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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2011 |

Zwischen «Wertorientierung» und neoliberaler Zurichtung

Die CDU auf dünnem Eis

von Paul B. Kleiser
In einigen Jahren wird man die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und den Verlust des Ministerpräsidentenpostens nach 58 Jahren an die Grünen wohl als wichtige Zäsur in der Geschichte dieser «Volkspartei» begreifen.
Sicherlich spielten dabei auch konjunkturelle Gründe eine wichtige Rolle – die Auseinandersetzungen um den Stuttgarter Hauptbahnhof und die ohne Vorbereitung eingeleitete energiepolitische Kehrtwende nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Doch was Heiner Geißler in seinem Buch Gefährlicher Sieg 1995 über die Bundestagswahl 1994 bereits andeutete, ist nun Wirklichkeit geworden: Sogar in Baden-Württemberg hat die CDU bei den Wahlen nur noch unter Seniorinnen und Senioren (über 65 Jahre) eine strategische Mehrheit.

Seit Helmut Kohls Zeiten hat die CDU über eine Viertelmillion Mitglieder verloren und ist nicht mehr in der Lage, einen qualifizierten und integren Führungsnachwuchs hervorzubringen. Die Affäre des Herrn von Boetticher aus Schleswig-Holstein mit einer Minderjährigen passt dazu wie das Tüpfelchen aufs i. Bezeichnenderweise werden inzwischen viele Kommunen (Freiburg, Konstanz, Tübingen u.a.) von Grünen regiert, die ihr Ohr offensichtlich näher am Zeitgeist haben. Sogar der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Filbinger ist inzwischen zu den Grünen «übergelaufen».

Vor kurzem hielt der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, vor der «Seniorenunion» eine Rede, die in ihrer Naivität das ganze Dilemma konservativer Politik auf den Punkt brachte. Er beklagte, dass «trotz des hohen Ansehens von Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU auf den schlechtesten Stand seit 1949 zurück(fiel)». Man müsse die 1,14 Millionen «Stammwähler», die zur FDP gingen und die 1,08 Millionen, die zu Hause blieben, zurückgewinnen. Er rief die CDU auf, auf Bundes- und Landesebene «wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte», zu werden, denn die «CDU braucht sich um Mehrheiten nicht zu sorgen, wenn sie die Partei der einfachen Leute ist». «Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potenziellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte in der Erziehung, in der Familie, im Beruf, in der Politik wichtig sind.»

Das Problem ist nur, dass Teufels traditionelle, altbackene, angeblich christliche Politik sogar in der CDU (wenn man Umfragen glauben darf) nur noch bei etwa einem Viertel der Wähler ankommt. Er selbst hat ja versucht, in Baden-Württemberg «konservative Modernisierer» (zunächst Oettinger mit seinen überwältigenden Englischkenntnissen, dann Mappus) als seine Nachfolger aufzubauen – den Erfolg kann man jetzt sehen.

Was ist christliche Politik?

Das C, so Teufel, müsse sich vor allem in der Familienpolitik zeigen: «Das Wohl des Kindes muss Vorrang haben vor den Interessen der Wirtschaft.» Doch folgert Teufel daraus nicht, dass Kindergärten und Betreuungseinrichtungen massiv ausgebaut werden müssen, damit Eltern Berufstätigkeit und Kindererziehung problemlos miteinander vereinen können; nein, es müsse «eine finanzielle Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern» geben – also Geld, damit vor allem die Frauen zu Hause bleiben, denn eigentlich gehören sie ja an den Herd. Teufel kritisiert das «Erziehungsgeld», weil es nur ein Jahr gewährt wird und von der Höhe der früheren Einkünfte abhängt. Dass «Mütter mit dem geringsten Einkommen den niedrigsten Betrag erhalten», sei «die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann».

Hier wird das alte Familienideal der Union wieder aufgewärmt, über das die Zeit hinweggegangen ist. In absehbarer Zeit werden die Gerichte – quelle horreur! – sogar die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe anordnen.

