Laßt uns zum Ende kommen mit der Regierung und den Memorandum-Gesetzen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2011/11/3433/
Veröffentlichung: 09. November 2011
Ressorts: Nur Online

von Netzwerk für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen
Die massenhafte Teilnahme der Beschäftigten und der Jugend am Streik und den Streikkund­gebungen am 19. und 20. Oktober hat bewiesen, daß sich der politische Kreis der Regierung geschlossen hat. In dem Maß, in dem der Widerstand des Volks und der allgemeine Ungehor­sam fortgesetzt werden, ist ihr definitives Ende eine Frage der Zeit. Wir müssen allerdings un­terstreichen, daß der endgültige Fall der zusammenbrechenden Regierung nicht notwendiger­weise einher geht mit der Aufhebung der sozialen Plünderung, die die Memorandum-Gesetze gebracht haben. Um uns das zurückzuholen, was sie uns in den letzten 1 ½ Jahren entrissen haben, brauchen wir eine kohärente Strategie der sozialen Opposition des Volkes wie auch eine Taktik der Straße, die die Massenhaftigkeit mit Militanz verbindet.
Insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse des 20. Oktober müssen wir feststellen, daß die KKE ein weiteres Mal die Logik des bürgerlichen Systems und des „Eigentums“ an der Bewe­gung aufgezeigt hat, indem sie vor dem Parlament eine Zone des Ausschlusses der übrigen De­mon­­stranten errichtet hat, unter ihnen auch Basisgewerkschaften, die in dieser Zeit der Kämpfe in vorderster Front stehen. Gleichwohl rechtfertigt die Haltung der KKE in keinem Fall die barba­ri­schen Angriffe von Demonstranten des anarchistischen Blocks mit Molotowcocktails und Stei­nen ge­gen Demonstranten der PAME2. Über die selbstverständliche ethische Verwerflichkeit hinaus wirken solchen Handlungen zerstörerisch im Hinblick auf die Bewegung, verstärken kon­serva­tives Denken und fördern anarchophobes Provokateursgerede. Wir müssen auch dar­an er­in­nern, daß die anarchistische Szene sehr oft genau dieselbe „Eigentums“-Logik3 zeigt, wie sie sie jetzt der KKE vorwirft.

Der Ausdruck des herzlich empfundenen Beileids für die Familie von Dimitris Kotsaridis kann nur mit der Bemerkung begleitet werden, daß Kotsaridis kämpfend für eine bessere Welt ge­storben ist.

Trotz der Zustimmung zu dem Vielparagrafen-Gesetz durch 153 mit dem System Verquickte4 wird der Kampf weitergehen. Mit der Stärkung der Versammlungen der Bevölkerung in den Stadt­be­zirken und der Basisgewerkschaften, mit der Entwicklung von Kampagnen politischen Ungehor­sams „Ich bezahle nicht“5 im ganzen Land, mit der Schaffung von Solidaritätsnetz­werken sowie mit der Koordinierung von Widerstand in Teilbereichen haben wir die Möglichkeit, einen neuen so­zialen Raum zu bilden. Unser einziger Weg zum Überleben ist, daß wir den Volks­wider­stand bis zum Ende bringen, bis zum Aufstand und zum Umsturz.

 

Netzwerk für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen

21.10.2011

 

1 die Memorandum-Gesetze sind die Spar- und Kürzungsgesetze, die die Regierung aufgrund der Vorgaben der Troika (WWF, EZB und EU-Kommission) beschlossen hat; mittleriweile 4 Gesetze mit einschneidenden Maßnahmen für alle GriechInnen, v. a. für die im öff. Dienst Beschäftigten. So muß z. B. ein Lehrer mit 5 Dienstjahren, der bisher ein Gehalt von 1.250 € hatte, jetzt mit 850 € mon. auskommen

2 PAME – die Gewerkschaft der KKE

3 gemeint ist: an der Bewegung

4 153 PASOK-Abgeordnete von insgesamt 300 Abgeordneten haben am 20.10. dem (bisher) letzten Kürzungs-Gesetz zugestimmt. Es sind schon eine Reihe von PASOK-Abgeordneten abgesprungen und aus der Partei ausgeschlossen worden. Die PASOK-Mehrheit hängt inzwischen an einem dünnen Faden.

5 Eine Kampagne, die mit den Mautstellen an den Autobahnen vor ca. 2 Jahren begonnen hat und inzwischen immer weiter um sich greift

Netzwerk für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen