verwandter Parteien in Skandinavien – wie etwa der Dänischen Volkspartei (DFP), die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren eine früher auch in Dänemark starke «Fortschrittspartei» gleichen Namens politisch ablöste und seit 2001 die konservativ-liberale Regierung im Parlament in Kopenhagen als Mehrheitsbeschafferin toleriert – zählt zum einen ein Anti-Steuer-Protest, wie er für einen gewissen kleinbürgerlichen Radikalismus typisch ist.

Historisch entstanden die skandinavischen «Fortschrittsparteien» in den 70er Jahren des 20.Jahrhunderts überhaupt nur als Ausdrücke von «Steuerprotest»; damals waren die Steuern in den Staaten Skandinaviens relativ hoch, dem standen stark ausgebaute Gesundheits- und Sozialsysteme und öffentliche Dienstleistungen gegenüber.

Auf der anderen Seite zählt seit nunmehr rund zwanzig Jahren eine Anti-Einwanderungs-Rhetorik zu den wesentlichen Erfolgsgrundlagen dieser Parteien, die sich vorwiegend gegen Einwanderer aus «nichteuropäischen Kulturkreisen» und besonders gezielt gegen Immigranten moslemischen Glaubens richtet. Im Gegensatz zu manch anderen rechtsextremen Parteien in Europa wie der NPD, die sich eher als «Anti-System-Partei» versteht, oder dem französischen Front National setzen die skandinavischen Parteien aber keine sozial- und wirtschaftspolitisch unterfütterte Agitation gegen «die Globalisierung» oder «den Globalismus» ein.

Letzteren stellen beispielweise NPD und Front National als eine Art Verschwörung gegen die Nationen dar, wettern dann aber demagogisch gegen die Verarmung früherer Arbeiterschichten und gegen die Abwanderung von Arbeitsplätzen.

Demgegenüber bezieht sich die skandinavische, «populistische» oder extreme Rechte positiv auf den internationalen Freihandel. Ein Land wie Norwegen, das einen nicht zu vergessenden Erdölreichtum besitzt, ist eher ein Gewinner denn ein Verlierer der Globalisierung.

 

PI und Pro Deutschland

Auch der Attentäter selbst, der bei der FrP begonnen und sich später radikalisiert hat, zählt nicht zu jener relativ kleinen Fraktion der europäischen extremen Rechten, die Adolf Hitler offen verehrt. Vielmehr zählte er zu jenem Teil des rechten Spektrums, das besonders gegen «den» Islam hetzt, (scheinbar oder auch inbrünstig) Israel als «Frontstaat gegen die Barbarei der Araber» begrüßt und sich auf «westliche Werte» beruft. Kurz, er zählt zu der Strömung, die ihre Ideologie nicht aus dem Nationalsozialismus schöpft, sondern eher an die fanatischen Teile der Tea Party in den USA, an die Siedlerbewegung in Israel und ähnliche Phänomene anknüpft – und wie sie auch Geert Wilders in den Niederlanden oder die Moslemhasser- und Sozialdarwinisten-Webseite «Politically Incorrect» (PI) in Deutschland verkörpern.

Beide Strömungen koexistieren nebeneinander in der – heterogenen – extremen Rechten Europas. Breivik selbst bezeichnete sich u.a. als «für Israel», «antieuropäisch», «gegen die UN» und «für Freihandel»; Nazismus, Kommunismus und Muslime seien als Negativphänomene und Feinde alle auf eine Stufe zu stellen.

PI in Deutschland rief vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 zur Wahl der rechtsextremen deutschen Partei «Die Republikaner» auf und ist insofern eindeutig rechtsextrem, auch wenn man sich dort ansonsten lieber als «konservativ-liberal» darstellt. In den letzten Jahren unterstützte die Webseite die angebliche «Bürgerbewegung» Pro Köln respektive Pro NRW, die ihrerseits in den 90er Jahren aus einer Abspaltung von den «Republikanern» hervorgegangen ist. Derzeit bereitet sie sich darauf vor, wieder mit ihnen zu fusionieren, nachdem die von Rolf Schlierer angeführte Partei der REPs zwischenzeitlich wesentlich erfolgloser geblieben ist als ihr Spaltprodukt.

«Politically Incorrect» hat im Übrigen sogar eine Nähe ihrer Ideologie zu jener des Attentäters ziemlich offen anerkannt, denn kurz nach dem doppelten Attentat von Oslo war dort zu lesen: «Dennoch ist es wichtig zu bemerken, dass die ‹Bösen› nicht immer nur andere sind. Wir dürfen uns vor lauter Auf-andere-mit-dem Finger-Zeigen nicht unserer Eigenverantwortung entziehen. Wir stehen in der Verantwortung für unser Handeln und Denken. Und in dieser schweren Stunde ist es unsere Pflicht, die Schuld nicht zuerst bei anderen zu suchen, sondern den Angehörigen unser Beileid auszusprechen.» Und: «Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten … Ob Breivik an einer psychischen Krankheit leidet … entzieht sich unserer Kenntnis.»

Ungeachtet dessen wurde kurz danach auf dieser Webseite schon wieder fröhlich gegen Migranten, Muslime, straffällige «Ausländer» und (wie es ironisch heißt) «Kulturbereicherer» gehetzt. Nach dem altbekannten Strickmuster von PI: Jede Straftat, die von Einzelpersonen mit entsprechendem Abstammungs-«Hintergrund» begangen wird, muss akribisch aufgelistet werden, um den Eindruck zu erwecken, man führe das kollektive Strafregister einer ganzen Gruppe, die als solche bedrohlich sei.

Die großen Parteien der extremen Rechten in Europa, wie die österreichische FPÖ und der französische Front National, beeilten sich natürlich, sich vom Attentäter aus Norwegen zu distanzieren. Alles andere wäre in «realpolitischer» Hinsicht für Parteien, die den Erfolg bei Wählerinnen und Wählern suchen, wahnsinnig oder politisch selbstmörderisch.

Dennoch mussten auch die Führungen dieser beiden Parteien einige halsbrecherische Verrenkungen unternehmen, denn nicht alle ihrer Mitglieder oder Parteifunktionäre hielten sich an die Vorgaben. Die FPÖ etwa musste einen ihrer Abgeordneten in Wien, den 58-jährigen Werner Königshofer, eilends ausschließen, weil dieser den Massenmord in Oslo nicht gar so schlimm finden konnte – die Opfer von «Abtreibungsgewalt» und islamistischen Attentaten seien doch viel zahlreicher. Der dritte Präsident des Österreichischen Nationalrats (Bundesparlament), der wegen seiner Nazisympathien berüchtigte Martin Graf, fand den Ausschluss des Abgeordneten voreilig, da hätte in seinen Augen noch viel «Diskussionsbedarf» bestanden.

 


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