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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2011 |

«Um die mindeste Forderung zu verwirklichen, muss man die Regierung stürzen»

Griechenland
Von Sonia Mitralia

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.
Ich komme aus Griechenland, ein Land, das von denen, die es zu retten behaupten, ausgeblutet und zerstört wird: dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Nach der Verabschiedung, Anwendung und vor allem Scheitern der vier Schocktherapien, die unter dem Namen «Memorandum» bekannt sind, und nach der aktuellen Anwendung der fünften Therapie, der drastischsten und inhumansten, ist Griechenland nicht mehr das Land, das wir gekannt haben: Jetzt sind die Straßen nach Sonnenuntergang leer, Restaurants halten verzweifelt Ausschau nach Gästen, die Läden in den verlassenen Einkaufsstraßen verfallen.
Den Grund für diese Veränderungen liefern folgenden Zahlen und Fakten: Die Lohnempfänger und Rentner haben schon 30–50%, manchmal noch mehr, ihrer Kaufkraft verloren. Das führte dazu, dass nahezu 30% der Geschäfte und 35% der Tankstellen für immer dicht gemacht haben. Die Erwerbslosigkeit wird im nächsten Jahr die 30%-Marke erreichen. Es wird 40% weniger Krankenhäuser und Krankenhausbetten geben. Der griechische Staat war vor einigen Tagen nicht in der Lage, seinen Schulkindern Schulbücher zu geben: sie wurden aufgefordert, sich Fotokopien zu machen. Kurz, der Hunger – ja, der Hunger – fängt an, sich in den großen Städten breit zu machen, das Land fällt in Not und Verzweiflung und die Selbstmorde nehmen zu.

Doch die Griechen sind nicht nur verzweifelt. Sie sind auch kämpferisch, sie leisten Widerstand, und sie kämpfen. Besonders seit Ende Mai 2011 die aganaktismeni, die griechischen Indignados, aufgetaucht sind, die die Plätze Hunderter griechischer Städte mit einer großen, radikalisierten Menschenmenge und zwei Hauptlosungen füllten: «Wir schulden nichts – wir verkaufen nichts – wir zahlen nichts» und «Sie sollen alle abhauen».

Aber Vorsicht: In Griechenland Widerstand zu leisten, in der Zeit der barbarischen Austerität der Memoranda, ist nicht einfach. Erstens wegen der Repression, die schrecklich, systematisch und inhuman ist. Und dann, weil folgender Gesichtspunkt so wichtig ist: Griechenland ist gegenwärtig weltweit der Testfall, ein wahrhaft globales Laboratorium, in dem die Fähigkeit der Menschen zum Widerstand gegen die Strukturanpassungspläne in der großen Krise der Staatsschulden getestet wird. Alle Augen – derer, die oben sind, wie auch derer, die unten sind – richten sich auf dieses kleine europäische Land, das das Pech hat, das globale Versuchskaninchen des zynischsten Neoliberalismus zu werden. Daraus folgt, dass man, um die mindeste Forderung zu verwirklichen, praktisch die Regierung stürzen und nicht weniger als die Revolution machen muss!

Die Lehre, die wir aus dieser beispiellosen Situation ziehen, lautet heute mehr denn je: Es gibt keine Rettung innerhalb der nationalen Grenzen. Angesichts der Heiligen Allianz der Regierungen mit den oberen Zehntausend sind Koordination und Vernetzung von unten unerlässlich für jedwede Hoffnung auf Erfolg! Einfach ausgedrückt, und damit der griechische Test nicht zum Wohl unserer Henker der berüchtigten Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission ausgeht, müssen wir unsere Kräfte so schnell wie möglich vereinen, um die Heilige Allianz derer, die unten sind, zu bilden!

Es war kein Zufall, dass die erste internationale Konferenz gegen Verschuldung und Sparprogramme Anfang Mai 2011 in Athen von der griechischen Initiative für eine internationale Kommission für ein öffentliches Schuldenaudit organisiert wurde, eine Bewegung, zu deren Gründungsmitgliedern ich gehöre. Der große Erfolg dieser ersten internationalen Konferenz hat uns angenehm überrascht, aber in Wirklichkeit war er in doppelter Hinsicht ein Omen: erstens, weil nur zwei Wochen später die Bewegung der griechischen Indignados mit der Besetzung des Syntagma-Platzes auf die soziale und politische Bühne stürmte, und zweitens, weil zunehmend klar wurde, dass nicht nur die Frage der öffentlichen Verschuldung die Wurzel aller Hauptfragen unserer Zeit bildet, sondern dass auch die unabhängige Mobilisierung um die Forderung nach einem öffentlichen Schuldenaudit mehr als möglich ist, weil sie eine wirkliche Forderung breiter Massen ist!

