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Libyen: Rezept für die künftigen Kriege?

Zum Tod von Gaddafi

von HARALD ETZBACH
Ob die Umstände, unter denen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende Oktober nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet wurde, jemals aufgeklärt werden, ist unklar. Vieles weist auf eine Hinrichtung durch die mit der NATO verbündeten libyschen Oppositionsmilizen hin.
So erklärte ein Rebellenführer gegenüber dem Nachrichtensender al-Jazeera, Gaddafi sei bei seiner Verhaftung noch am Leben gewesen und erschossen worden; einige im Internet kursierende Videos weisen in die gleiche Richtung.

Möglicherweise wurde Gaddafi letztlich seine nach dem Einmarsch der USA in den Irak betriebene Taktik der Annäherung an den Westen inklusive Handshakes mit Toni Blair, Nicolas Sarkozy und Barack Obama sowie einer öffentlich zelebrierten Männerfreundschaft mit Silvio Berlusconi zum Verhängnis. Gegner mit Insiderwissen lässt man nicht vor ein Gericht, das weiß auch das politische Führungspersonal jener Länder, die in den vergangenen Monaten Libyen zerbombt haben. Schon gar nicht vor einen internationalen Strafgerichtshof.
Dort hätte Gaddafi etwa von seiner Zusammenarbeit mit der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten (oftmals gerade jener Länder, die jetzt an den NATO-Angriffen beteiligt waren) bei der Verfolgung und Folterung von «Terrorverdächtigen» berichten können. Entsprechende Dokumente waren von Rebellen Anfang September in einem Gebäude in Tripolis gefunden worden. Wenn also jetzt in westlichen Hauptstädten die Untersuchung der Umstände von Gaddafis Tod gefordert wird, sollte man dies nicht allzu ernst nehmen; es handelt sich lediglich um eine weitere Äußerung der mittlerweile gewohnten «Menschenrechts»heuchelei zum Zweck der Imagepflege.

Der Krieg ist zu Ende, heißt es jetzt, und es werden die ersten Bilanzen gezogen. Dabei zeigt sich, dass die NATO-Bombardements auf Libyen offenbar ein Testfall waren. In Tripolis soll jetzt wohl ein prowestliches Marionettenregime eingerichtet werden, das seinen Erdölmarkt für westliche Konzerne öffnet und «freundschaftliche» Beziehungen zu Israel unterhält. All das sei erreicht worden, so erklärt US-Vizepräsident Joseph Biden, ohne den Verlust eines einzigen amerikanischen Lebens. Der Libyenkrieg sei damit sozusagen ein «Rezept» dafür, wie die USA künftig vorgehen müssten.

Im Irak und in Afghanistan sollte man dieses Statement aufmerksam lesen. In den militärischen und politischen Führungsetagen Europas ist man nicht ganz so glücklich. In Deutschland kritisierten die außenpolitischen Sprecher der CDU und der SPD, Philipp Mißfelder und Rolf Mützenich, die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat. Aber auch bei den Europäern, die sich am Krieg beteiligt haben, herrscht Besorgnis, nicht genügend vom Kuchen abzubekommen.
So wird bereits jetzt über eine weitere europäische Aufrüstung nachgedacht, um künftig in vergleichbaren Situationen unabhängiger von der US-Kriegsmaschinerie zu sein. Dieser Krieg ist – vorerst – zu Ende. Neue Kriege werden bereits geplant.


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