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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Mit Ausdauer und Fantasie gegen Blockade

Der Streik bei CFM wird fortgesetzt

In der Mai- und der Juni-Ausgabe dieser Zeitung haben wir über den Arbeitskampf an der Berliner Charité berichtet.
Damals waren sowohl die verbliebenen Stammbeschäftigten des  noch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Krankenhausverbands als auch ihre ehemaligen, jetzt outgesourcten, Kollegen der CFM (Campus Facility Management) für bessere Arbeitsbedingungen und eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen in den Streik getreten.
Der Streik an der Charité endete im Juni mit einem von der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder befürworteten Abschluss. Der Streik bei der CFM wurde unterbrochen, nachdem die Geschäftsleitung, die anfänglich nicht zu Gesprächen bereit war, Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte.
In den folgenden Wochen zeigte sich aber, dass die Eigentümer (das Land Berlin zu 51% und die privaten Investoren Dussmann, Vamed Deutschland und Hellman Worldwide Logistics zu 49%) den Abbruch des Streiks nicht mit einem ernst zu nehmenden Angebot honorieren wollten. Ver.di und die GKL (Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst) als Mitglied der dbb-Tarifunion riefen die Belegschaft deshalb ab 12.September erneut zur Arbeitsniederlegung auf.
Gekämpft wird für die Einführung eines Mantel- und Entgelttarifvertrags mit transparenter und einheitlicher Entlohnung für die gesamte Belegschaft – u.a. soll für alle eine Entgelterhöhung von 168 Euro pro Monat herausspringen.

Mit harten Bandagen

Doch die Ausgangsbedingungen für einen gewerkschaftlichen Erfolg sind alles andere als einfach. Wer z.B. im Krankentransport, in der Hygiene oder in der Reinigung arbeitet, ist in der großen Mehrzahl prekär beschäftigt. Dazu kommt, dass die IG BAU «ihre» Reinigungskräfte direkt davor gewarnt hat, sich am Streik zu beteiligen. Dagegen läuft ein von Ver.di angestrengtes Schiedsverfahren im DGB.
Die Geschäftsleitung ihrerseits hat die Arbeitskampfpause genutzt, um erneut Leiharbeiter/innen anzuheuern, u.a. von Ranstad, Manpower, Promdis 24, Allzeit, Vangard und Go. Sie will den Streikenden demonstrieren, dass ihr Arbeitskampf ins Leere läuft.
Dazu werden allerlei, auch illegale Register gezogen. Streikplakate werden heruntergerissen, Beschäftigte mit Drohungen eingeschüchtert, unrechtmäßige Hausverbote ausgesprochen. Eine dem Türstehermilieu entstammende  Sicherheitsfirma namens «Flash Security» klebt den Streikenden an den Hacken. Alle 725 Beschäftigten, die aus der Charité entliehen sind, wurden – entgegen dem Gesetz – bis heute nicht darüber informiert, dass sie nach §11 Abs.5 AÜG ein Recht auf Leistungsverweigerung haben.
Inzwischen dauert der Streik bereits über 5 Wochen. Von den insgesamt 1800 unter Vertrag Stehenden beteiligen sich daran nur 250–300, etwa 15%.

Ein langer Arbeitskampf

Da es unter diesen Bedingungen schwer ist, zu einem schnellen Erfolg zu kommen, richtet sich Ver.di auf einen langen Arbeitskampf ein. Am 40.Streiktag konnte ich an einer Streikversammlung teilnehmen. Trotz der schwierigen Situation ist die Kampfmoral ungebrochen. Immer wieder werden neue Aktionsideen geboren. Es gab bereits eine Demonstration zum Roten Rathaus und zum Sitz der privaten Investoren im Dussmann-Haus. Die Streikenden haben kurzzeitig versucht, das zentrale Auslieferungslager für die Charité zu blockieren. Gewerkschafter aus den Bereichen BVG und BSR verteilten Flugblätter in ihrem Bereich, und auch die seit Monaten im Streik befindlichen Altenpflegerinnen des Alpenland-Konzerns zeigen ihre Solidarität.
Am Samstag, dem 15.Oktober, fand eine weitere Solidaritätsdemonstration statt, an der sich über 1000 Menschen beteiligten. Vorläufiger Aktionshöhepunkt war eine Flashmob-Aktion am 20.Oktober im Kulturkaufhaus Dussmann. Über hundert Personen machten in den gut frequentierten Etagen des Dussmann-Hauses mit Tröten und Sprechchören auf die Verantwortung des Hausherrn für den laufenden Arbeitskampf aufmerksam, ließen Flugschnipsel liegen und fliegen und überreichten den Kund/innen das Schwarzbuch Charité*.
Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying der Streikenden zeigen erste Ergebnisse. Aus Angst vor weiteren Imageschäden haben Manpower und eine weitere Zeitarbeitsfirma angekündigt, ihre Mitarbeiter für die Dauer des Streiks abzuziehen bzw. keine weiteren dort zu beschäftigen.
Als nächste Aktion ist ein Besuch der konstituierenden Sitzung des Senats und der Fraktionen geplant. Auch soll Charité-Geschäftsführer Einhäupl an seinem Arbeitsplatz «ein weniger schönes Wochenende gewünscht» werden. Gerade «die Politik» hat bisher in dieser Auseinandersetzung alle Wünsche offen gelassen. Der scheidende rot-rote Senat hat zwar viel Wind um sein Vergabegesetz gemacht, das einen Mindestlohn in öffentlich dominierten Unternehmen von 7,50 Euro vorschreibt, bei der CFM wurde es jedoch schlicht nicht angewandt. Und es spricht kaum etwas dafür, dass der neue rot-schwarze Senat daran etwas ändern will.
Das wird er nur müssen, wenn die Gründe für den Streik in einer breiteren Öffentlichkeit zum Thema werden.

*Zu beziehen über den Fachbereich 3 von Ver.di Berlin.


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