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Die Gründung von Stadtwerken

Ein Schritt weg von der Monopolisierung der Energieversorgung
von Rolf Euler

Viele Kommunen diskutieren derzeit über die Gründung eigener Stadtwerke, um sich aus der Klammer der vier großen Energiekonzerne zu befreien. Doch die Beweggründe sind unterschiedlich, die Risiken vielfältig und nicht immer muss für den Bürger was bei rausspringen.
Die Liberalisierung der Elektrizitätsversorgung hat vor allem eins gebracht: ständig steigende Strompreise für die Privatkunden, eine zunehmende Ballung von Macht für die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die schon mal satirisch «die vier Besatzungsmächte» genannt wurden, und Milliardengewinne aus diesem wichtigen Versorgungsbereich.
Strom wird seit einigen Jahren an der Strombörse in Leipzig zu Tageskursen gehandelt, da können die großen Vier viel verdienen. Den Energiekonzernen wurden vor längerer Zeit CO2-Verschmutzungsrechte für ihre bestehenden Kraftwerke kostenlos überlassen, die sie ebenfalls an der Börse handeln können – damit haben sie große Profite gemacht.
Die Energiekonzerne halten in einer Hand die Kraftwerke (Stromproduktion), die Hochspannungsnetze und die Versorgung der Einzelkunden bis ins Haus. Die Versorgungsbereiche sind im Bundesgebiet fein säuberlich zwischen den großen Vier aufgeteilt.

In jüngster Zeit ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Die EU-Kommission hat gefordert, dass die Hochspannungsnetze nicht mehr denselben Konzernen gehören sollen, die auch die Stromproduktion betreiben. E.on sah sich daraufhin gezwungen, Käufer für ihre Netze zu suchen.
Gleichzeitig haben der Ausstieg aus der Kernenergie und die Bedeutung der Stromversorgung dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiert wird, wer darüber verfügen und bestimmen sollte. Das ist eine «alte» Debatte schon aus den 70er Jahren, als vor allem RWE am Pranger stand, und eine anhaltende Debatte, die in der Gründung von reinen Ökostromanbietern ihren Ausdruck gefunden hat.

Rekommunalisierung der Energieversorgung

Seit einiger Zeit bemühen sich viele Städte, die ihr Stromnetz an einen der großen Versorger vergeben hatten, um eine sog. «Rekommunalisierung» – also die Gründung kommunaler Stadtwerke, die die Stromversorgung übernehmen sollen. Dabei haben auch die hohen Gewinne der Stromversorgungsunternehmen in den letzten Jahren Begehrlichkeiten geweckt. So werden im Kreis Recklinghausen mehrere Konzessionsverträge mit dem bisherigen Versorger RWE auslaufen, was den Städten die Möglichkeit gibt, die Karten neu zu mischen.

Rekommunalisierung heißt das Ziel in einigen Bereichen Nordrhein-Westfalens, weil schon die früheren Energieversorger VEW und RWE einmal aus Zusammenschlüssen von Stadtwerken hervorgegangen sind. Vor vielen Jahren hielten die meisten Städte noch Aktienanteile an den Stromversorgern und vergaben Konzessionen für die Belieferung der Städte mit Strom und Gas. Dafür gab es Posten in den Aufsichtsräten sowie Einnahmen aus Konzessionsverträgen für die Stadtkassen.

Viele Städte in NRW haben dann aus Finanznot ihre Anteile an RWE oder VEW (die später von RWE übernommen wurden) verkauft – das sog. «Tafelsilber». Es blieben die Konzessionsabgaben, die die Städte aus der Vergabe ihrer Straßen für Versorgungsleitungen erzielen konnten.
Seit die Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, in immer größere finanzielle Schwierigkeiten geraten, denken ihre Dezernenten, Räte und Bürgermeister verstärkt – zum Teil unterstützt von externen Beratern – darüber nach, ob und wie sich ein Rückkauf der Elektrizitäts- und Gasversorgung lohnen könnte.

