von Anja Köhler

Seit zirka zwei Jahren rollt durch Sachsen eine Repressionswelle gegen AntifaschistInnen, die eindeutig den Rahmen des Grundgesetzes sprengt. Sie sucht bundesweit ihresgleichen. Offenkundig fühlen sich Teile des Staatsapparates von Kritik und Widerspruch bedroht. Zielgerichtet und machtbewusst geht man gegen Andersdenkende vor. Demokratieverständnis: ungenügend.
Der sächsische Staat hat seit 2010 Antifaschisten verstärkt auf dem Kieker. Büros der Linkspartei und des Dresdener Anti-Nazi-Bündnisses wurden gestürmt und auf der Grundlage haarsträubender Anklageschriften Ermittlungen gegen Aktivisten wegen der «Bildung einer kriminellen Vereinigung» eingeleitet. Das Ausschnüffeln linker Strukturen über den §129 StGB hat in der Bundesrepublik bekanntlich Tradition. Aber in Sachsen läuft die Bespitzelung aus dem Ruder.

Am 19.2.2011 – dem Tag von Europas größtem Neonazi-Aufmarsch – ließ der Dresdener Polizeipräsident einen ganzen Stadtteil mittels IMSI-Catchern aushorchen, weil sich dort die Gegendemonstration aufhielt. Alle Handygespräche und SMS – die von Anwohnern und Touristen inklusive – wurden mitgeschnitten und ausgewertet. Der Staat gelangte auf diese Weise in den Besitz von rund einer Million Mobilfunkdaten. Gegen die Teilnehmenden einer völlig legalen Blockade wurde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Heute ist André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdener Parlament, der Einzige, dessen Verfahren noch nicht eingestellt ist. Die Staatsregierung will ihn als Rädelsführer präsentieren und wirkt auf die Aufhebung seiner Immunität hin.

Als sich Wolfgang Thierse kritisch zum Zustand der Demokratie in Sachsen äußerte, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. CDU-Politiker stellten SPD und NPD auf eine Stufe.

Ein Pfarrer als Gewalttäter

Seinen traurigen Höhepunkt fand der Amoklauf des Staatsapparats am 10.8.2011. An diesem Tag überquerte ein Rollkommando der sächsischen Polizei die Landesgrenze zu Thüringen und stürmte die Dienstwohnung des Jenenser Jugendpfarrers Lothar König. Der war gerade im Urlaub. Dass er nicht nur ein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern als Geistlicher den besonderen Schutz seiner Diensträume genießt, störte die Rambos aus dem Nachbarland nicht. Genauso wenig wie die Tatsache, dass Jena gar nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Die Thüringer Behörden wurden viel zu spät informiert. Der Pfarrer gehöre – so die sächsische Polizei – der gesuchten kriminellen Vereinigung an und habe auf der Demonstration am 19.Februar zur Gewalt aufgerufen.

Das ist natürlich Humbug. König hatte rund eine Woche vor der Razzia in einem Spiegel-Artikel das Vorgehen der sächsischen Sicherheitskräfte kritisiert. Auch Königs Tochter erhielt eine Anklageschrift. Als sie darauf hinwies, dass sie als Abgeordnete des Thüringer Landtags Immunität genieße, ruderte die Staatsanwaltschaft zurück. Dass linke Christen der sächsischen Staatsregierung ein Dorn im Auge sind, hatte sich bereits im Vorfeld des Evangelischen Kirchentags 2010 in Dresden gezeigt. Damals untersagte die CDU mehrere Symposien in den Räumen des Landtags, weil diese zu links seien.

Wie sind die sächsischen Zustände zu erklären?

Sachsen war im 19. und 20.Jahrhundert eine der am höchsten industrialisierten Regionen Deutschlands. Das Land gilt als Wiege der deutschen Arbeiterbewegung. Auf diese Tradition sind die meisten Sachsen bis heute stolz.

Als 1949 die DDR gegründet wurde, besaß die aus SPD und KPD vereinigte SED also eine solide Basis in der Bevölkerung. Doch die Versorgungslage in Sachsen war wesentlich schlechter als im Rest der Republik. Allgemein galt: Je weiter von Berlin entfernt, desto beschissener. Mangel aber begünstigt die Herausbildung einer starken Bürokratie, die die knappen Güter verwaltet und verteilt. Funktionäre saßen in Sachsen doppelt fest im Sattel. Diese Tatsache hatte zwei Konsequenzen: Zum einen erstarkte bzw. konservierte sich der «autoritäre Geist» in der Bevölkerung. Zum anderen entstand eine Schicht von Opportunisten. Sie traten als Einhundertfünfzigprozentige mit autoritärem Habitus auf. Nur ein Teil von ihnen trat der Partei bei.

In den 80er Jahren verlor die Partei massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Rest ist bekannt. Mit der Wende durchlitt das Land eine beispiellose Deindustrialisierung. Die Beschäftigten eines Werkes im Bezirk Karl-Marx-Stadt riefen zu einem DDR-weiten Streik gegen die Machenschaften der Treuhand auf. Ihr Vorschlag konnte sich leider beim Neuen Forum in Ostberlin nicht durchsetzen. Nach 1990 glich die einst so starke sächsische Wirtschaft einem Trümmerfeld.

