von Edeltraut Felfe

Nachdem rassistische Parteien und Milieus in Europa keine Zusammenhänge mit der Gedankenwelt des Mörders finden konnten, verstärken sie ihre Aktivitäten. Organisationen wie «Stoppt Norwegens Islamisierung» und die Norwegian Defence League rekrutieren neue Mitglieder.
In einer gemeinsamen Botschaft der Regierungschefs von Dänemark, Schweden und Finnland nach den Verbrechen in Oslo und Utøya kommen die Worte «Rechtsextremismus», «Rassismus», «Islamfeindlichkeit» nicht vor. Keine Position gegen das allgemein bekannte Treiben rechtsextremer und gewaltbereiter Gruppierungen auch in Skandinavien. Statt dessen werden die «tiefe nordische Gemeinschaft», das «nordische Gesellschaftsmodell» und der Ausbau seiner Sicherheit gegen «extremistische Milieus» beschworen. In einer Empfehlung des norwegischen Bildungsministeriums an alle Schulen des Landes, welche Begriffe für den Verbrecher Breivik benutzt werden sollen, kommen solche, die auf gesellschaftliche Ursachen hindeuten, nicht vor.

Neofaschisten

Neofaschistische Gruppen bilden in allen skandinavischen Ländern einen außerparlamentarischen und gewalttätigen Zweig des Rechtsextremismus.

In Norwegen organisierten sie sich seit 1948 unter wechselnden Namen und mithilfe weniger kompromittierter schwedischer Nazis. Verbindungen wurden zu dänischen und deutschen Organisationen sowie zur Weltorganisation der Nazis (WUNS) aufgebaut, später auch zu englischen und US-amerikanischen Organisationen.

Seit Mitte der 70er Jahre wurden in diesen Gruppen in allen skandinavischen Ländern sog. Kampfverbände oder Aktionsgruppen gebildet, im Waffengebrauch trainiert und für Sprengstoffattentate geschult. Norweger nahmen an Trainingslagern von Neofaschisten in der Bundesrepublik und Italien teil. Von ihren Mitgliedern wurde «Rassenreinheit» und «Kampfeswille» gefordert. Seit 1979 gab es Bombenattentate u.a. gegen Moscheen, Zentren und Geschäfte von Einwanderern und antifaschistische Journalisten, vom notwendigen Schutz des «nordischen Volksstammes» gegen das «Einwandererpack» war die Rede.

In den 80er Jahren waren etwa zwanzig pro- und neofaschistische Gruppierungen aktiv. Statt Nazisymbolen nutzten sie eher altnordische Runen, Flaggen und Mythen. Ende der 80er Jahre drohten diese Gruppen mit «Tausenden Waffen und der Unterstützung durch viele Offiziere», sollte die Regierung ihre Einwanderungspolitik nicht ändern. Hier ging es bereits, wie bei Breivik, gegen «Verräter im eigenen Land». In Norwegen ebenso wie in Dänemark gibt es zahlreiche Beziehungen zwischen Nazis und dem mit der NATO verbundenen militärisch-industriellen Komplex.

In Schweden verbreiteten die Nationalkonservativen 1910, das Volk sehne sich nach einem «starken Mann», statt eines «Klassensozialismus der Arbeiter» wäre ein «Nationalsozialismus des Volkes» zu schaffen. In ihrem Kielwasser wurde 1915 «Schwedens Nationaler Jugendverband» als Kern einer der ältesten nazistischen Organisationen weltweit gegründet. Rassistisch-faschistisches Gedankengut hatte in Schweden relativ geringen Masseneinfluss, aber starke Positionen in Wirtschaft, Wissenschaft, im Beamtentum, bei Militär, Polizei und im Königshaus. Auf vielen Gebieten wurde zumindest bis 1943 mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet.

Später wirkten neofaschistische Kräfte mit Etablierten zusammen, die den offiziell bündnisfreien Kurs des Landes systematisch unterwanderten und aufweichten. Der Neuaufbau der Weltorganisation der Nazis 2006/07 wurde für Europa von skandinavischen Nazis initiiert. Der ökonomisch außerordentlich starke Rechts-Rock-Markt («Rock against Communism») hat in Schweden zumindest zeitweilig seine stärksten Vertretungen weltweit gehabt.

Rechtspopulisten in die Parlamente

Im Bemühen um Masseneinfluss entstand seit den 70er Jahren in allen skandinavischen Ländern ein parlamentarischer Flügel des Rechtsextremismus.

