von SVEN KÜHN
Mit einer überragenden Mehrheit von 96,9% haben die Delegierten des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE am Sonntagmittag ein Grundsatzprogramm unterstützt, welches einen klar antikapitalistischen Kurs vorgibt. Vorangegangen war eine monatelange intensive Debatte in den Kreis- und Landesverbänden. Insgesamt 1400 Änderungsanträge wurden dem Parteitag vorgelegt und abgearbeitet.
Wesentliche Konfliktpunkte wurden zwischen den verschiedenen Strömungen bereits im Vorfeld durch Kompromisse aus dem Weg geräumt. Das betrifft die Haltung zu Öffentlichen Beschäftigungssektoren, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zum Nahostkonflikt, zu den sog. Haltelinien bei Regierungsbeteiligungen, zum bedingungslosen Grundeinkommen und zum Arbeitsbegriff.

In Bezug auf diese sog. Kompromisslinien gab es eine Vielzahl von Änderungsanträgen, die entweder eine Aufweichung oder eine Klarstellung linkerer Positionen beinhalteten. Bei jedem dieser Anträge gab es einen massiven Druck, zugunsten eines einheitlichen Erscheinungsbilds auf eine Diskussion auf dem Parteitag zu verzichten und stattdessen die Kompromissformel zu übernehmen. Diesem Druck folgten die Delegierten, obwohl sich viele eine inhaltliche Debatte zu wichtigen Fragen gewünscht hätten.
Durch dieses Verfahren sind Passagen im Programm enthalten, die zwar die Programmatik nach links verschoben haben, aber dennoch nach wie vor Einfallstore für Rechtsverschiebungen bieten. Beispielsweise in der Friedensfrage. Die vom Reformflügel vorgesehene Einzelfallprüfung bei jedem möglichen Einsatz wurde zwar zugunsten einer generellen Absage an Kampfeinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Doch die vom linken Flügel der Partei gewünschte Ablehnung aller Auslandseinsätze wurde ebenfalls nicht ins Programm aufgenommen. Das ist insbesondere deshalb kritisch, weil heute viele Einsätze wegen der großen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber Kriegseinsätzen der Bundeswehr selten als Kampfeinsätze beginnen. Stattdessen werden sie als humanitäre Maßnahmen verkauft.

Auch bezogen auf die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen gab es eine Kompromissformulierung, welche die Hürden dafür anhebt und eine Politik, wie sie z.B. in Berlin und Brandenburg in den Koalitionen mit der SPD gemacht wurde und wird, de facto unmöglich macht. Trotzdem ist es angesichts der absehbaren Kürzungsorgien und der Schuldenbremse sowie der Milliarden für die Bankenrettungspakete eine Schwäche, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Personalabbau im öffentlichen Dienst unter Mitwirkung der LINKEN generell untersagt ist. Stattdessen ist Personalabbau nur dann untersagt, wenn sich dadurch «die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes» verschlechtert.
Vor dem Hintergrund, dass in Griechenland ein Generalstreik gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst läuft, hätte es der LINKEN durchaus gut zu Gesicht gestanden, nicht nur zu erklären, dass sie mit den Protesten solidarisch ist, sondern auch programmatisch zu verankern, dass es mit ihr keinen Personalabbau geben wird.

Trotz kleiner Schwachstellen bedeutet dieses Programm eine klare Linksverschiebung innerhalb der LINKEN. Verglichen mit den Programmen der PDS und mit den programmatischen Eckpunkten der beiden Quellparteien WASG und PDS hat das Programm einen klareren antikapitalistischen Charakter und enthält das Ziel der Systemüberwindung hin zu einem demokratischen Sozialismus.

Das Programm gibt eine klare Klassenorientierung vor. Der Antikriegskurs der Partei wird geschärft, und die Eigentumsfrage nimmt einen zentralen Platz ein. Die «Fragen eines lesenden Arbeiters» von Bert Brecht, die dem Programm vorangestellt wurden, sollen dies untermauern. Darin fragt Brecht, ob es wirklich, wie es in der Geschichtsschreibung heißt, die großen Männer der Geschichte oder nicht vielmehr die Arbeiter waren, die die Paläste errichtet haben?
Die Geschichte linker Parteien zeigt allerdings, dass ein besonders linkes Programm noch keinesfalls sicherstellen muss, dass keine rechte Politik gemacht wird. Als die SPD 1914 den Kriegskrediten zustimmte, widersprach das dem eigenen Programm. Gegen eine solche Entwicklung hilft nur der berühmte Schritt wirklicher Bewegung, der jetzt unterstützt werden muss.
Sven Kühn ist Mitglied im Koordinierungskreis des marx21-Netzwerkes.