Eine neue Wirtschaftscharta für das amerikanische Volk


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2011/11/eine-neue-wirtschaftscharta-fur-das-amerikanische-volk/
Veröffentlichung: 08. November 2011
Ressorts: Amerika, Bewegung

Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung (siehe http://tapnec.wikispaces.com). Nach dem Verfahren von Wikipedia wurde bislang ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort am 20.November verabschiedet werden soll.
Das Programm entstand aus der Erklärung der Besetzer von New York vom 29.September 2011 (http://occupywallst.org/forum/ first-official-release-from-occupy-wall-street), das einen Katalog von Beschwerden darstellt. Die Redakteure aktualisieren das Dokument ständig mittels des Systems des crowd sourcing, das auch zur Aktualisierung von Wikipedia dient. Daraus ist ein oft inkohärentes und widersprüchliches Ganzes hervorgegangen, aber mit einer Vorstellung von der Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen in den USA und einem sehr partizipativen Verfahren.

Die unterhaltsamste Sache an der American People’s New Economic Charter (APNEC) ist vielleicht die Tabelle, wie die Berufsgruppen in Zukunft «gerecht» entlohnt werden sollten: Demnach sollen Banker 20000 Dollar im Jahr bekommen, die Anwälte 27000, Bauarbeiter 25000, Ärzte 28000 Dollar – wenig mehr als Krankenschwestern (27500). Mehr verdienen sollten Lehrer, Bibliothekare, Lokführer,  Schiffskapitäne mit je 35000 Dollar; Polizisten mit 36000 Dollar ebensoviel wie Universitätsdozenten und Forscher. Alle diese Berufe sind höher eingestuft als die «Politik»: Parlamentarier müssen sich mit 30000 Dollar begnügen, der Präsident der USA erhält das höchste Gehalt: 40000 Dollar.Für die Soldaten ist gar kein Gehalt vorgesehen, denn die Armee soll abgeschafft werden. Alle Jobs umfassen eine vollständige Krankenversicherung für die Beschäftigten und ihre Familie, Ruhestandsgelder und unentgeltliche Ausbildung der Kinder.

Zu den Forderungen gehören ein Konkursstopp, die Einführung der Tobinsteuer auf alle Finanztransaktionen, die Öffnung der Grenzen, massive Investitionen von einer Billion Dollar in die Infrastruktur, das Ende des nuklearen und fossilen Zeitalters durch Konzentration auf geothermische, hydroelektrische und Windenergie. Wasser soll nicht privatisiert werden, die internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank werden demokratisiert durch das System «Ein Land – eine Stimme».

Das Manifest sagt entschieden Nein zum Waffenschein, zur Werbung für Medikamente, zu Werbespots für Kinder und zu Wahlkampfspenden durch Verbände (nur Bürger dürfen spenden, maximal 1000 Dollar). Es fordert die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform und ihre Ersetzung durch ein universelles öffentliches Gesundheitssystem sowie mehr Mittel für die öffentlichen Schulen und eine drastische Beschneidung der Mittel für das Pentagon bis hin zu seiner Abschaffung.

Auf politisch-institutioneller Ebene wird eine Verfassungsänderung gefordert, die Regierungskoalitionen möglich macht; es soll Schluss gemacht werden mit dem Prinzip, wonach «der Sieger alles bekommt». Auch soll es die Möglichkeit geben, Korruptionsfälle zu untersuchen – heute sind sie nur Gegenstand von «internen Untersuchungen» im Kongress.
Gefordert wird außerdem die Verstaatlichung der Notenbank Federal Reserve und eine Transparenz ihrer Arbeit für die Öffentlichkeit, sowie den Umbau des bisherigen Steuersystems, das heute in den USA die Kapitaleinkommen bevorzugt und die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung benachteiligt.

Sicher ist das kein revolutionärer Plan. Im Übrigen steht im Vorwort zum Dokument,  die Vorschläge richteten «sich nicht gegen ein effizientes Funktionieren der Marktwirtschaft und die Verteilung der Kapitalien und der Innovationsanreize auf Unternehmen, Investoren und Konsumenten». Aber es reicht, um Amerika zu erschüttern.