In Norwegen baute der aktive «Kämpfer gegen den Kommunismus», Anders Lange, Sekretär der nationalistischen «Vaterlandsgesellschaft», die 1936 Hitler und Mussolini für den Friedensnobelpreis nominierte, Brücken zwischen rechtsextremen Gruppierungen.

Er vertrat bereits radikal neoliberale Botschaften und ließ zugleich verdeckt rassistische, antisemitische Inhalte und Anleitungen zum Bombenbauen verbreiten. Er gründete eine Partei mit seinem Namen, die 1973 in das Landesparlament einzog.

In den Folgejahren entwickelte sich diese Partei mit Forderungen nach weniger Steuern und weniger Bürokratie, nach Einschränkung des öffentlichen Sektors und seit den 80er Jahren vermehrt mit Kritik an der Einwanderungspolitik und der Warnung vor der «Übernahme des Vaterlandes durch Asylbewerber» zur sog. Fortschrittspartei. Gegenwärtig ist sie mit 23% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Storting, dem norwegischen Parlament. Breivik hatte zeitweise Funktionen in der Fortschrittspartei inne.

Während in Norwegen die Fortschrittspartei ihre Wurzeln im Nazimilieu hat und den Anschluss zur großbürgerlichen, neoliberalen Rechten sucht, ist in Dänemark die Glistrup-Partei mit dem Ende der Prosperität der Wohlfahrtsgesellschaft aus deren Mitte als Protestpartei entstanden und hat später Anschluss an die Neonazis gesucht. Aus ihr spaltete sich 1995 die von Anbeginn ausländerfeindliche Dänische Volkspartei ab, die bis zur Abwahl der bürgerlichen Regierungskoalition im September von allen rassistischen Parteien in Europa das Handeln der Regierung am stärksten beeinflusste.

In Schweden verbanden sich in den 80er Jahren Forderungen, den Zuzug von Asylbewerbern und «Bequemlichkeitsflüchtlingen» zu begrenzen, mit einem rabiaten Neoliberalismus. Aus und neben verschiedenen populistischen und fremdenfeindlichen Zusammenschlüssen bildete sich 1988 mit Wurzeln und Personen auch aus dem Nazimilieu die rassistische Partei der Schwedendemokraten (SD), die – populär geläutert – 2010 in den Reichstag einzog.

Die Parteien bemühen weniger einen biologischen Rassenbegriff, sprechen vielmehr vom «Kampf der Kulturen und Zivilisationen». Ihr Rechtspopulismus fungiert als Einfallstor für Rassismus und Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft. Er kommt nicht aus ihr, er ist gefährlicher.

Kulturrassismus

Neu ist, dass liberale bürgerliche Kräfte etwa seit Mitte der 90er Jahre den Antirassismus fallen gelassen und Themen der Rechtspopulisten übernommen haben.

Konservative erklären Rassisten als «ganz normale Parteien», weil sie auch gewählt werden, und machen sie damit hoffähig. In Dänemark werden immer öfter Anklagen wegen rassistischer Hetze fallen gelassen, Politiker der Konservativen und der Dänischen Volkspartei wollen das Gesetz zur Verfolgung dieser Straftaten ganz und gar abschaffen. In Schweden ermöglichte vor allem der mediale Durchbruch den Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag.

Seit dem 11.September 2001 wurde im internationalen Rahmen «der Islam» als «neue weltweite totalitäre Bedrohung» heraufbeschworen. In jüngster Zeit kooperieren europäische Rassisten – u.a. der Schwedendemokraten, des belgischen Vlaams Belang, der holländischen Wilderspartei sowie der deutschen «Die Freiheit» und «Pro NRW» mit extrem Rechten aus dem Umfeld der Republikaner in den USA und der Israel Beiteinu des israelischen Außenministers Lieberman. Die Unterstützung der aggressiven israelischen Staatspolitik scheint über Europa hinaus eine wichtige Komponente rechtsextremer Strategie zu werden.

Die Schwedendemokraten bekommen offen Unterstützung aus einflussreichen Kräften der Wirtschaft, die auch deutsche Rassisten fördern. Stieg Larsson, der verstorbene schwedische Autor gesellschaftskritischer Kriminalromane, sagte in seiner Analyse voraus, dass deutsche Gruppierungen im internationalen Kontext aktiver und Kontakte zu Neofaschisten in Osteuropa wichtiger würden. Außerdem spiele Geschichtsrevisionismus in diesen Netzwerken eine immer größere Rolle.

Freiheit wichtiger als Demokratie?

