«Griechenland zum Verkauf»


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2011/10/griechenland-zum-verkauf/
Veröffentlichung: 03. Oktober 2011
Ressorts: Europa

So titelten deutsche Wirtschaftszeitungen nach dem Beschluss des Europäischen Rats im Juli über ein zweites Rettungspaket für die Banken. In Griechenland heißen die Abgesandten der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) «Männer in Schwarz». Wie Dürers apokalyptische Reiter bringen sie Elend und Zerstörung.

Rekolonialisierung über das Treuhandmodell

Im Eiltempo werden die Staatsbetriebe verscherbelt: die größte Telefongesellschaft OTE (10% übernimmt die Deutsche Telekom); die Eisenbahn Trainose; die Häfen von Piräus und Saloniki; der Gasversorger DEPA; die Mobilfunklizenzen; die Wasserversorgung von Athen und Saloniki; der internationale Flughafen von Athen (die Konzession an Hochtief dafür wurde verlängert); die Autobahngesellschaft Egnatia Odos; die Post; die regionalen Häfen; die Elektrizitätsgesellschaft DEI; die regionalen Flughäfen; der staatliche Anteil an den hellenischen Banken; die Postbank; die Landwirtschaftsbank ATE; die Sparkassen.

Dies geschieht nach demselben Muster, nach dem die Ostdeutschen enteignet wurden: Es wurde eine Treuhandgesellschaft eingerichtet, mit dem Unterschied, dass diese von ausländischen «Experten» geführt wird. Sie haben damit angefangen, ein Katasteramt einzuführen, das ein «Portfolio» der Grundstücke zusammenstellt, die internationalen Investoren langfristig überlassen werden.

50 Mrd. Euro sollen auf diesem Wege bis 2015 «eingenommen» werden. Das wären immer noch nur 13,5% der aktuellen griechischen Staatsschulden. Im Gegenzug heißt das, dem griechischen Staat werden dauerhaft die Einnahmen aus diesen Betrieben entzogen. Und ob der Erlös tatsächlich so hoch ausfallen wird, darf nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland bezweifelt werden, hier sind profitable Betriebe für den symbolischen Betrag von 1 Euro über die Theke gegangen. In jedem Fall hat der griechische Staat nichts von den Einnahmen, sie fließen in die Zinszahlungen an die (deutschen und französischen) Banken.

Das griechische Volk ist nicht mehr souverän, es ist einer neuen Form des Kolonialismus unterworfen.

Blut, Schweiß und Tränen

Auf Verlangen der Troika hat die griechische Regierung das inzwischen 5.Spardiktat verabschiedet: Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden bereits um 20% gesenkt, weiter Lohnsenkungen sind angekündigt; bei einem offiziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 16% wurde das Arbeitslosengeld gekürzt und die Armenunterstützung, die erst 2009 eingeführt worden war, wieder gestrichen; Tarifverträge erodieren und machen zunehmend individuellen Arbeitsverträgen, unbezahlten Praktika und Leiharbeit Platz. Das Renteneintrittsalter wurde angehoben, die Renten erst gekürzt, dann eingefroren. Dafür wurde die Mehrwertsteuer auf 23% angehoben, für einzelne Produkte soll der Satz sogar noch weiter steigen. Im öffentlichen Dienst stehen Massenentlassungen an, 75 Staatsbetriebe sollen geschlossen oder mit anderen fusioniert werden (mit der Folge von Massenentlassungen auch hier). Die Ausgaben für das Gesundheitswesen werden gesenkt, illegale Baumaßnahmen legalisiert.

Operation gelungen, Patient tot

Das erste Paket zur Bankenrettung vom Mai 2010 hatte offiziell das Ziel, Griechenland zu erlauben, bis 2012 wieder in der Lage zu sein, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Dieser Plan ist grandios gescheitert, die sog. Rettungspakete haben Griechenland endgültig in den Bankrott getrieben. Im vergangenen Jahr ging die griechische Wirtschaftsleistung erst einmal um 4,5% zurück, für 2011 ist ein Rückgang von 9,5% im Gespräch. Die Staatsverschuldung ist von 139% auf 150% vom BIP gestiegen, das Haushaltsdefizit am 10,5%, und die EU-Kommission sieht auch für dieses und das kommende Jahr ein Defizit zwischen 9 und 10% vor.

Im Mai 2011 mussten die Griechen für 10-Jahres-Kredite 16,5% Zinsen bezahlen, für 2-Jahres-Kredite sogar 24,5%! Dass Griechenland nunmehr zahlungsunfähig ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Ihren Plan, die griechische Staatsverschuldung bis 2015 auf 1% des BIP zurückzufahren, kann die Troika getrost begraben.