von Jochen Gester
Seit Februar 2011 steht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Arbeitskampf. Weil sie die Aufspaltung der Belegschaft zugelassen hat, riskiert sie, mit leeren Händen dazustehen.
Der Gewerkschaft geht es um Erhalt und Verbesserung der Alterssicherung, um Mindeststandards bei der Ausbildung der Lokführer, um Schutz bei Verlust der Arbeitsfähigkeit und um den Erhalt der Jobs und sozialen Standards bei einem Betreiberwechsel.

Zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist jedoch die Forderung nach einem Flächentarifvertrag, der sämtliche Lokführer umfasst. Er soll verhindern, dass der Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen weiter über Lohndumping stattfindet. Das richtet sich gegen die Deutsche Bahn AG, die dies mit verschiedenen Tochterunternehmen praktiziert, vor allem aber gegen die privaten Verkehrsunternehmen, deren Geschäftsmodell vorrangig auf der Unterbietung der Tarife der DB AG basiert. Bewusst oder nicht, ist dieser Arbeitskampf auch ein direkter Angriff auf Strukturen der neoliberal organisierten Arbeitswelt. Genau das ist auch der entscheidende Grund, warum der Arbeitskampf bei den Lokführern einen anderen Charakter hat als zum Beispiel bei den Ärzten des Marburger Bundes, die ohne größere Konfrontation zweistellige Gehaltserhöhungen erstreiten konnten.

Obwohl die Streikbereitschaft der Lokführer groß war und sich der Ausstand für Teile der Streikenden über mehr als 30 Tage erstreckte, gelang es mit der Streiktaktik der GDL-Führung nicht, die privaten Betreiber auf Linie zu bringen. Das Management dieser Konzerne hat ausreichend Finanzmittel, solche Streiks eine ganze Weile auszusitzen, und es kämpft mit allen Bandagen: Anrufung der Gerichte, massiver psychologischer Druck auf die Streikenden bis hin zu Aussperrungen und organisiertem Streikbruch durch Bestechungsprämien und Ersatzbuslinien.

Die GDL hat eine vertragliche Absprache mit der DB AG in der Tasche, wonach diese bereit ist, wesentliche Punkte des angestrebten Bundesrahmentarifvertrags zu erfüllen. Doch bringt ihr das nicht viel, weil die DB AG die Gültigkeit der Vereinbarung daran geknüpft haben soll, dass eine hohe Quote von privaten Betreibern den Vertrag ebenfalls unterschreibt.

Bedingung für den Schritt der Bahn AG war natürlich, dass sie aus dem Arbeitskampf herausgenommen wird. Damit sind aber 83% der Lokführer draußen, und nach der Einigung mit einer Reihe kleinerer Verkehrsunternehmen sind es mittlerweile nach Angaben der GDL sogar 95%. Davon entfällt ein Teil auf Unternehmen wie der ODEG, mit der Verhandlungen über eine Schlichtung aufgenommen wurden.

Nur ein paar hundert Lokführer sind noch auf sich gestellt und beißen sich am harten Kern der Verweigerer – NOB (Veolia), BeNEX (italienische Staatsbahn und ein französisch-luxemburgischer Finanzinvestor), den Hessischen Landesbahnen und der Hamburger Hochbahn AG – die Zähne aus.

Die GDL hat jetzt erneut ihre Mitglieder bei der NOB zum Streik aufgerufen, und auch auch der Streik bei der Hessischen Landesbahn geht weiter. Nur durch die erneute Einbeziehung größerer Teile der bereits aus dem Streik genommenen Beschäftigten, z.B. in Form von Solidaritätsstreiks, könnte die Gewerkschaft das Blatt noch einmal wenden. Doch das ist nach dem bisherigen Verlauf alles andere als einfach, und es spricht wenig dafür, dass der von CDU-Mitgliedern dominierte GDL-Vorstand dafür den Kluncker für die Regierung Merkel spielen will.