Alternative Modelle

Dabei spielen an erster Stelle finanzielle Überlegungen eine Rolle. Städte, die schon immer ihre Stadtwerke betrieben haben, berichten von sicheren Einnahmen, Querfinanzierungen für defizitäre kommunale Schwimmbäder und günstigeren Preise für ihren Eigenverbrauch. Heute, im liberalisierten Strommarkt, sind die Fragen aber komplizierter als noch vor Jahrzehnten. Daher stehen verschiedene Modelle zur Debatte.
Einmal geht es um die Übernahme des Versorgungsnetzes der Elektrizitäts- und Gasversorger im Stadtbereich. Hier liegen z.T. Jahrzehnte alte Leitungen unterm Pflaster, aber auch moderne Verteilstationen, vor allem aber die sogenannte «letzte Meile», das ist der unmittelbare Hausanschluss. Früher hatte der regionale Stromversorger ein Versorgungsmonopol: Wer in einer bestimmten Region wohnte, musste vom dort zuständigen Konzern Strom und Gas beziehen.
Diese Regelung ist seit Jahren aufgehoben. Nun kann man den Strom von jedem Anbieter am Markt beziehen. Deshalb überlegen einige Städte, ob sie nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Verteilung und den Vertrieb des Stroms übernehmen sollen, einige denken sogar an eine eigene Stromproduktion, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien. So gibt es z.B. in Süddeutschland Stadtwerke, die selber Solar- oder Wasserkraftwerke betreiben, oder es gibt ländliche Regionen, in denen kommunale Biogaskraftwerke die lokale Stromversorgung übernehmen.
Die vier Monopolisten bemühen sich seit einiger Zeit darum, ihren schlechten Ruf als teure und umweltverschmutzende Stromerzeuger zu korrigieren, indem sie sich massiv in diese Debatte einklinken. EnBW (Baden-Württemberg) und RWE (Nordrhein-Westfalen) bieten sich als «strategische Partner» für Städte an, die eigene Stadtwerke planen. Leipzig hat schon mit RWE einen Partnervertrag zur Gründung von Stadtwerken beschlossen, Stuttgart will eigene Stadtwerke gründen, und in NRW kam es im Kreis Recklinghausen zu vielen Veranstaltungen, weil die Stadt Recklinghausen solche Planungen vorantreibt. Auch hier wird ein «strategischer Partner» gesucht.

Hoffnungen und Wünsche

Sicher ist es auch dem Unfall von Fukushima zu verdanken, dass in die Debatte um die Gründung eigener Stadtwerken ein besonderer Zug kam. Denn die Frage, wie Strom erzeugt wird, überlagert viele andere Probleme – ganz zu schweigen von der Frage der Energieeinsparung.
Vor allem Atomkraftgegner, aber auch andere fortschrittliche Kräfte erwarten von der Neugründung von Stadtwerken eine demokratischere, aber auch zukunftsfähigere Stromversorgung im Nahbereich. Deswegen sah sich zum Beispiel die Stadtverwaltung Recklinghausen gedrängt, die Debatte mit öffentlichen Veranstaltungen einzuleiten, was sonst kaum üblich ist. Attac hatte Experten aus Schwäbisch Hall eingeladen, im Ratskeller gab es eine breite Diskussion mit ihnen, und der Rat richtete eine Kommission ein, die sich mit den Vorbereitungen befasst.

Aber schon der Antrag von Attac und Linkspartei, in die Ausschreibung solle die Bedingung «atomstromfreie Produktion» hineingeschrieben werden, stieß auf politische und rechtliche Ablehnung. Denn die Lage hat sich gegenüber früher entscheidend geändert: Jeder Netzbetreiber – ob Stadt, Land oder privater Energieversorger – ist heute verpflichtet, jeden Strom eines Erzeugers durchzuleiten, der im Netzbereich nachgefragt wird – egal aus welcher Energiequelle er stammt.

Risiken und Nebenwirkungen

Zu den Risiken und Nachwirkungen war bisher nicht allzu viel zu hören. So ist es durchaus möglich, dass im Haifischbecken «Strommarkt» neu gegründete Stadtwerke wie die «Karpfen» auftauchen werden. Und natürlich betonen Konzessionäre wie RWE oder EnBW, wie wichtig ihre Erfahrungen und personellen Kompetenzen sind – viele Städte haben die aufgrund des Personalabbaus der letzten Jahre nicht mehr vorzuweisen.

