von Angela Klein

Nun verhängt auch die Kanzlerin Maulkörbe. Ihr Wirtschaftsminister darf nicht sagen, was jeder denkt: Dass Griechenland zahlungsunfähig ist und Rezepte, die so tun, als sei das nicht so, alles nur noch schlimmer machen können. Die Regierung ist dabei, eine Bataille zu verlieren, da ist Maul halten die erste Bürgerpflicht. Weil die Finanzmärkte sonst noch nervöser werden und die Aktien noch rasanter in den Keller fahren könnten, als es ohnehin schon der Fall ist.
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Die CDU auf dünnem Eis

von Paul B. Kleiser
In einigen Jahren wird man die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und den Verlust des Ministerpräsidentenpostens nach 58 Jahren an die Grünen wohl als wichtige Zäsur in der Geschichte dieser «Volkspartei» begreifen.
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Erklärung der Antikapitalistischen Linken zu den Wahlen in Berlin

Das gestrige Wahlergebnis zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist für DIE LINKE enttäuschend: DIE LINKE hat im Osten weiter massiv an Stimmen verloren – insbesondere auch Stammwählerinnen und Stammwähler. Im Westen stagniert sie unter der 5%-Hürde. Insgesamt hat die Partei gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl nochmals 1,7 Prozentpunkte weniger erzielt.
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Landesparteitag Die LINKE NRW

von Thies Gleiss
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE hat seinen Ruf bestätigt, der politisch stabilste und am deutlichsten links positionierte Verband der Partei zu sein. Fast einstimmig nahm der Landesparteitag vom 10. und 11.September einen Leitantrag des Landesvorstandes an, der im Grunde nur das allseits als «Hort des Wahnsinns» bezeichnete Landtagswahlprogramm von 2010 wiederholt und aktualisiert.
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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

von Edeltraut Felfe
Am 4.9.2011 hätten 1,4 Millionen Frauen und Männer einen neuen Landtag wählen können. Aber nur 51,4% haben ihr Recht genutzt. 2006 waren es noch 60 und zuvor stets mehr als 70 bis hin zu 80%.
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Klaus Dräger über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner

Die Euro-Rettungspakete reichen nicht aus, um Griechenland oder ein anderes der südeuropäischen Länder in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wissen auch die Akteure auf den Finanzmärkten. Wenn sie trotzdem auf der Rückzahlung der Schulden bestehen, dann deshalb, weil ihnen das einen Hebel an die Hand gibt, in großem Stil Raubbau am öffentlichen Eigentum, an Löhnen und gewerkschaftlichen Standards zu treiben. Für das deutsche Kapital geht es überdies um die Veränderung der Wertschöpfungsketten in Europa.
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Der Arbeitskampf bei Druckern und Journalisten

von Jochen Gester
In der Juli-Ausgabe der SoZ berichteten wir erstmals über den Streik der Beschäftigten in der Druckindustrie und den Ausstand der Redakteure. Beide Konflikte wurden in der Zwischenzeit beendet.
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GDL-Streik

von Jochen Gester
Seit Februar 2011 steht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Arbeitskampf. Weil sie die Aufspaltung der Belegschaft zugelassen hat, riskiert sie, mit leeren Händen dazustehen.
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