Das nächste ihm am Herzen liegende Thema ist die Schulpolitik, mit der sich auch der kommende Parteitag im November beschäftigen soll. Zunächst verwahrt er sich gegen deren Behandlung durch die Bundespartei, weil schulische Bildung doch Ländersache sei und durch die «Föderalismusreform» die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt wurden. Welche Schwierigkeiten Eltern haben, die von einem Bundesland in ein anderes umziehen und deren Kinder die Schule wechseln müssen, scheint den Herrn nicht zu interessieren.

Teufel verteidigt auch das dreigliedrige Schulsystem, «das Begabung erkennt und Leistung fördert, (es) hat über viele Jahre eindeutig bessere Ergebnisse erbracht, als die integrierte Gesamtschule». Woher nimmt Teufel solche Gewissheiten, wenn sogar Bayern dabei ist, die Hauptschule (als «Restschule» verpönt) zugunsten einer neuen «Mittelschule» aufzulösen?

Das zentrale Problem liegt jedoch in der frühen Entscheidung für den einen oder anderen Schultyp, sie führt zu einer starken sozialen Selektion und zur Reproduktion der bestehenden Verhältnisse. Wer unten ist, soll eben unten bleiben! Sogar die OECD kritisierte in mehreren Stellungnahmen den geringen Grad an Integration in der BRD und die starke Ausgrenzung der Kinder von Arbeitsimmigranten.

Go West?

Laut Teufel soll sich die CDU darauf besinnen, was sie «in ihrer Geschichte groß gemacht» hat: «Es ist die europäische Einigung, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der Weg nach Westen.»

Dazu wäre zu sagen, dass die Union nach dem Anschluss der DDR weit weniger europafreundlich geworden ist als noch unter Kohl, zur Zeit der Spaltung des Kontinents im Kalten Krieg hatte das Bündnis mit Frankreich für sie einen weit höheren Stellenwert als heute. Zwar teilen «cher Nicolas und chère Angela» Küsschen links und rechts aus, wie dieser Tage wieder in Paris, und wiederholen die abgedroschenen Phrasen von einer europäischen Wirtschaftsregierung (die dann doch wieder aus den Ministerpräsidenten der Euroländer besteht), doch in der zentralen Frage der europäischen Anleihen («Eurobonds») folgte Merkel bislang wichtigen Strömungen des deutschen Kleinbürgertums und erklärte, nicht wie eine «schwäbische Hausfrau», sondern wie ein schwäbischer Häuslebauer: «Mir gäbet nix»!

Angesichts der schwindelerregenden Zinsen, die die südlichen Euroländer zu zahlen haben, gibt es zu den Eurobonds überhaupt keine realistische Alternative, wenn man diese Länder nicht in den völligen Ruin treiben möchte – doch auch schon beim europäischen Rettungsschirm bedurfte es eines nächtlichen Anrufs von Josef Ackermann, um Frau Merkel zu erklären, am nächsten Morgen würden um 3 Uhr in Tokyo die Börsen öffnen und dann… Man braucht nicht zu spekulieren, welche Entscheidung die Uckermärker Pastorentochter treffen wird, wenn sie wie in einem Schraubstock zwischen die Interessen des Großkapitals und die der Kleinbürger geklemmt wird.

Teufel redet über die Brüsseler «Bürokratie und Unübersichtlichkeit» und verlangt die konsequente «Wiedereinführung der Stabilitätskriterien und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank» (die in der letzten Wirtschaftskrise gerade von Deutschland und Frankreich missachtet wurden). Aber hinsichtlich konkreter Schritte zur europäischen Integration hat er nichts zu bieten.

Und die Freundschaft mit den USA wird durch deren wirtschaftliche Probleme getrübt. Die sind durch die ökonomische Stagnation, durch einen weitreichenden Deindustrialisierungsprozess, die gigantische öffentliche und vor allem private Verschuldung und durch die von George W. Bush in seinen Kriegen «verpulverten» 3 Billionen Dollar so gravierend, dass der US-Präsident zuallererst im eigenen Haus kehren muss. Da wird er von einer Tea-Party-Bewegung bedrängt, die man getrost als pathologische Marktradikale mit faschistoiden Zügen einstufen kann. Man fragt sich, wie heute ein «Weg nach Westen» aussehen soll.


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