Da ist einmal das finanzielle Risiko bei der Übernahme des städtischen Elektrizitätsnetzes. Die Stadt Haltern klagt seit zehn Jahren gegen RWE um den Preis: RWE setzt ihn natürlich mit dem Zeitwert hoch an, während die Stadt nur den niedrigeren Ertragswert bezahlen möchte. Die Stadt Recklinghausen hat ein Haushaltsdefizit von über 60 Millionen Euro und streitet mit RWE darum, ob sie 40 oder 70 Millionen zahlen soll; bis zu einer Gerichtsentscheidung vergehen Jahre der Unsicherheit.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass das Versorgungsunternehmen für die Netzstabilität garantieren muss. Hier sind im Zuge der Ausweitung von Fotovoltaik und Windkraftanlagen erheblich größere Schwankungen aufzufangen als früher, daher sind auch die Anforderungen an Netzmanagement und Technik erheblich höher. Bisher konnten sich die Monopolisten mit ihren Atomkraftwerken davor teilweise drücken, die neuen Stadtwerke aber müssen schnell reagieren.

Ein zusätzliches Risiko ist die Neugewinnung von Kunden. Wenn Stadtwerke gegründet werden, müssen die Bewohner ja überzeugt werden, dass sie ihren bisherigen Strom- oder Gasanbieter wechseln und zum lokalen Versorger gehen. Einige Städte haben da gute Erfahrungen, aber die sind auch schon viele Jahre am Ball. Und die bisherigen Zahlen der wechselwilligen Kunden geben nicht unbedingt zu großen Hoffnungen Anlass.

Schließlich ist da ist die Entwicklung der Durchleitungsentgelte. Diese werden den Netzbetreibern von der Bundesnetzagentur genehmigt, aber auch nach oben gedeckelt. In einigen Jahren ist es also durchaus möglich, dass mit den heute üblichen Netzentgelten gar nicht mehr gerechnet werden kann.
Daraus ergibt sich aber auch, dass einige Stadtwerke die positiven finanziellen Folgen erst in ein paar Jahren erreichen werden, wenn überhaupt. Sicher stellt sich dann auch die Frage, ob Städte, die schon beim Cross-Border-Leasing auf die Nase gefallen sind, ein solches Risiko eingehen wollen, an dem sicher zuerst einmal Banken und Berater verdienen.

Mehr Demokratie fordern

Die Forderungen von Bürgern und Parteien nach größerer Beteiligung und Mitwirkung laufen darauf hinaus, von vornherein mit darüber bestimmen zu können, wie und mit welchem Modell Stadtwerke gegründet werden.
Für die Bewohner macht es keinen großen Unterschied, ob statt des kapitalkräftigen Großversorgers nun eine kapitalschwache Stadt-AG oder -GmbH Gewinne machen will. Es wäre ein Unterschied, wenn gleichzeitig Beteiligungsmodelle, Genossenschaften und andere Formen der Bürgerbeteiligung erprobt würden.

Wenn Stadtwerke unter dem Vorzeichen der Energiewende planmäßig den Umstieg auf erneuerbare Energien betreiben würden, auf Einsparungen abzielten und den Bürgern eine echte Alternative zu den großen Vier anböten. Die jetzige Kommunalverfassung bietet hierzu wenig Anhaltspunkte, und Stadtverwaltungen, die einen «strategischen Partner» suchen, wollen sich nicht gern von der Linkspartei, Attac oder anderen Bürgergruppen hineinreden lassen. Geschäftstüchtige Beraterfirmen und vorhandene Stadtwerke mit ihren Planungsabteilungen bieten sich in großer Zahl an, hier den Stadträten als Experten und Beteiligungsunternehmen zur Verfügung zu stehen. Da ist es mit zusätzlicher Demokratie nicht weit her.
Trotzdem müssen sich in den Städten, die eine Debatte über die Gründung von Stadtwerken angeschoben haben, alle Interessierten einklinken, um so viel Bürgerbeteiligung und Energiewende wie möglich durchzusetzen.


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