Soziale und politische Polarisierung

In den Folgejahren investierte westdeutsches Kapital im Freistaat. Es errichtete wirtschaftliche «Kathedralen» – hoch produktive Werke mit wenigen Beschäftigten. Insbesondere die Automobilbranche expandierte nach Sachsen. Es gibt Fabriken von VW, BMW und Porsche. Das VW-Werk Chemnitz-Zwickau gilt derzeit als das produktivste Europas. Rund um Dresden siedelte sich mit AMD und Infineon die Chipproduktion an, in Freiberg werden Solarzellen gefertigt. Auch ein Teil der sächsischen Firmen berappelte sich. Das trifft vor allem auf den Maschinenbau, aber auch auf die Reste der Textilindustrie zu. Seit dem großen Einbruch von 1990 weist die sächsische Industrie – ausgehend von einem sehr tiefen Ausgangsniveau – beeindruckende Wachstumsraten auf. 2010 z.B. legte sie um 12,2% zu. Sie bietet mittlerweile wieder 200000 Menschen Arbeit.

Die soziale Entwicklung des Landes steht in einem schroffen Gegensatz zum industriellen Boom. Fast jedes vierte Kind in Sachsen lebt in Armut. Kaum eine Landesregierung fuhr so eine neoliberale Politik wie die sächsische CDU. Heute hat Sachsen den größten Niedriglohnsektor der neuen Bundesländer. 26,4% der Lohnabhängigen fristen damit ihr Dasein. Selbst Tariflöhne liegen oft unter der ostdeutschen Niedriglohnschwelle. Der Freistaat zählt darüber hinaus zu den Bundesländern mit dem stärksten Anstieg an Leiharbeitsverhältnissen. Der Zuwachs im Billiglohnbereich und bei den prekären Arbeitsverhältnissen führte zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf offizielle 10,5%. Die reale Erwerbslosenquote liegt höher. Allgemein kann man konstatieren: Rund 50% der Menschen im erwerbsfähigen Alter bekommen vom Aufschwung kaum etwas mit. Die sozialen Gegensätze könnten zugespitzter kaum sein.

Die soziale Schieflage schlägt sich in der politischen Kultur des Landes nieder. Nach der CDU ist die LINKE seit Jahren zweitstärkste Kraft im Landtag. In Leipzig und Chemnitz hat sie gar die Wahlen gewonnen. Die SPD fristet ein Randgruppendasein, 2004 war sie mit der NPD gleich auf. Eine «bürgerliche Mitte» gibt es in Sachsen kaum. Nur wenige glauben an die Gestaltbarkeit des Kapitalismus.

Da den Leuten die Kampferfahrung fehlt, ist es recht still um die großen Organisationen der Arbeiterbewegung. Bei der Linkspartei wirkt sich darüber hinaus der hohe Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft negativ aus. Die IG-Metall-Jugend ist demgegenüber auffallend links.

Seit den Anti-Hartz-Protesten 2004 kommt langsam etwas Bewegung in den Laden. Im Januar 2011 streikten zum dritten Mal in Folge Lehrer und Sozialarbeiter, vor zwei Jahren blockierten Milchbauern die Zufahrt zu den Molkereien, um höhere Milchpreise durchzusetzen. Am 13.Februar 2010 wurde dem größten Neonazi-Aufmarsch Europas erstmals ernsthafter Widerstand entgegengesetzt.

Klassenkämpfer von oben waren sich der katalysierenden Funktion der Montagsdemos bewusst. BDI-Präsident Rogowski äußerte sich besorgt. Das Kapital hat im Freistaat schließlich etwas zu verlieren.

Die Entwicklung des Staatsapparats

1990 wurden Parteimitglieder ohne Rücksicht auf ihr individuelles Verhalten akribisch aus dem Staatsdienst entfernt. Die meisten linken und bürgerlich-demokratischen Staatsangestellten hielten sich in den Folgejahren aus Angst vor Repression bedeckt. Neben ihnen wurden auch die besagten Opportunisten in den Dienst der neuen Macht übernommen.

Da diese Schicht politisch umkippte und nun ultrakonservative Positionen vertrat, haftete einem Teil des sächsischen Staatsapparates von Anfang an ein reaktionärer Habitus an. Als neue Autoritäten traten sie ebenso auf wie zu DDR-Zeiten, rechtsstaatliches Bewusstsein fehlte ihnen. Die BRD war für sie eine DDR mit umgekehrtem Vorzeichen. Bald gesellten sich ihnen Neonazis und deren Sympathisanten zu. Anders als andere Bundesländer bot der wirtschaftlich besser gestellte Freistaat ihnen Karrieremöglichkeiten.

Als wäre dies nicht schlimm genug, spielte die politische Entwicklung rechten Kräften in die Hände. 1990 waren die Sächsinnen und Sachsen mehrheitlich zur CDU übergelaufen. Bis 2004 konnte die Partei allein regieren, danach musste sie Koalitionen mit der SPD und der FDP eingehen. Das bürgerlich-parlamentarische Spiel wechselnder Regierungsparteien – und mit ihm eine Schwächung des «autoritären Geistes» – fand in Sachsen nicht statt. Ministerpräsident Biedenkopf war «König Kurt». Flankiert von rechten Professoren – genannt sei v.a. Eckhard Jesse – versuchte man, die Idee des Sozialismus vollständig zu diskreditieren.

Die rechten Teile des Staatsapparats schweißt ihre Abneigung gegen emanzipatorische Bestrebungen zusammen. Sie teilen diesen Hass mit kleinbürgerlichen Schichten und wirtschaftlichen Aufsteiger. Von den zunehmenden Protesten fühlen sie sich provoziert. Selbstredend ist ihnen vor allem die Antifabewegung ein Dorn im Auge. Da ein demokratisches Staatsverständnis in Sachsen unterrepräsentiert ist, finden sie Raum für autoritäre Aktionen gegen ihre politischen Feinde. Dabei verlassen sie eindeutig den Rahmen des Grundgesetzes.