Ich denke, dass die Lehre, die aus der Erfahrung der griechischen Initiative für eine internationale Kommission für ein öffentliches Schuldenaudit gezogen werden kann, nicht länger nur für Griechenland gültig ist. Sie ist es auch für alle anderen Länder, die von den Finanzmärkten, der Troika und dem Kapital angegriffen werden: Das öffentliche Schuldenaudit mag auf dem ersten Blick als eine undankbare Aktivität erscheinen, als nicht sehr attraktiv und nur für Spezialisten geeignet, aber in Wirklichkeit ist es fähig, breite Massen unter zwei Bedingungen zu inspirieren: Erstens, dass es vollkommen unabhängig ist von den Institutionen und dass es von den Menschen in den Wohnvierteln, an den Arbeitsplätzen und Studienorten unterstützt wird, und zweitens, dass es deutlich bestrebt ist, den illegitimen Teil der Schulden zu identifizieren, der gestrichen werden muss und nicht bezahlt werden darf!
Fünf Monate nach dieser ersten internationalen Konferenz in Athen gegen Verschuldung und Sparpolitik können wir das erreichte Terrain ermessen: Der griechischen Initiative wird fast überall in Europa, im Süden wie im Norden, im Westen wie im Osten, nachgeeifert. Die Aufgabe, die diese Situation uns auferlegt, ist klar: Diese Bewegungen und Kampagnen zum öffentlichen Schuldenaudit sollten bald zusammenkommen und sich vernetzen, damit ihre Aktionen effizienter werden und die Erwartungen der Menschen erfüllen, bevor es für alle zu spät ist.

Genau diese Aufgabe wurde vom CADTM (dem Komitee für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt) aufgegriffen, dessen Mitglied ich auch bin und das seine Fachkenntnis – die Frucht eines zwanzigjährigen Kampfes auf der Seite der Armen im Süden der Welt – mit seiner Präsenz in den Kämpfen in verschiedenen europäischen Ländern verbindet. Der theoretische und praktische Beitrag des CADTM in der Entwicklung der Bewegung gegen Verschuldung und Sparpolitik in Griechenland und in anderen Ländern war und bleibt sehr wichtig.Aber ich fürchte, dass wir angesichts des neuen, wirklich tödlichen Krieges zwischen Reich und Arm mehr als das CADTM und alle anderen internationalen Netzwerke benötigen, die mutig gegen Verschuldung und Sparpolitik kämpfen. Wir benötigen viel mehr aktive Kräfte, viel mehr programmatische Entwicklung und vor allem viel mehr Koordinierung über nationale Grenzen hinweg.

Ich möchte nun enden mit etwas, das mir sehr am Herzen liegt: die autonome Organisation oder, besser gesagt, die Selbstorganisation und der Kampf von Frauen gegen Verschuldung und Sparpolitik. Wenn Frauen die ersten Opfer der aktuellen neoliberalen Aggression gegen die Lohnabhängigen und die Gesellschaft sind, so nicht nur, weil sie massenhaft entlassen werden, sondern weil ein Eckstein dieser Aggression, nämlich die Zerstörung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes, direkt zur Folge hat, dass Frauen gezwungen werden, innerhalb der Familie Aufgaben wahrzunehmen, die bis gestern vom Staat erfüllt wurden. Die Frauen müssen nun zu Hause privat Dienste erbringen, die einst von Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, der Erwerbslosenunterstützung, psychiatrischen Einrichtungen und der Sozialversicherung geleistet wurden.Und das alles völlig unentgeltlich! Und darüber hinaus alles in der ideologischen Verpackung einer erzwungen Rückkehr zu Heim und Familie durch die sog. «Natur» der Frau, die nur als unterwürfige Sklavin anderer akzeptiert wird! In einem Wort, durch eine Rückkehr zur elendsten Form des Patriarchats, in Kombination mit einem Frontalangriff gegen die wenigen Rechte, die wir Frauen noch haben.

Meine Schlussfolgerung ist kategorisch: Deshalb müssen sich Frauen unabhängig organisieren im Kampf gegen Verschuldung und Sparpolitik. Wenn sie es nicht tun, wird es niemand an ihrer Stelle tun.


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