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Erst Schmarotzer, jetzt Minderleister?

Der «soziale Arbeitsmarkt» nach dem rot-grünen Modell
von Nils Böhlke

SPD und Grüne weigern sich beharrlich, die strukturellen Ursachen der Erwerbslosigkeit anzugehen, die in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt liegen. Stattdessen fahren sie fort, die Ursachen in den «Vermittlungshemmnissen» der einzelnen Erwerbslosen zu suchen. Gepaart mit einer zunehmend drastischen Sparpolitik treibt diese Suche immer abscheulichere Blüten.
Ein Entwurf der Landesregierung NRW hat jetzt die Idee aus den Niederlanden aufgegriffen, Erwerbslose als «Minderleister» – in den Niederlanden gelten sie als «sozial Behinderte – einzustufen, um ihnen Leistungen vorzuenthalten. Erwerbsloseninitiativen berichten immer häufiger von Versuchen, Langzeitarbeitslose als «psychisch labil» zu diffamieren, in Einzelfällen auch wegzusperren.

Die Artikel in diesem Schwerpunkt berichten darüber.
«Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose» überschrieben kürzlich SPD und Grüne eine gemeinsame Presseerklärung. Da war ihr Antrag auf eine Bundesratsinitiative für einen so genannten «sozialen Arbeitsmarkt» gerade im Arbeitsausschuss des Landtags in Düsseldorf mit den Stimmen eben dieser Fraktionen abgelehnt worden. Eine solche Überschrift lässt aufhorchen, da bislang die Gemeinsamkeiten von CDU, FDP und LINKEN in der Arbeitsmarktpolitik doch eher überschaubar sind. Daher lohnt es sich, genauer zu untersuchen, was SPD und Grünen vorschwebte.

Ein Blick auf den Arbeitsmarkt macht deutlich: Das angebliche Jobwunder, für das sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr feiern ließ, bietet wenig Grund zum Jubeln. Offiziell gibt es bundesweit noch etwa 3 Millionen Erwerbslose. Zahlreiche Menschen sind aber in Maßnahmenschleifen gefangen, balancieren sich zwischen Praktika, Leiharbeit, Mini- und Midijob irgendwie durchs Leben und haben kaum noch eine Perspektive auf einen sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten unbefristeten Arbeitsplatz. Die Konkurrenz um die wenigen angebotenen Stellen ist groß. Da führen bereits kleine Nachteile, beispielsweise Alter oder längere Erwerbslosigkeit, zu einem unüberwindlichen «Vermittlungshemmnis». Nach Angaben der Landesregierung sind etwa 100000 Menschen dauerhaft «ohne Integrationsperspektive» auf den ersten Arbeitsmarkt.

Ein logischer Schritt wäre jetzt, die Ursache für das Problem – die unmenschliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt – anzugehen. Dies würde allerdings bedeuten: Entweder man macht eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, das würde die Profite der Unternehmen zugunsten der Lohnstückkosten verringern, oder der öffentliche Dienst wird durch massive Konjunkturprogramme etwa so ausgebaut, wie das in skandinavischen Ländern der Fall ist. Dort ist die Quote der Beschäftigten im öffentlichen Dienst etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Dadurch würden allerdings ebenfalls indirekt die Profite der deutschen Unternehmen verringert, weil sie bei wesentlich geringerer Konkurrenz die «industrielle Reservearmee» der Erwerbslosen nicht mehr so gut zur Lohndrückerei gegen die Beschäftigten nutzen könnten.

Die Pläne der Landesregierung

Eine tatsächliche Bekämpfung der Erwerbslosigkeit liegt nicht im Interesse der Unternehmen und wird von ihnen nicht als «realistisch» eingeschätzt – selbst wenn einzelne Politiker von SPD und Grünen das wollten.
Deshalb wird die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit auf eine individuelle Ebene verschoben. Das Problem ist nach dieser Denkweise nicht die Rationalisierungspolitik der Unternehmen, die zu Massenerwerbslosigkeit und somit auch zu Langzeiterwerbslosigkeit geführt hat, sondern die «multiplen Vermittlungshemmnisse» des einzelnen Erwerbslosen. Diese gilt es zu beheben, damit der Erwerbslose wieder «Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt» hat. Welche Chancen dieser angesichts der ohnehin nicht existierenden Stellen haben soll, bleibt in diesem Modell allerdings offen.

Die Pläne der Landesregierung sahen eine Förderung von Stellen vor, auf die Langzeiterwerbslose eingestellt werden. Dafür sollten ALG-II-Mittel zur Verfügung gestellt werden, die als so genannter Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) die angeblich bislang inaktiven Erwerbslosen endlich wieder zu einer aktiven Teilhabe in der Gesellschaft bringen sollten.
Mal abgesehen davon, dass es tief blicken lässt, wenn die Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein Erwerbsloser automatisch passiv ist, lässt sich hier erkennen, weshalb es gegen den Antrag auch Widerstand von CDU und FDP gab. Deren Bundesregierung hat nämlich im Rahmen der so genannten «Instrumentenreform» gerade sämtliche Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammengekürzt und sieht keine Notwendigkeit, ALG-II-Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden.
Eine Besonderheit des Modells der Landesregierung war zudem, dass – anders als beispielsweise beim sog. Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) der rot-roten Koalition – nicht nur Stellen im gemeinnützigen Sektor gefördert werden sollten, sondern auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Privatwirtschaftliche Unternehmen sollten also – analog zu den Integrationsunternehmen im Bereich der Menschen mit Behinderung – aus ALG-II-Mitteln einen sog. «Minderleisterausgleich» für eingestellte Langzeiterwerbslose erhalten. Damit würden Instrumente der Behindertenpolitik auf Erwerbslose angewendet.

Wo gibt es eine Grenze?

Der «Minderleisterausgleich» ist aber nicht nur eine Herabwürdigung aller Langzeiterwerbslosen. Auch Mitnahmeeffekten bei den Unternehmen würde dadurch  Tür und Tor geöffnet. Eine Grenze, ab wann ein Erwerbsloser weniger produktiv als andere Beschäftigten ist, kann angesichts ohnehin immer vorhandener Produktivitätsunterschiede zwischen den Beschäftigten nur willkürlich gezogen werden. Nach dieser Logik war es denn letztlich auch die individuelle Minderleistung, die zur Erwerbslosigkeit geführt hat – und diese somit auch rechtfertigt –, nicht die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einzelne erwerbslos gemacht haben.
DIE LINKE hat diesem Ansatz im Ausschuss deutlich widersprochen und insbesondere auch die derzeitige Fachkräftemangeldiskussion aufgegriffen, um die ganze Absurdität der Diskussion deutlich zu machen. Während im ganzen Land von einem Fachkräftemangel gesprochen wird, gibt es selbst nach offiziellen Zahlen noch immer 3 Millionen Erwerbslose, und die Bundesregierung kürzt massiv Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Erwerbslosen. Dabei werden Arbeitsplätze gerade in den Bereichen dringend benötigt, in denen viele freie Träger agieren. Hier könnte Qualifikationsförderung ein hilfreicherer Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik sein.
Ein wirklicher Abbau der Erwerbslosigkeit und eine dadurch mögliche Integration aller in den ersten Arbeitsmarkt ist nur durch eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit mittels einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und eines massiven Ausbaus des öffentlichen Dienstes möglich.
Einen solchen Ansatz hat DIE LINKE mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde allerdings mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt, die in Wirklichkeit nichts für Erwerbslose unternehmen werden – CDU, SPD, Grüne und FDP.

Nils Böhlke ist Referent für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der LINKEN im Landtag NRW.


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