Bei allen Widersprüchen und Wandlungen im Rechtsextremismus wird insgesamt kontinuierlich darauf hingearbeitet, die gegenwärtige Ausgestaltung der bürgerlich-demokratischen Staatsform zu unterwandern und sie schließlich durch autoritäre Regime zu ersetzen. Hier gibt es fließende Übergänge in die etablierten rechtskonservativen, nationalistischen Milieus.

So wird bereits diskutiert, dass etwa 20% der 18- bis 29-Jährigen in Schweden ein «diktaturähnliches politisches System, das nicht auf Reichstag und Wahlen Rücksicht nehmen müsste», begrüßen würden. Und in der Jugendorganisation der konservativen Sammlungspartei des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt heißt es dazu, dass man nun für «notwendige revolutionäre Veränderungen» mehr Menschen gewinnen müsse, und dass letztlich Freiheit wichtiger sei als Demokratie.

Mit genau diesem Slogan haben dieselben Vordenker seit gut 30 Jahren gegen den sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaat und eine «undemokratische Übermacht» der Gewerkschaften erfolgreich mobil gemacht.

Zudem leisten auch staatliche Repressionsorgane dem gewaltbereiten Rechtsextremismus zunehmend Vorschub. Inzwischen wird eingeräumt, dass die norwegische Geheimpolizei in der Vergangenheit ihre Aufmerksamkeit auf den «islamistischen Terror» gerichtet und die Gefahr von rechts vernachlässigt habe. Der gesamte Verlauf des Massakers von Breivik lässt viele Fragen offen, beispielsweise, weshalb der Mörder eine Stunde lang unbehelligt auf wehrlose Menschen schießen konnte.

Ursache: Kapitalismus

Bis in die 70er Jahre spielten historisch-ideologische, geistige, an Emotionen und Instinkte anknüpfende Faktoren sowie die Zugehörigkeit zu einer internationalen Bewegung von «Auserwählten» gegenüber sozialökonomischen Ursachen eine relativ eigenständige Rolle.

Mit dem Ende der wohlfahrtsstaatlichen Prosperität, den Wirtschaftskrisen, zunehmender sozialer Unsicherheit, dem Sozialabbau und den Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen auch in den skandinavischen Ländern zogen im täglichen Leben vieler Menschen offen geforderte Egoismen ein, soziale Kälte, Verachtung von «Schwachen» sowie Hetze auf Arbeitslose, Kranke und «Sozialbetrüger». Werte von sozialer Gleichheit, Kollektivität, Solidarität und einem sozialen Gehalt von Demokratie gingen in dieser von oben gesteuerten Wirklichkeit weitgehend verloren.

Faschistischer und kultureller Rassismus verbanden sich mit Sozialdarwinismus und verstärkten sich wechselseitig. Aus ihnen wächst der gegenwärtige Rechtsextremismus, der besonders dadurch gekennzeichnet ist, dass aus der Ungleichheit von Menschen eine Ungleichwertigkeit gemacht wird, welche die Ausbeutung von Menschen durch Menschen rechtfertigen soll.

Schwedische Rassisten haben das Mitte der 80er Jahre so ausgedrückt: «Wir können ihnen [den Ausländern] ja Arbeit geben, aber das heißt nicht, dass wir ihnen Lohn geben müssen.» Das ist der grundlegende Ursachenzusammenhang zwischen dem Wesen des Kapitalismus und dem Rassismus. Der ist konstant, wurde unterschiedlich praktiziert und im «nordischen Gesellschaftsmodell» nie unterbrochen.

In Krisenzeiten wird er aus einem weiteren Grund aktiviert: Den Ausgebeuteten, Verunsicherten, Gedemütigten im eigenen Land wird eine Zugehörigkeit zu den «Überlegenen», «Starken», den «Weißen», den «Nordischen» suggeriert und so versucht, aus der Klassenfrage eine ethnische zu machen. Das ist eine alte Methode zur brutaleren Kapitalverwertung.

Und noch etwas: Insbesondere Norwegen zeigt, dass Rechtsextremismus auch dann stärker gemacht werden kann, wenn relativ geringe Arbeitslosigkeit herrscht, wenn immer weniger Asylbewerber und Migranten aufgenommen werden und wenn erfolgreicher als anderswo versucht wird, sie in die heimische Gesellschaft aufzunehmen. Im Ursachenkomplex spielen organisierte, emotional aufgeheizte, psychologisch und religiös verbrämte und irrationale Komponenten eine zunehmende Rolle.

Aus all dem ergeben sich bitter notwendig Aufklärung, Aktion und Gegenstrategien.